Dosen und Flaschen ab 2003 mit Pfand

Verbraucher müssen von Januar 2003 an erstmals auf alle Einwegverpackungen für Bier, Mineralwasser, Cola oder Limonade Pfand zahlen – je nach Größe 25 oder 50 Cent. Bei den Getränkekartons sind nur die für stilles Mineralwasser betroffen. Einwegflaschen für Wein, Sekt oder Spirituosen sowie Fruchtsäfte bleiben vorerst weiter vom Pfand befreit, Tetra-Paks für Saft oder Wein ebenso. Auch Einwegverpackungen für Milch werden derzeit nicht von der Pfandpflicht erfasst.

Mit dem Zwangspfand, das seine gesetzliche Basis in der Verpackungsverordnung von 1991 hat, zieht die Regierung die Notbremse: Allen Appellen zum Trotz greifen die Kunden immer seltener zur Mehrwegflasche.

Als Folge wird die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 % schon seit 1997 unterschritten. Aktuelle Daten der Gesellschaft für Konsumforschung, Wiesbaden, lassen darauf schließen, dass der Mehrweganteil 2001 nur noch bei rund 60,2 % lag. „Offenbar nutzen die Großen des Einzelhandels und große Abfüller eine beispiellose Einweg-Offensive als Instrument im Verdrängungswettbewerb“, kritisierte Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin.

Auch die Landschaft vermüllt – weniger als ein Viertel der Einwegverpackungen werden Schätzungen zufolge recycelt. Statistisch gesehen, so das Bundesumweltministerium, liegt auf deutschen Straßen alle 8 m eine weggeworfene Dose oder Einwegflasche.

Nun setzt die Regierung darauf, dass niemand regelmäßig 25 oder gar 50 Cent Pfand in den Straßengraben wirft. Denn an der Supermarktkasse wird der Käufer von Dosen zunächst deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Mehrwegverpackungen werden mit weniger Pfand belastet als Einweg. Während etwa Biertrinker für eine Flasche derzeit 8 Cent Pfand bezahlen, wird das Pfand für die Dose mit dem Gerstensaft mit 25 Cent mehr als drei Mal so teuer. Als einziges Land in Europa hat bislang Schweden das Dosenpfand eingeführt – die Schweden geben laut BMU inzwischen fast 90 % der Dosen zurück.

Zwar protestieren große Getränkehersteller und Lebensmittelketten weiterhin gegen das Pflichtpfand, doch aufhalten werden sie es wohl nicht mehr können. Sie kündigten nach einer Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin vor kurzem an, den Gang vor das Verfassungsgericht zu prüfen. Doch aufschiebende Wirkung hätte auch das nicht mehr.

Befürworter wie mittelständische Brauereien und der Getränkefachhandel gehen davon aus, dass auch nach einem Regierungswechsel das Pfand nicht so schnell rückgängig zu machen wäre.

Der Anwalt mehrerer großer Getränkehersteller und Lebensmittelketten, Klaus-Peter Dolde, sagte der dpa, die Verfassungsbeschwerde gegen das Pfand werde an diesem Feitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. dpa/cf