Neue EU-Richtlinie 07.12.2012, 20:10 Uhr

„Blaupause“ will Wasser sauberer machen

Wie sauber Europas Flüsse und Seen zu sein haben, steht in einer EU-Tochterrichtlinie zur Wasserrahmenrichtlinie. Nun will die EU-Kommission für neue Schadstoffe Grenzwerte festlegen. Strittig ist das beim Schmerzmittel Diclofenac und bei zwei Wirkstoffen aus Antibabypillen. Zudem ist ein Streit darüber entbrannt, wer für sauberes Wasser aufkommen soll – Wasserwerke, Kläranlagen oder Verursacher.

Wasserwerke vermissen konkrete Maßnahmen.

Wasserwerke vermissen konkrete Maßnahmen.

Foto: Thüringer Fernwasserversorgung

Wasserwerke und Kläranlagen sind unzufrieden damit, wie die EU-Kommission die Versorgung mit sauberem Trinkwasser langfristig sichern will. Sie vermissen in der „Blaupause“ – das ist die Wasserstrategie, die die Kommission kürzlich veröffentlicht hat – konkrete Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers, der Flüsse und Seen. Am besten sei, Schadstoffe an der Quelle zu bekämpfen, erklärt Almut Bonhage, Geschäftsführerin von Eureau, dem Dachverband der europäischen Wasserwerke: „Versorger von Trinkwasser und Entsorger von Abwässern wollen, dass Schadstoffe gar nicht erst eingeleitet werden.“ Meist sei es teuer und teils auch schwierig, einen Schadstoff herauszufiltern.

Bonhage freut es aber, dass das Verursacherprinzip Eingang in die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen in der Wasserpolitik finden kann. Kern dieser Richtlinie, die die EU 2008 verabschiedet hatte, ist eine Überwachungsliste mit prioritär wassergefährdenden Stoffen. Die Liste enthält zurzeit 33 Pestizide, Schwermetalle und organische Schadstoffe inklusive Konzentrationsobergrenzen für Oberflächengewässer.

EU-Staaten müssen die Quelle von Wasser-Verschmutzungen ermitteln

Werden diese Umweltqualitätsnormen (UQZ) überschritten, müssen EU-Staaten die Quelle der Verschmutzung ermitteln und beheben. Reichen technische Lösungen nicht aus, sollen die Staaten Übergangszonen festlegen und einen Aktionsplan erstellen, um die Werte bis 2018 einzuhalten. Die Staaten können auch Stoffverbote in Betracht ziehen.

Die Kommission hat die Richtlinie nun überarbeitet und will der Liste 15 weitere Schadstoffe hinzufügen. Darunter befinden sich erstmals drei pharmakologische Wirkstoffe. Es sind der schmerzstillende Wirkstoff Diclofenac sowie zwei Substanzen aus Antibabypillen.

Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat der Ausweitung der Liste Ende November zugestimmt, will aber noch keine UQZ für Pharmawirkstoffe festlegen. „Wir halten die Datengrundlage noch für unzureichend“, erklärt Richard Seeber. Der konservative Abgeordnete aus Österreich leitet als Berichterstatter die Diskussionen im EU-Parlament.

Wasser und Pharmawirkstoffe: Grenzwerte für Diclofenac und zwei Substanzen aus Antibabypillen noch offen

Der Ausschuss belässt die drei Substanzen auf der Überwachungsliste. Die EU-Staaten sollen in den nächsten Jahren aber deren Gehalt in Flüsse und Seen messen, um der Kommission umfangreichere Daten an die Hand zu geben, damit sie 2016 eventuell dann UQZ vorschlagen kann. Umweltverbände halte diese Verzögerung für unnötig. „Alle drei Wirkstoffe schädigen nachweislich Fische“, sagt Kevin Stairs, Chemikalienexperte von Greenpeace.

In einem anderen Punkt verschärft der Ausschuss den Kommissionsvorschlag. Um künftig anhand verlässlicher Daten Chemikalien auf die Überwachungsliste setzen zu können, hat die Behörde eine Warnliste für Schadstoffe vorgeschlagen. EU-Staaten sollen einmal jährlich messen, in welchem Maß Schadstoffe auf dieser Liste die Gewässer belasten. Dies ist dem Ausschuss zu ungenau. „Die Messungen müssen statistisch relevant sein“, betont Seeber. Die Staaten müssen diese Stoffe mindestens zweimal jährlich messen.

Es geht auch ums Geld. Denn saubereres Wasser kostet. Der Ausschuss will Kosten und Nutzen gegeneinander abwägen. „Natürlich sind Schmerzmittel und hormonell wirksame Stoffe im Trinkwasser unerwünscht“, so Seeber. „Wir können deswegen aber keine Medikamente verbieten.“ Solche Chemikalien lassen sich oft nur durch Aktivkohlefilter oder Ozonbehandlung vollständig aus dem Abwasser entfernen. Kläranlagen in der ganzen EU aber zu verpflichten, etwa mit UQZ für pharmakologische Wirkstoffe nachzurüsten, hält Seeber für übertrieben.

Nicht nur Klär- und Wasserwerke sind für sauberes Wasser verantwortlich

Die Eureau-Geschäftsführerin kennt die Debatte zur Finanzierung von sauberem Wasser. In Ländern wie den Niederlanden sei man zwar bereit, so Bonhage, mehr in die Klärung von Abwässern zu investieren, „doch selbst dort würde man oft lieber erst andere Probleme angehen“. Dazu zählt, Nitrateinträge aus der Landwirtschaft zu senken. Ab und an stehen Kläranlagen vor besonderen Herausforderungen: In Spanien laufen manche Kläranlagen bei starkem Regen über und in einigen neuen EU-Staaten fehlen die zweite und dritte Klärstufe.

Doch für Bonhage sind neben Klär- und Wasserwerken auch Hersteller chemischer Substanzen für sauberes Trinkwasser mitverantwortlich. Hersteller von Pharmaka sollten darüber nachdenken, wie sich ihre Wirkstoffe aus dem Wasserkreislauf fernhalten lassen.

In diesem Sinne fordert der Umweltausschuss, die Wasserpolitik mit der Arzneimittel-, Pestizid- und Chemikalienpolitik zu verknüpfen. Sollte die EU-Kommission feststellen, dass ein Schadstoff in EU-Gewässern ein Problem darstellt, leitet sie diese Fakten weiter. Betrifft es ein Arzneimittel, muss die hohe Gewässerbelastung bei dessen Zulassung berücksichtigt werden, betrifft es eine Industriechemikalie, müssen deren Hersteller die Registrierung bei der EU-Chemikalienbehörde Echa nachbessern und eventuell strengere Risikomanagementmaßnahmen vorschreiben.

Noch ist unklar, ob sich das Verursacherprinzip in der überarbeiteten Richtlinie über Umweltqualitätsnormen wiederfinden wird. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit dem EU-Staaten. Seeber hofft, sich bis April 2013 mit den EU-Staaten einigen zu können. 

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