Kohle 10.08.2007, 19:29 Uhr

„Für den neuen Bergbau muss das Haftungsrecht geändert werden“

dass die Betroffenen auf den langfristigen Folgekosten des Bergbaus sitzen bleiben könnten.

Emthaus: An diesem Punkt setzt meine Kritik an. Ich habe als Bürgermeister gesagt: Ich sehe die Chancen, aber auch die Risiken.

Die Risiken mache ich an dem folgenden Punkt fest: So lange ich nicht weiß, wer als Betreiber oder als Haftender hinter Donar steht, möchte ich gerne auf die Politik einwirken, dass das Haftungsrecht, das Bergrecht, in diesem Punkt geändert wird.

Im Moment ist es so: Jeder, der Bergbau betreibt, muss in der Bilanz Rückstellungen bilden für die so genannten Ewigkeitslasten. Das kostet allein nur für NRW 250 Mio. € jährlich. Die müssen langfristig da sein, egal wie sie angelegt sind.

Jetzt hat die DSK erklärt: Wir werden nicht betreiben, wir suchen einen Investor. Das macht die ganze Sache so kritisch. Da kommt dann vielleicht ein Unternehmen aus Asien oder Südamerika, betreibt hier 20 Jahre lang den Bergbau, macht Kohle im doppelten Sinne – und aus irgendwelchen Gründen steht dann die Betreibergesellschaft am Ende der Betriebsdauer vor der Insolvenz.

Das Problem dabei: Die Rückstellungen aus der Bilanz fallen nach unserem heutigen Handelsrecht in die Konkursmasse und dann drohen diese Rückstellungen für Verbindlichkeiten draufzugehen. Die Leute, die betroffen sind von Donar, hätten dann das Nachsehen, indem zum Beispiel Landstriche versumpfen, weil die Pumpen abgestellt werden müssten. Und in diesem Bereich ist die Landschaft rein landwirtschaftlich genutzt – diese Leute würden ihre Existenzgrundlage verlieren.

Deshalb habe ich mich bemüht, sowohl beim Bundesministerium für Wirtschaft als auch beim Landesministerium für Wirtschaft, dieses Haftungsrecht zu ändern. Ich habe von beiden eine Abfuhr bekommen.

Was das Land NRW angeht, hat Frau Thoben mir geschrieben: „Lieber Herr Emthaus, wir sehen keine Notwendigkeit dieses Haftungsrecht zu ändern. Sie haben auch im Privatbereich nicht immer einen Gewährträger, der im Falle einer Insolvenz dann für die Haftung zur Verfügung steht.“ Nur: Es ist ein Unterschied, ob ich einen Kühlschrank, oder ein Sofa kaufe, oder ob ich 20 Jahre Bergbau mit wirklich enormen Umwelt- und Bergschäden betreibe. Das muss man differenziert betrachten.

Was die Vergangenheit angeht, da hat die RAG als solventer Konzern dahintergestanden. Nun wird für die Langzeitschäden ja die RAG-Stiftung gegründet. Diese kommt aber nur für den bisherigen Bergbau auf. Für den neuen Bergbau wird sie nicht zuständig sein und deshalb muss für den Bergbau das Haftungsrecht geändert werden.

Wenn diese Haftungsfrage wirklich eindeutig geklärt wäre, dann gäbe es vielleicht auch eine Möglichkeit, dass der Gemeinderat in Ascheberg-Herbern mit allen vier Fraktionen sagt: „Wenn das gewährleistet ist, dann können wir uns durchaus auch eine Bergwerkstätigkeit hier vorstellen.“

VDI nachrichten: Im Herbst letzten Jahres gab es einen Scoping-Termin. Es laufen zurzeit die Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das dauert. Hat sich die Diskussion in Ihrer Gemeinde jetzt beruhigt?

Emthaus: Ja, im Augenblick schon, weil diese Untersuchungen jetzt laufen. Für den Scoping-Termin hatten wir eine sieben- bis achtseitige Forderungsliste aufgelegt und zwar nicht alles durchsetzen, aber uns doch weitgehend Gehör verschaffen können. Was die Umwelt angeht, vor allem die Wasserführung und die Wasserhaltung, da haben wir uns weitestgehend durchsetzen können mit unseren Forderungen. Ein Beispiel, wo es nicht geklappt hat: Da wurde zum Beispiel gefordert, permanente medizinische Untersuchungen durchzuführen und ein Gesundheitszentrum einzurichten für diesen Bereich.

VDI nachrichten: Was war denn der Hintergrund einer solchen Forderung?

Emthaus: Man sagt, solch ein Bergwerk habe viele Auswirkungen, auch auf die Bewohner. Lärmentwicklung oder eine vielleicht stärkere Belastung in Form von radioaktiver Strahlung durch Radonaustritte. Die Lichteinwirkung: Solch ein Gelände wird weiträumig beleuchtet sein, weil es auch ein 24-Stunden-Betrieb ist. Es kann eine Abluftanlage geben, gesondert in einem Feld, das wird dann auch Emissionen verursachen. Die Abluft muss gefiltert werden. Diese Anlage emittiert wiederum Geräusche. Wir werden ein wesentlich höheres Verkehrsaufkommen haben.

VDI nachrichten: Gibt es eine Möglichkeit für Sie als Bürgermeister, für die Gemeinde das Projekt Donar zu verhindern?

Emthaus: Nein. Aus Gemeindesicht gibt es das nicht. Das Bergrecht ist Bundesrecht. Das ist auch irgendwo nachvollziehbar. Es muss möglich sein, dass die Bundesrepublik Deutschland sich mit Ressourcen versorgt. Wenn sie die schon in der Erde haben, dann muss eine Gewinnung – auch gegen Widerstände – möglich sein.

Schon heute sind durch den Umweltgedanken viele Spielregeln in die Gesetze aufgenommen worden, um auch wirklich eine Gefährdung der Bevölkerung weitgehend zu vermeiden – mit Vorgaben der Filtertechnik und Umweltgutachten. Diese Untersuchungen, die jetzt laufen, laufen ja über ganze Vegetationsphasen. Es wird aufgenommen, welche Tiere, welche Pflanzen sich in diesem Bereich befinden, welche Auswirkungen dann Veränderungen durch den Bergbau voraussichtlich haben werden.

Die Diskussion wird sicherlich wieder losgehen Ende diesen Jahres, Anfang des nächsten Jahres, wenn die ersten Ergebnisse des Gutachtens vorliegen.

VDI nachrichten: Was sind das für Arbeitsplätze, die durch Donar entstehen würden?

Emthaus: Es werden Arbeitsplätze in verschiedenen Branchen zur Verfügung stehen. Die einen sind Bergleute, die die Kohle abbauen die anderen sind Ingenieure aus der Bergbautechnik. Ich denke, eine Menge Elektrofachleute wird da eingesetzt, Mechatroniker werden da sicherlich in großem Maße gebraucht. So ein Bergwerk hat eine Fülle technischer Einrichtungen. Darüber hinaus bietet es Kaufleuten eine Möglichkeit sie müssen sich nur einmal die verschiedenen Ausbildungsplätze in solch einem Unternehmen anschauen.

VDI nachrichten: Was die Anzahl der Arbeitsplätze angeht: Wie viele, glauben Sie, könnten denn durch Donar nach Herbern kommen?

Emthaus: Das ist im Moment nicht festzustellen. Ich vermute, durch die vielen Bergwerksschließungen wird eine ganze Menge Leute, die das Handwerk gelernt haben, einpendeln. Wir rechnen also nicht mit einem riesigen Zuzug oder einem Bauboom.

VDI nachrichten: Sehen Sie die Möglichkeit, dass Donar in Betrieb geht?

Emthaus: Ich persönlich bin der Meinung, es kommt nicht. Im Hinblick auf die bundes- und landespolitischen Beschlüsse zur Steinkohle kann ich mir das nur schwer vorstellen.

STEPHAN W. EDER

Von Stephan W. Eder Tags:

Stellenangebote im Bereich Kunststofftechnik

Bavaria Medizin Technologie GmbH-Firmenlogo
Bavaria Medizin Technologie GmbH Projektingenieur Entwicklung (m/w/d) Weßling
ACTEGA DS GmbH-Firmenlogo
ACTEGA DS GmbH Ingenieur (m/w/d) als Leitung – Verfahrenstechnik Bremen
Dyneon GmbH-Firmenlogo
Dyneon GmbH Application Engineer – Fluoroplastic Solutions (m/w/d) Burgkirchen, Gendorf
Universität Innsbruck-Firmenlogo
Universität Innsbruck Universitätsprofessorin / Universitätsprofessor für Stahl- und Verbundbautechnologien Innsbruck (Österreich)

Alle Kunststofftechnik Jobs

Top 5 Rohstoffe