Umwelt 13.08.1999, 17:22 Uhr

Ein Amt mischt sich ein

Kaum ein anderes europäisches Amt mischt so oft in der Umweltdiskussion mit wie das Berliner Umweltbundesamt. Kein Wunder also, daß das UBA nicht nur Freunde hat. Fast alle aber loben insgeheim die große Expertise der Berliner Experten. Jetzt wird das Amt 25.

Das Umweltbundesamt (UBA) macht sich mal wieder unbeliebt. Nach einer Auswertung von Abgasdaten des Kraftfahrbundesamtes kommt es zu dem Schluß: Das krebserzeugende Potential eines Dieselmotors ist zehn bis fünfzehn mal so groß wie bei einem Benzin-Motor. „Wir können umweltbewußten Verbrauchern Dieselfahrzeuge nur dann empfehlen, wenn sie einen Rußfilter haben“, sagt Dr. Axel Friedrich, Leiter der Abteilung Verkehr der Berliner Behörde. Allerdings werden solche Rußfilter heute noch nicht angeboten. Und auch die vermeintlich gute Bilanz des Diesels bei den klimaschädlichen Kohlendioxid-(CO2)-Emissionen will Friedrich so nicht stehen lassen: Berücksichtige man, daß ein Liter Diesel mehr CO2 freisetze als ein Liter Benzin, blieben nur 5 % weniger CO2 Emissionen auf der Haben-Seite des Diesel. Die Steuererleichterungen für diesen „Sprit“ seien daher nicht gerechtfertigt.
Winfried Greznia, Sprecher des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) in Frankfurt, ist verärgert. „Wir sehen das natürlich ganz anders.“ Und grummelt hinterher: „Ich wunder mich manchmal über die Stellungnahmen des UBA.“
Da ist er innerhalb der Industrie nicht der einzige. Der Kleinkrieg zwischen den Verbänden und dem UBA hat fast schon Tradition. „Wir haben die Umwelt und Gesundheit der Allgemeinheit zu schützen, und es wäre komisch, wenn VDA und wir einer Meinung wären“, zeigt sich Friedrich kampfbereit.
Vor 25 Jahren wurde das UBA als „selbständige Bundesoberbehörde“ in Berlin gegründet. Dort hat damals ein „Häufchen beflissener Umweltschützer“, so der heutige UBA-Präsident Andreas Troge in der „Berliner Zeitung“, die Aufgabe übernommen, die sich entwickelnde Umweltpolitik in Bonn wissenschaftlich zu beraten und die Öffentlichkeit in Umweltfragen aufzuklären. Aus dem „Häufchen“ ist inzwischen eine Ansammlung von 1200 Fachleuten für einer Vielzahl von Umweltbereichen geworden. Vom Verkehr über die Abfallwirtschaft, Gentechnik, Treibhausproblematik, Energie bis zu Umweltauswirkungen des Tourismus bereitet das Haus Richtlinien und Gesetze vor, vergibt Umweltzeichen und läßt Studien erstellen.
Vor allem mit diesen Studien aus allen Abteilungen – allein 80 im vergangenen Jahr – eckt das Amt an. Nicht nur bei Teilen der Industrie, oft auch im Ministerium von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der „vorgeordneten Behörde“ des Hauses. Denn wenn es darum geht, wissenschaftliche Ergebnisse zu publizieren, die den gerade amtierenden Umweltministern nicht gelegen kommen, erinnern sich einige Mitarbeiter des Amtes gerne an das „Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes“ vom 22. Juli 1974: Darin werden sie zu „Selbständigkeit und wissenschaftlicher Aufrichtigkeit“ verpflichtet.
„Mit Umweltministerin Angela Merkel gab es viele Konflikte“, erinnert sich Friedrich. Die Forschungsergebnisse seiner Abteilung zum Tempolimit etwa durften unter Merkel nicht mehr veröffentlicht werden. „Sie konnten erst nach dem Regierungswechsel erscheinen.“
Bemühungen, das „UBA in politisch heiklen Zeiten im Zaum zu halten“, habe es oft gegeben, sagt auch Pressesprecher Karsten Klenner. Klenner muss die Pressemitteilungen, die auf den Forschungsergebnissen der Fachabteilungen beruhen, stets mit dem Ministerium in Bonn abstimmen. Er habe zwar nie erlebt, dass ein wissenschaftlicher Bericht als Geheimsache weggeschlossen wurde, oft aber gebe es Gerangel um den „richtigen“ Zeitpunkt der Veröffentlichung
Doch das Verhältnis zwischen den Ministern und ihren vorlauten Berliner Beamten sei nicht immer schlecht gewesen. Klaus Töpfer, Bundesumweltminister der CDU von 1987 bis 1994, habe die Rollenverteilung zwischen UBA und BMU geschickt zu nutzen gewußt. Er schickte schon mal den langjährigen UBA-Präsidenten Heinrich Freiherr von Lersner vor, um politisch unangenehme Dinge auszusprechen, weiß der ehemalige UBA-Sprecher Hans-Jürgen Nantke. Für die politischen Kompromisse, so der heutige Leiter der Abteilung Integrierte Umweltschutzstrategien, sei dann der Minister zuständig gewesen. Der neue, grüne Umweltminister Trittin gebe dem UBA wieder mehr Freiräume als seine Vorgängerin. „Allerdings bedauern wir die Konzentration auf die Atompolitik“, sagt Nantke.
Wie viele andere Mitarbeiter ist Nantke zum UBA gegangen, weil er davon überzeugt war, daß es sich lohnt, dort seine „Arbeitskraft zu investieren“. Zu den Gewinnen aus dieser Investition zählen vor allem die Entstaubung, Entschwefelung und Entstickung von Industrieanlagen und Kraftwerken, die Einführung des Dreiwegekatalysators und den flächendeckenden Bau von Kläranlagen.
„Wir sind sehr erfolgreich damit gewesen, Schäden zu reparieren“, faßt ein anderer Mitarbeiter das Erreichte zusammen, aber vorbeugende Umweltpolitik umzusetzen, ist eben weitaus schwieriger. Das weiß auch der UBA-Präsident. „Die Umweltprobleme sind heute weniger gut mit den Sinnen erfaßbar als die alten Probleme, wie etwa Rauch aus Schornsteinen“, so Troge. Beispiele dafür sind die langfristigen Wirkungen von Chemikalien auf das Hormonsystem oder dauerhafter Lärm. Es wäre ein Fehler, den Umweltschutz zu vernachlässigen. „Wir müssen aber in größeren Zeiträumen denken und begreifen, daß der Umweltschutz alle Politikbereiche angeht“, betont Troge. Die ökologischen Konfliktfelder der Zukunft liegen vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr und Gentechnik.
Diese Kämpfe mit den widerstrebenden Interessen in Politik und Wirtschaft werden die Mitarbeiter des UBA ab 2003 von Dessau aus führen. Da entsteht zur Zeit ihr neuer Amtssitz. Denn obwohl sie viele Kämpfe im Umweltschutz erfolgreich bestritten haben, haben sie ihren Kampf gegen den ungeliebten, von der Föderalismuskommission verordneten Umzug verloren.
MARCUS FRANKEN
Wer mit dem Thema „Verkehr und Umwelt“ zu tun hat, kennt ihn: Dr. Axel Friedrich, oberster Verkehrsexperte im Umweltbundesamt, macht allen vor, daß es auch ohne Auto geht.
Hauptsitz des Umweltbundesamts in Berlin: Hier arbeiten die meisten der rund 1200 Fachleute.

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  • Marcus Franken

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