IVU-Richtlinie 26.03.2010, 20:45 Uhr

Ende der Schonfristen für Kohlekraft gefordert  

In Brüssel wird wieder einmal über künftige Schadstoffausstöße großer Industrieanlagen diskutiert. Das EU-Parlament hinterfragt Schonfristen für alte Kraftwerke und fordert Grenzwerte für weitere Industriebranchen. VDI nachrichten, Brüssel, 26. 3. 10, ber

Die EU-Kommission will das ändern. Um den technischen Umweltschutz in Industrieanlagen EU-weit auf ein hohes Niveau zu heben, hat sie eine Richtlinie über Industrieemissionen vorgelegt. Es ist die Überarbeitung der „Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung“ (IVU). Danach sollen Behörden künftig nur noch ausnahmsweise in Genehmigungsbescheiden vom Stand der Technik abweichen können.

Das genügt Krahmer nicht. Er leitet im Parlament die Debatte über die künftige Richtlinie und fordert branchenspezifische EU-weite Grenzwerte etwa für Stickstoffoxide (NOx), Schwefeldioxid (SO2) und Feinstaub. Das Parlament hat diesen Vorschlag für ein europäisches Sicherheitsnetz, das den unverbindlichen Stand der Technik ergänzt, vor einem Jahr mit großer Mehrheit angenommen.

Diese Idee fand aber wenig Zustimmung. Die EU-Kommission hält es für zu aufwendig, für alle Branchen Grenzwerte festzulegen. Und die EU-Staaten gingen im Juni 2009 in ihrer Position gar nicht darauf ein.

Krahmer bietet nun einen Kompromiss an: Die EU-Kommission soll schrittweise prüfen, ob Firmen in einer Branche häufig vom Stand der Technik abweichen. Wenn dies so ist – und das hat Auswirkungen auf Mensch und Umwelt -, soll sie Grenzwerte vorschlagen. Für Marianne Wenning von der EU-Kommission ein Schritt in die richtige Richtung.

Strittig ist auch, ob Kohlekraftwerke eine Schonfrist brauchen. „Der Wille der EU-Staaten, Gesetze einzuhalten, ist offenbar gering“, sagte Krahmer. So steht in der EU-Richtlinie über große Feuerungsanlagen von 2001, die jetzt in die Richtlinie über Industrieemissionen integriert wird, dass große Kraftwerke (mehr als 500 MW) von 2016 an max. 200 mg NOx/m³ emittieren dürfen. Dazu müssen beispielsweise viele britische und osteuropäische Kraftwerke nachgerüstet werden. Viele Länder fühlen sich überfordert und der Rat hat daher zwei Ausnahmen vorgeschlagen:

-EU-Staaten sollen Übergangspläne erstellen können. Danach könnten alte Kraftwerke bis Ende 2020 weiterlaufen, bevor sie den 200-mg-Grenzwert einhalten müssen.

-Alte Kraftwerke, die zwar vor dem Aus stehen und nicht mehr modernisiert werden sollen, sollen dennoch von 2016 an bis Ende 2023 noch bis zu 20 000 Betriebsstunden Strom produzieren können.

Ein Beispiel: Das britische Kraftwerk Aberthaw, das RWE seit 2002 betreibt, darf bis Ende 2017 bis zu 1200 mg NOx/m³ emittieren. Der hohe Grenzwert ist aus technischen Gründen notwendig, da im Kraftwerk Kohle mit sehr wenig leichtflüchtigen Bestandteilen verbrannt wird (s. Beitrag in VDI nachrichten 14/10). Nach der Ratsposition ergäben sich für den Energiekonzern zwei Möglichkeiten. Er investiert entweder in eine effiziente Rauchgasentstickung, damit spätestens von 2021 an weniger als 200 mg NOx/m³ aus dem Schornstein des Kraftwerks emittiert, oder er entscheidet, es stillzulegen. Dann dürfte das Kraftwerk immer noch bis Ende 2023 überdurchschnittlich viel NOx emittieren.

Die längeren Laufzeiten für Dreckschleudern hält Krahmer für unfair „gegenüber jenen EU-Staaten, die Standards bei alten Kraftwerken bereits umgesetzt haben“. Zudem würden es diese Ausnahmen erschweren, die Luftqualitätsziele der EU-Kommission umzusetzen (s. Kasten). Er will beide Ausnahmen ersatzlos streichen, ist aber bereit zu differenzieren: „Großbritannien muss man klar sagen, es habe Ressourcen und auch genug Zeit gehabt.“ Den neuen EU-Staaten würde er aufgrund mangelnder Gelder mehr Zeit geben – aber auch nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie sind bereits seit Mai 2004 bzw. Januar 2007 EU-Mitglied und müssten bald so weit sein, EU-Standards einhalten zu können.

Krahmer hat aber nur eine von 736 Stimmen im EU-Parlament und nicht alle Abgeordneten sind von neuen Auflagen für die Industrie begeistert. Die italienische Abgeordnete Elisabetta Gardini von der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament, verweist auf die Wirtschaftskrise. Sie ist Sprecherin der EVP für die Richtlinie über Industrieemissionen und will NOx-Emissionen nicht durch neue Auflagen für die Wirtschaft, sondern durch strengere Maßnahmen im Verkehr senken. Krahmer wehrt sich gegen den Verweis auf die Wirtschaftskrise: „Die Krise hat alle gleichermaßen getroffen und die Länder mit hohen Umweltstandards scheinen besser durch die Krise zu kommen.“

Ein anderer Streitpunkt sind kleine Verbrennungsanlagen. Bislang gilt die Großfeuerungsanlagenrichtlinie für Kraftwerke ab einer Leistung von 50 MW. Die EU-Kommission will, dass auch die rund 3200 Kraftwerke mit einer Leistung von 20 MW bis 50 MW den Stand der Technik einhalten. Sie verursachen ein Viertel aller NOx-Emissionen, 10 % der SO2- und 15 % der Feinstaubemissionen.

Betroffen wären etwa Kraftwerke von Gipswerken oder Krankenhäusern. Eine Aufnahme in die künftige Richtlinie über Industrieemissionen würde unter anderem ein förmliches Genehmigungsverfahren erfordern. Krahmer hält nichts davon: „Für mich steht der Aufwand, der da betrieben werden muss, in keinem gesunden Verhältnis zu dem Umweltnutzen.“ RALPH AHRENS

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