Kohle 02.02.2007, 19:26 Uhr

Für die Steinkohle ist 2018 Schicht im Schacht  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 2. 2. 07, jdb – Der hoch subventionierte deutsche Steinkohlebergbau soll Ende 2018 eingestellt werden. Darauf haben sich die Spitzen der großen Koalition am Montagabend verständigt. Vorangegangen war die Einigung beim Kohlegipfel.

Nach Abschluss des Kohlegipfels am Sonntagabend war noch Platz für Interpretationen, doch schon am Montag einigte sich die Koalition in Berlin auf das konkrete Datum, an dem der subventionierte Steinkohlebergbau in Deutschland enden soll: Im Jahr 2018 soll die letzte Zeche schließen, berichteten SPD-Chef Kurt Beck und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach der Koalitionsrunde. Auf Wunsch der SPD wird der Bundestag den Ausstiegsbeschluss jedoch im Jahr 2012 nochmals eingehend überprüfen.

Bei dieser Prüfung im Jahr 2012 sollen laut Koalitionsvereinbarung „Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele“ beachtet werden. Grundlage soll ein gemeinsamer Bericht der Bundesregierung mit den beiden Kohleländern Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sein.

Voraussetzung für den Durchbruch in der Koalitionsrunde war das Einlenken der Sozialdemokraten, die noch bis zum Wochenende den Erhalt eines zeitlich unbefristeten Sockelbergbaus verlangt hatten, während Union und RAG-Konzern ein konkretes Ausstiegsdatum forderten. Laut einer Erklärung, die Beck nach Ende der vierstündigen Beratungen verteilte, sind auch der Essener RAG-Konzern und die Gewerkschaft IG BCE mit der Vereinbarung einverstanden.

Wirtschaftsminister Glos zeigte sich erfreut über die Grundsatzeinigung. Er bekräftigte, die Betroffenen „würden nicht auf der Straße stehen“, sondern der Ausstieg werde sozialverträglich ausgestaltet, keinem der aktuell 34 000 Kumpel in den verbliebenen acht Zechen werde betriebsbedingt gekündigt. Zudem sei nun gesichert, dass der Essener RAG-Konzern, dem alle acht verbliebenen Zechen gehören, wie geplant dieses Jahr den defizitären Bergbaubereich ausgliedern und den Rest an die Börse bringen könne.

Der Erlös aus dem Börsengang soll für die Finanzierung der so genannten Ewigkeitskosten verwendet werden. Nach Expertenberechnungen sind dafür mehr als 13 Mrd. € nötig, dafür reichen aber die Rückstellungen der RAG nicht aus. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte daher am Dienstag vorsorglich, er habe zusammen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder schon im Koalitionsausschuss klar gestellt, dass eine Kostenbeteiligung des Bundes „mit uns nicht zu machen ist“.

Kritik am Beschluss kam von verschiedenen Seiten. Die SPD-Parteivorsitzende an Rhein und Ruhr, Hannelore Kraft, sagte, sie sehe angesichts steigender Weltmarktpreise gute Chancen für eine Fortsetzung der Steinkohleförderung. Der Erhalt eines Sockelbergbaus sei nach wie vor möglich. „Das wird sich 2012 entscheiden.“

Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigten die „Nichtergebnisse des gestrigen Tages“, dass „die Koalition mit ihrem Latein am Ende ist“. Es werde noch zu lange und unsinnigerweise gefördert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Das sei „rausgeschmissenes Geld, das nicht den Leuten im Ruhrgebiet zugute kommt“, sagte sie. Alleine in diesem Jahr sind für den deutschen Steinkohlebergbau Subventionen von 2,5 Mrd. € eingeplant. Zudem, so Künast, sei nicht geregelt, wer die Ewigkeitskosten trage, die sie sogar mit einem Volumen von 35 Mrd. € bezifferte.

Denn auch wenn die Förderung in den letzten Zechen in absehbarer Zeit eingestellt worden ist, wird die Bundesrepublik noch lange an den Folgen von zwei Jahrhunderten Bergbau zu tragen haben. Kohleförderung aus Tiefen von bis zu 1300 m hat zu tiefe Wunden gerissen, als dass man die Natur jetzt einfach sich selbst überlassen könnte.

Am gravierendsten zeigt sich dies beim Thema Wasser: Sieben große zentrale Pumpwerke sorgen derzeit für einen niedrigen Wasserstand im Ruhrrevier – und ermöglichen damit erst den Bergbau. Sie müssen auch nach Stilllegung der Zechen für Generationen weiter arbeiten. Denn ein Anstieg der Grubenwässer könnte nach Einschätzung der für die Bergaufsicht zuständigen Bezirksregierung Arnsberg zur Verschmutzung des Grundwassers und der Flüsse führen.

Doch das ist noch nicht alles. Durch den Bergbau sind große Teile des Ruhrgebiets um 15 m bis 20 m abgesunken. Nur die ständige Entwässerung großer Gebiete durch die Emschergenossenschaft und den Lippeverband verhindern, dass Teile des Reviers zu Sumpf- oder Seenlandschaften werden.

Besonders bitter wird der Ausstieg aus der Kohleförderung für die 40 000-Einwohner-Gemeinde Kamp-Lintfort. Zum letzten Mal traten dort am Dienstag die verbliebenen 165 Mitarbeiter des insolventen Handyherstellers BenQ ihre Schicht an. Nun scheint auch die Zukunft des Traditionsbergwerks West, des letzten am Niederrhein, mit seinen 3600 Mitarbeitern besiegelt. ap/jdb

Von Ap/Jens D. Billerbeck Tags:

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