Kohle 09.02.2007, 19:26 Uhr

Steinkohlenbergbau – Schäden reparieren statt Kohle fördern  

VDI nachrichten, Essen, 9. 2. 07, swe – Die deutsche Steinkohle ist seit Jahrzehnten international nicht mehr wettbewerbsfähig. Außerdem ist ihr Abbau sehr schädlich durch die Treibhausgase, die dabei emittiert werden. Es wäre daher vernünftig, sofort aus der Steinkohlenförderung aus- und in einen „Reparaturbergbau“ einzusteigen. Außerdem sollten die Teile des „weißen“ Bereiches der RAG einzeln statt als Gesamtunternehmen an die Börse gebracht werden. Das maximiere den Gewinn, der dann für die Übernahme der „Ewigkeitskosten“ zur Verfügung stehe, meint Prof. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Essen.

Heimische Steinkohle liegt in großer Tiefe, während sie in vielen Kohleexportländern im Tagebau abgebaut werden kann. Deshalb übersteigen die hiesigen Förderkosten derzeit den Preis für Importkohle um etwa das Dreifache. In der Vergangenheit ist diese Kluft tendenziell immer weiter angewachsen.

Mit einer solchen Tendenz ist auch in Zukunft zu rechnen, da die Kohleförderung im Ausland und damit auch der Welthandel wohl weiter stark zunehmen werden. Dies sollte für stabile Weltmarktpreise sorgen, während die heimischen Förderkosten aller Erfahrung nach immer weiter steigen werden.

Deshalb hätte wohl auch ein neues Bergwerk in Deutschland keinerlei Perspektive und würde lediglich die Subventionsforderungen in die Höhe treiben.

Subvention der Steinkohle

Um deutsche Steinkohle überhaupt absetzen zu können, wurde und wird die Preisdifferenz durch öffentliche Subventionen ausgeglichen.

In den vergangenen Jahrzehnten flossen so gut 130 Mrd. € in den Steinkohlenbergbau.

Fallen diese Subventionen weg, gibt es auch keine Nachfrage mehr. Denn niemand möchte ein Produkt kaufen, das er in etwa gleicher Qualität auch für ein Drittel des Preises bekommen kann.

Die Aufrechterhaltung des deutschen Steinkohlenabbaus und die damit verbundenen hohen Subventionszahlungen werden vor allem energiepolitisch begründet.

Mit einem zunehmenden Anteil der Importe an Öl und Gas aus politisch instabilen Ländern, so die Argumentation, steige das Versorgungsrisiko immer weiter an.

Es ist allerdings sehr fraglich, ob mit einem Anteil von rund 5 %, den die heimische Steinkohle noch an der Primärenergieversorgung hat, ein nennenswerter Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet werden kann. Bei einem Sockelbergbau wäre dieser Anteil zudem noch wesentlich geringer.

Wenn der Staat immer bereit wäre, für 5 % Energieversorgungssicherheit 2,5 Mrd. €/Jahr auszugeben, würde das bei 100 % Versorgungssicherheit 50 Mrd. €/Jahr ausmachen. Ein Betrag, der deutlich höher wäre, als das, was 2004 für den gesamten Import von Energierohstoffen wie Öl und Gas gezahlt wurde.

Dementsprechend wäre die Versicherungsprämie höher als der Wert des zu versichernden Objekts. Kein rational handelnder Mensch würde eine solche Versicherung abschließen.

Auch wenn dieses Beispiel sehr pointiert ist, macht es deutlich, dass man sich sehr gut überlegen muss, was Versorgungssicherheit kosten darf und ob es nicht etwa kostengünstigere Möglichkeiten dafür gibt.

Mit dem Auf-Halde-Legen von importierter Steinkohle, das von Stromversorgern und Stahlerzeugern bereits heute praktiziert wird, steht eine günstige Möglichkeit zur Verfügung.

Umweltfolgen und Schäden

Der deutsche Steinkohlenabbau ist aber nicht nur unwirtschaftlich, er ist sogar sehr schädlich: Bis zu 7 Mio. t CO2-Äquivalente an Treibhausgasen wie Kohlendioxid und Methan (Grubengas) könnten bei einer Einstellung des Steinkohlenbergbaus in Deutschland eingespart werden.

Das ist rund ein Viertel dessen, was die EU-Kommission Deutschland für die zweite Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 abverlangt.

Neben Umweltschäden und Treibhausgasemissionen sind vor allem bergbaubedingte Schäden an Häusern und Gebäuden zu nennen, die selbst Jahrzehnte nach einer Beendigung der Bergbautätigkeit noch entstehen.

Je eher ein Ausstieg aus der Steinkohlenförderung erfolgen würde, desto weniger zusätzliche Schäden dieser Art würden zu den bereits bestehenden hinzukommen.

Nicht zuletzt aber fallen Kosten in Höhe von mehreren 100 Mio. €/Jahr für das permanente Abpumpen des Grundwassers an. Ohne Pumpen würden ehemalige Bergbaureviere wie die Stadt Essen durch die Absenkung der Oberfläche meterhoch unter Wasser stehen.

Diese Kosten für Bergbauschäden und das ewig währende Abpumpen von Grundwasser sowie die Pensionslasten der Bergleute werden als „Ewigkeitskosten“ bezeichnet.

Umbau des Steinkohlenbergbaus

Es wäre daher vernünftig, sofort aus der Steinkohlenförderung aus- und stattdessen in einen „Reparaturbergbau“ einzusteigen.

Auf diese Weise könnte derjenige Teil der Beschäftigten weiter im Bergbau arbeiten, der keinen neuen Arbeitsplatz in einem anderen Bereich findet.

Statt Steinkohle zu fördern, wären sie mit Reparaturaufgaben beschäftigt, beispielsweise mit dem Verfüllen von Schächten. Damit könnten die durch den Bergbau entstandenen Umweltschäden begrenzt werden.

Gleichzeitig könnte auf diese Weise ein großer Teil an Subventionen eingespart werden.

Denn: Rein rechnerisch betragen die Subventionen pro Beschäftigten derzeit rund 75 000 €/Jahr. Dies ist ein Vielfaches des durchschnittlichen Gehaltes eines Bergbaubeschäftigten.

Demnach könnte man jährlich Milliarden Euro einsparen, würde man die Subventionen direkt an die Beschäftigten zahlen, anstatt diese an den Absatz heimischer Kohle zu koppeln.

Das eingesparte Geld könnte beispielsweise verwendet werden, um einen weiteren Teil der Bergleute für Tätigkeiten in anderen Berufen zu qualifizieren. Mit diesem Geld könnte auch in Bildung und Infrastruktur investiert werden, um den Strukturwandel in den ehemaligen Bergbauregionen weiter voranzutreiben.

Wer trägt die Ewigkeitskosten?

Wichtig wäre nicht nur, die „Ewigkeitskosten“ durch eine möglichst schnelle Beendigung der Förderung zu begrenzen, sondern auch eine klare Regelung zu finden, wer dauerhaft für diese „Ewigkeitskosten“ aufkommen wird.

Geplant ist, sie aus Rückstellungen der RAG und dem Erlös zu decken, der durch Verkauf oder Börsengang des „weißen Bereichs“ der RAG erzielt wird. Nach Ansicht vieler Finanzmarkt-Analysten würde dabei eine Veräußerung der Einzelteile höhere Erlöse bringen als der geplante Börsengang.

Es sollte das erklärte Ziel der Politik sein, darauf zu drängen, einen möglichst hohen Betrag zu erlösen, indem der weiße Bereich der RAG in Einzelteilen veräußert wird, um die nachfolgenden Lasten infolge der Ewigkeitskosten für den Steuerzahler möglichst gering zu halten.

Die Zukunft des RAG-Konzerns kann folglich keineswegs die alleinige Entscheidung des Unternehmens sein. Vielmehr sind dabei auch immer die Interessen des Steuerzahlers zu berücksichtigen. Es darf schließlich auch nicht in Vergessenheit geraten, dass die RAG in der Vergangenheit mit Mrd. € von Steuergeldern unterstützt wurde.

CHRISTOPH M. SCHMIDT

Von Christoph M. Schmidt Tags:

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