Umweltschutz 14.05.2010, 19:46 Uhr

Längere Laufzeit für alte Kohlekraftwerke

Der Umweltausschuss der EU will Abweichungen vom Stand der Technik erschweren, dafür aber alte Kohlekraftwerke 2,5 Jahre länger am Netz lassen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt den Kompromiss, der EU-Verband Business Europe kritisiert zu scharfe Vorgaben.

Anfang Mai entschied der Umweltausschuss im EU-Parlament über Auflagen für große Industriebetriebe. „Die Abstimmung bringt fast keine Fortschritte für den Umweltschutz und die Wettbewerbsgleichheit im technischen Umweltschutz“, sagt selbstkritisch Holger Krahmer.

Der FDP-Abgeordnete im EU-Parlament ist Berichterstatter für die künftige Industrie-Emissionsrichtlinie, die im Kern eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) darstellt. Mehr sei nicht möglich gewesen, so Krahmer: „Der zwischen den Fraktionen ausgehandelte Kompromiss ist ein Minimalkonsens.“

So sollen alte Kohlekraftwerke noch bis 30. Juni 2019 ohne Rauchgasentschwefelungs- und -entstickungsanlagen nach dem Stand der Technik Strom produzieren zu können. Nach der geltenden Großfeuerungsanlagenrichtlinie hätten diese Kraftwerke Ende 2016 stillgelegt oder nachgerüstet sein müssen.

Die Laufzeitverlängerung für Dreckschleudern betrifft kein Kraftwerk in Deutschland. Einige britische oder polnische Betreiber aber werden wohl länger unnötig viel Schwefeldioxid (SO2) oder Stickstoffoxide (NOx) emittieren.

Das ist im Prinzip zwar ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Kraftwerke. Da Strommärkte aber überwiegend national ausgerichtet sind, sei dies kein echter Nachteil, ist aus dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu hören. „Bis Ende 2016 ist eine zu kurze Frist, um alle alten Kraftwerke mit einer Rauchgasentschwefelung und -entstickung nachzurüsten beziehungsweise neue Kohlekraftwerke zu bauen“, so ein BDEW-Sprecher.

In zwei anderen Punkten zeigt sich Krahmer zufrieden. Zum einen fordert der Umweltausschuss die EU-Kommission auf zu prüfen, für welche Industriebranchen Emissionsobergrenzen sinnvoll sind. „Und zum anderen haben wir die Regeln für Ausnahmen vom Stand der Technik enger gefasst“, sagt Krahmer.

Ein Beispiel: Wie bisher sollen Behörden eine neue Anlage genehmigen dürfen, die dem Stand der Technik nicht entspricht, wenn die Investitionen unverhältnismäßig hoch sind. Sie sollen aber dabei nicht jeden Kostenfaktor berücksichtigen dürfen, so Krahmer. Denn Kosten-Nutzen-Erwägungen spielen bereits bei der Erstellung der BTV-Merkblätter eine Rolle. Diese beschreiben die besten verfügbaren Techniken, die erprobt und bezahlbar sind.

Ob genauer beschriebene Ausnahmemöglichkeiten zu anspruchsvolleren Genehmigungen führen, müsse die Praxis zeigen. Krahmer ist skeptisch: „Es kann neue juristische Winkelzüge geben, um das angestrebte One-level-playing-field in den Umwelttechnologien auszuhebeln.“

Die Industrie reagiert unterschiedlich auf das Abstimmungsergebnis. So lehnt der Industrieverband Business Europe, der u. a. die europäische Stahl-, Metall-, Zement-, Mineral-, Chemie- und Papierindustrie vertritt, den Kompromiss als zu weitgehend ab. Hingegen betont Carsten Kreklau, Hauptgeschäftsführer des BDI, „mit der Entscheidung wurde ein guter Kompromiss gefunden“.

Business Europe hält längere Laufzeiten für alte Kohlekraftwerke für nötig. Der Verband sieht keinen Bedarf für neue EU-weite Emissionsgrenzwerte. Und jede Beschneidung der Möglichkeit, vom Stand der Technik abzuweichen, sei unverhältnismäßig ohne klaren Nutzen für den Umweltschutz.

Doch der BDI wie auch Industrieverbände aus Dänemark, den Niederlanden und Österreich tragen nicht jede Kritik von Business Europe mit. Der BDI etwa begrüßt die strikter gefassten Ausnahmeregelungen zur Verbindlichkeit der BVT-Merkblätter und hält die Einführung weiterer sektorbezogener Emissionsgrenzwerte für einen Schritt in die richtige Richtung. „Das schafft ausgewogene Bedingungen im europäischen Wettbewerb und verbessert den Umweltschutz“, so Kreklau. R. AHRENS

In der Serie IVU-Richtlinie bisher erschienen: Schlupfloch in EU-Richtlinie belastet Umwelt (1), Lettlands blitzblankes Zementwerk (2), Großbritanniens dreckige Schornsteine werden sauberer (3), Ende der Schonfristen für Kohlekraft gefordert (4), Chlorchemie verabschiedet sich von Steinzeittechnologie (5).

Von R. Ahrens
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