Recycling 21.09.2012, 11:52 Uhr

Der Kampf um Wertstoffe beginnt

Knapp zwei Drittel aller Abfälle aus dem dualen System werden nicht recycelt, sondern verpresst und in Industrieanlagen verbrannt. Die Kommunen wollen dies ändern und kämpfen darum, die Entsorgung in Eigenregie übernehmen zu können.

Kommunen wollen die Entsorgung in Eigenregie übernehmen.

Kommunen wollen die Entsorgung in Eigenregie übernehmen.

Foto: Werkfoto

Deutschlands Müllmänner und Straßenkehrer feierten vergangene Woche in Berlin 100 Jahre Interessensvertretung mit der Veranstaltung „100 Tage Kreislaufwirtschaftsgesetz, 100 Jahre kommunale Städtereinigung“. „Unsere Verbandsgeschichte voller Innovationen ist ein Spiegel der Entwicklung unserer Gesellschaft“, sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

1912, als die „Vereinigung der Leiter städtischer Fuhrparks- und Stadtreinigungsbetriebe“ gegründet wurde, nutzten Straßenkehrer noch Handbesen und Pferde zogen Müllkutschen. Die Stadthygiene stand im Vordergrund. Seitdem hat sich die kommunale Städtereinigung hin zur haushaltsnahen Erfassung von Wertstoffen entwickelt – und es funktioniere, sagt Hasenkamp: „Wir zeigen täglich, dass wir Abfälle flächendeckend und zuverlässig entsorgen können.“ So recycelten Kommunen 2010 im Schnitt 64 % der Haushaltsabfälle. Den hohen Wert führt Hasenkamp auf die lange Tradition zurück.

Bundesumweltminister will die Wertstofftonne für noch mehr Wertstoffe einführen

Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigte sich auf der Festveranstaltung davon beeindruckt. Noch werden allerdings längst nicht alle Rohstoffe aus Abfällen herausgeholt. Um in Deutschland noch mehr Wertstoffe zu sammeln und zu nutzen, will der Minister möglichst schnell die Wertstofftonne einführen. Die Grundzüge des künftigen Wertstoffgesetzes hatte er Anfang September in einem Thesenpapier vorgestellt. Das Gesetz soll sich an der bisherigen Verpackungsverordnung orientieren und verbraucherfreundlich sein: Bürger müssen Verpackungen und Nichtverpackungen dann nicht mehr getrennt sammeln.

Strittig ist, wer die gesammelten Rohstoffe aus der Wertstofftonne „fördern“ darf. Das Dilemma: Bürger sollen in dieser Tonne Verpackungen aus Kunststoffen und Metallen ebenso sammeln wie auch andere werthaltige Haushaltsabfälle, die oft aus denselben Materialien bestehen.

Während die Sammlung von Verpackungen aus leichtem Kunststoff seit 1993 vom Dualen System Deutschland privatwirtschaftlich organisiert wird, unterliegen die meisten übrigen Wertstoffe aus privaten Haushalten der kommunalen Überlassungspflicht. Vor diesem Hintergrund reklamieren öffentlich-rechtliche Entsorger wie auch duale Systeme die Trägerschaft der kommenden Wertstofferfassung für sich.

Manche Kommunen recyceln bereits Wertstoffe im Überfluss

In Berlin warben kommunale Entsorger nun dafür, die Wertstofftonne alleine ausschlachten zu dürfen. „Wir sind bestens vorbereitet“, sagte Hasenkamp. In manche Kommunen wird bereits mehr Haushaltsmüll recycelt – also stofflich genutzt – als das Kreislaufwirtschaftsgesetz für 2020 verlangt. So hatte der Landkreis Osnabrück schon 2010 eine Recyclingquote von 65,7 % erreicht.

Auf der Jubiläumsfeier fielen aber auch kritische Worte. „Das BMU-Thesenpapier ist eine Lobhudelei für die dualen Systeme“, meint Alexis von Komorowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg. Das BMU rede die Verpackungsverordnung und damit die privatwirtschaftlich organisierte Entsorgung der Plastikabfälle in gelben Säcke und Tonnen schön. Ihn treibt die Sorge, das BMU wolle die Privatisierung der Hausmüllentsorgung weiter forcieren.

Durch das aktuelle Kreislaufwirtschaftsgesetz können Gewerbeabfälle völlig ins private Entsorgungsregime abwandern, fürchtet von Komorowski. Denn nun können diese Abfälle in nahezu jeder Müllverbrennungsanlage energetisch verwertet werden. Die Zuständigkeit der Kommunen für die Beseitigung dieser Gewerbeabfälle werde unbedeutender.

Helge Wendenburg, Leiter der BMU-Abteilung Abfallwirtschaft, widersprach jedoch. Das BMU wolle die Entsorgung nicht notwendigerweise privatisieren, „sondern die kommunalen Strukturen unter Berücksichtigung des europäischen Wettbewerbsrechts erhalten“. Doch von Komorowski bleibt bei seiner Befürchtung und betont, das Duale System sei zudem unnötig teuer.

Duales System verheizt einen Großteil der recycelbaren Wertstoffe

Nach der aktuellen Studie „Analyse und Fortentwicklung der Verwertungsquoten für Wertstoffe“ aus dem Umweltbundesamt (UBA) kostet die Sammlung der Leichtverpackungen etwa 250 €/t, die Sortierung weitere rund 150 €/t. Hinzu kommen Ausgaben von 550 € bis 850 € allein für Transaktions- und Verwaltungskosten der zurzeit zehn dualen Systeme.

Es werde auch Etikettenschwindel betrieben, meint von Komorowski. Die dualen Systeme in Deutschland haben 2011 rund 2,3 Mio. t an leichten Verpackungsabfällen gesammelt. In Sortieranlagen werden dann die verschiedenen Plastiksorten von Metallen und Getränkekartons getrennt. Rund zwei Drittel davon wird aber zu Ersatzbrennstoff verpresst und in Industrieanlagen verheizt. Mit anderen Worten: Viele Kunststoffe werden ohne Sinn mit immensem Aufwand einem Recyclingsystem zugeführt, aber nicht stofflich genutzt.

Effizienter sei es, allen Hausmüll aus einer Hand zu entsorgen, meint von Komorwoski. Das senke Verwaltungsausgaben. Und auch der Wettbewerb, der nötig ist, um ökologisch und betriebswirtschaftlich günstigste Versorgungslösungen zu finden, käme nicht zu kurz. Denn wenn anspruchsvolle Verwertungsquoten gesetzlich vorgegeben werden, „stehen Kommunen untereinander in einem Innovationswettbewerb“.

Dabei gehe es nicht darum, die Verwertung der Verpackungen umfassend zu rekommunalisieren, so von Komorowski. Landkreise und Städte beauftragten heute zu etwa 80 % private Entsorger mit dem Sammeln, Sortieren und Verwerten von Abfällen. Der vielleicht wichtigste Vorteil gegenüber privaten Entsorgern sei, ergänzt Hasenkamp, dass unter Aufsicht der Kommunen auch dann gesammelt wird, wenn Preise für einzelne Wertstoffe in den Keller gehen.

Umweltminister Altmaier wollte sich auf der VKU-Veranstaltung zu der Frage, wer die Abfälle aus der Wertstofftonne künftig verwerten soll, nicht äußern. Er hofft, dass kommunale und private Entsorger sich auf ein optimales System einigen.

  • Ralph H. Ahrens

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