Keine Anerkennung als Klimaflüchtling 27.11.2013, 15:30 Uhr

Kiribati-Bewohner scheiterte mit Asylantrag in Neuseeland

Er wollte der erste offiziell anerkannte Klimaflüchtling der Welt werden. Aber ein neuseeländisches Gericht lehnte den Asylantrag von Ioane Teitiota, einem Bürger des Insel-Staates Kiribati, ab.

Trügerisches Paradies: Kiribati wird als Folge des Klimawandels im Meer versinken. Bereits heute ist das Trinkwasser an vielen Stellen ungenießbar.

Trügerisches Paradies: Kiribati wird als Folge des Klimawandels im Meer versinken. Bereits heute ist das Trinkwasser an vielen Stellen ungenießbar.

Foto: Wikipedia/Angela K. Kepler

Teitiota hatte nach Ablauf seines Arbeitsvisums in Neuseeland für sich und seine Familie Asyl beantragt. Seine Begründung: Die Klimaveränderungen in seiner Heimat machten eine Rückkehr unzumutbar. Kiribati besteht aus 30 Korallenatollen im Südpazifik. Der durch den Klimawandel steigende Meeresspiegel machte einige Regionen von Kiribati bereits unbewohnbar.

Teitiotas Anwalt verwies auf zerstörte Ernten und darauf, dass Meereswasser in die Brunnen eindringt und das Trinkwasser verschmutzt. In seiner Begründung berief er sich auf die UN-Flüchtlingskonvention und das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser.

Keine individuelle Verfolgung

Der Richter des obersten Zivil- und Strafgerichts in der Stadt Auckland – die letzte Instanz für den Fall Teitiota – folgten dieser Argumentation nicht. Er sah keine „individuelle Verfolgung im Heimatland“, die laut UN-Konvention Flüchtlinge ausmachten. „Jemand, der ein besseres Leben sucht, indem er den empfundenen Folgen des Klimawandels entflieht, ist keine Person, auf die die Konvention zutrifft“, so Richter John Priestley.

Außerdem argumentierte er mit den Folgen der Anerkennung Teitiotas als Flüchtling. Damit hätten auf einen Schlag viele Millionen Menschen, die mittelfristig mit wirtschaftlicher Entbehrung, den Folgen einer Naturkatastrophe oder den Auswirkungen des Klimawandels leben müssten, den Status als Flüchtling. „Es ist nicht Aufgabe des Hohen Gerichts, die Reichweite der Flüchtlingskonvention in diesem Sinne zu verändern“, erklärte der Richter. Das Gericht folgte damit der Politik Neuseelands und Australiens. Beide Länder wehren sich bisher gegen Versuche, die Einwanderungsregelungen für Menschen zu lockern, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen.

Migration durch Klimawandel

Der Klimawandel wird allerdings nach der Einschätzung der UN-Menschenrechtskommission nicht nur die rund 100.000 Einwohner Kiribatis bald heimatlos machen, gefährdet sind ebenso die Inselstaaten Tuvalu, Tokelau und die Malediven. Migration als Folge des Klimawandels hatte bereits der erste Bericht des Weltklimarats IPCC 1990 prognostoziert. Wirklich fundierte Schätzungen darüber, wie viele Menschen vor den Folgen des Klimawandels auf der Flucht sind, gibt es jedoch bis heute nicht.

Der Weltklimagipfel in Cancún 2010 thematisierte das Problem. Die Teilnehmer kamen überein, dass sich „Regierungen mit dem Thema klimabedingter Abwanderung aus benachteiligten Regionen beschäftigen sollen, um Klimamigration besser verstehen und erfolgreicher miteinander kooperieren zu können“.

Kiribati kauft Ackerland auf den Fidschis

Den Bewohnern von Kiribati steht die Migration bevor: Ihre Regierung Kiribati überlegt, die Bürger umzusiedeln oder künstliche Inseln anzulegen. Außerdem hat sie bereits 2400 Hektar Farmland auf den Fidschi-Inseln gekauft. Damit soll die Versorgung der Inselbewohner sichergestellt werden – auf Kiribati können wegen des eingedrungenen Salzwassers keine Nutzpflanzen mehr angepflanzt werden.

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