Kraftstoff 21.12.2007, 19:32 Uhr

Biokraftstoffbranche droht das Aus  

In einem Jahre werde es die Biodieselbranche nicht mehr geben, wenn die Bundesregierung an den Steuerplänen festhält.

Wenn die Bundesregierung ihre Steuerpläne wie angekündigt umsetzt, wird die Biodieselbranche in einem Jahr nicht mehr existieren“, erklärte Helmut Lamp, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands BioEnergie auf dem 5. Internationalen Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft“ in Berlin (26./27. November). Dort diskutierten 700 Experten aus aller Welt über das mittel- und langfristige Potenzial pflanzlicher Kraftstoffe.

Während pflanzliche Kraftstoffe weltweit boomen, ist die Branche hierzulande in einer schizophrenen Lage. Politiker aus Brüssel und Berlin betonen die Bedeutung des Pflanzenkraftstoffs für Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Und die Auto- und Mineralölindustrie haben gerade einer Roadmap zugestimmt, die bis 2020 eine Beimischung von 20 % pflanzlichen Anteilen zu Benzin und Diesel vorsieht. Der hohe Ölpreis gibt ebenfalls Anschub und doch steht die Branche laut Lamp und Dr. Klaus Kliem, Chef der Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (Ufop), am Abgrund.

Seit Monaten geraten die Kalkulationen deutscher Biodieselhersteller völlig durcheinander. So stieg der Preis für Rapsöl 2007 von 0,54 €/l auf 0,75 €/l. Zusätzlich erhebt das Bundesfinanzministerium (BMF) seit Mitte 2006 Energiesteuer auf Biokraftstoffe, obwohl ursprünglich eine Befreiung bis 2009 zugesagt war.

Auf diese Zusage des BMF hat die Branche ihre Kapazitäten in nur sechs Jahren von 250 000 t auf 4,7 Mio. t Biodiesel jährlich ausgebaut. Doch Mitte 2006 vollzog die Bundesregierung einen Kurswechsel und fordert seither 0,09 €/l Energiesteuer, um einer Überkompensation durch die Steuerbegünstigung vorzubeugen. Das BMF kommt in einer aktuellen Berechnung auf eine Überkompensation von 0,06 €/l, die es ab Januar 2008 durch die Steuererhöhung abschöpfen will.

Kliem präsentierte Zahlen, wonach zuletzt deutliche Unterkompensation herrschte: Im Schnitt lagen die Gestehungskosten von Rapsmethyl-Ester (RME), genannt Biodiesel, um 0,11 €/l über dem Preis von fossilem Diesel. Bleibt der Rapsölpreis bei 0,75 €/l und steigt die Steuer auf 0,15 €/l, wäre RME sogar 0,23 €/l teurer als Diesel.

Zu den großen Berechnungsunterschieden kommt es, weil das BMF Verkaufserlöse von Nebenprodukten wie Rapsschrot und -kuchen einbezieht. Tatsächlich sind diese als Tierfutter begehrt – doch fallen sie nur in jenen zwölf der 45 deutschen PME-Anlagen an, die eigene Ölmühlen haben. Aufgrund dieses Fehlers fordert Ufop eine Aussetzung der Steuererhöhung. Kliem und Lamp sehen aber dafür jedoch kaum Chancen. „Die Frist, um die Pläne noch zu ändern, ist wahrscheinlich zu kurz“, sagten sie auf der Tagung.

„Ab Januar ist Biodiesel nicht mehr wettbewerbsfähig“, warnte Kliem. Das träfe die Branche hart, die 2007 von einer Absatzsteigerung zum Vorjahr insgesamt um 5 % ausgeht: Im einzelnen auf rund 1,7 Mio. t RME in Reinform und auf 1,3 Mio. t zur Beimischung an die Mineralölwirtschaft. Laut Lamp sind die Kapazitäten schon nicht mehr ausgelastet und die Hersteller machen keine Gewinne mehr. Breche auch die Reinkraftstoffvermarktung weg, geriete die Branche in völlige Abhängigkeit der Mineralölindustrie, die dann die Preise diktieren könne.

Neben den düsteren Prognosen wirft die Diskussion um die Konkurrenz zwischen Biokraftstoff- und Nahrungsmittelproduktion dunkle Schatten. Lamp verneinte eine solche Konkurrenz vehement: „Was in letzter Zeit behauptet wurde, grenzt an Volksverdummung!“, erklärte der Verbandschef, der selbst Landwirt ist.

Europa- und weltweit liegen laut Lamp weit mehr als 100 Mio. ha Agrarflächen brach, allein in Russland 10 Mio. ha, in Indien sogar 60 Mio. ha. Es gebe also noch reichlich Potenzial zur Steigerung des Energiepflanzenanbaus. Auch die Preissteigerungen der letzten Zeit seien nicht an Biokraftstoffen sondern am schlechten Erntejahr 2007 festzumachen.

Bisher würden erst 1,5 % der europäischen Getreideernte energetisch genutzt, erklärte Lamp: „Angesichts dieser Zahl erübrigt sich eine Diskussion über den Beitrag von Bioenergie an den Preiserhöhungen.“

Genug Biomassepotenzial sieht auch Willi Schulz-Greve, der für die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Kommission auf dem Fachkongress in Berlin sprach. Genug, um bis 2020 einen europaweiten Anteil von mindestens 10 % pflanzlichen Kraftstoffen zu erreichen.

In der EU-27 liegen laut Schulz-Greve 3,2 Mio. ha Agrarflächen brach, es gebe über 4 Mio. ha Stilllegungsflächen und weil die Fleischproduktion zurückgehe, brauche die EU künftig weniger Fläche für den Futtermittelanbau. Eng werde es laut Schulz-Greve nur bei Ölpflanzen geben: „Es gehen schon 60 % der Rapsernten in die Biokraftstoffproduktion.“ Das habe durchaus Wirkung auf den Markt, aber nur lokal. Denn global macht Raps nur 11 % des Ölpflanzenanbaus aus.

Trotz ambitionierter Ausbaupläne für Bioenergie geht Schulz-Greve davon aus, dass sich der Anstieg der Agrarpreise bis 2020 durch gezielte agrarpolitische Maßnahmen begrenzen lässt. Als Ziel nannte er 3 % bis 6 % bei Getreide und 8 % bis 15 % bei Ölpflanzen. Um das zu erreichen, regte er eine Abschaffung der Flächenstilllegungsverpflichtung an, eine Überprüfung des Interventionssystems für Getreide und eine Förderung des Energiepflanzenanbaus.

Brüssel hofft auch auf Biokraftstoffe der 2. Generation. Schulz-Greve verspricht sich gerade vom Anbau schnell wachsender Hölzer eine deutliche Entlastung der Ölpflanzenmärkte. Damit Landwirte sich darauf einlassen, muss die Politik laut Dr. Armin Vetter, Leiter der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft, allerdings für Planungssicherheit sorgen und Landwirte davon überzeugen, dass die Rahmenbedingungen von Dauer sind. Letzteres wird laut Vetter schwer: „Landwirte wissen genau, wie schnell der politische Wind sich drehen kann.“ An der Biodieselbranche seien die Folgen solcher Richtungswechsel aktuell gut abzulesen.

PETER TRECHOW/WOP

Von Peter Trechow/Wolfgang Pester Tags:

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