Kultur 25.04.2003, 18:24 Uhr

Deutschlands Eliten: Pfründe bewahren statt Reformen wagen

Deutschlands Eliten sind vor allem mit dem Erhalt ihrer Pfründe beschäftigt, können dabei auf jahrelanges erfolgreiches Training zurückblicken. Sie verhindern den Wandel. Dietmar Harting, ZVEI-Präsident und Unternehmer, der seiner Firma Weltgeltung verschaffte, wirbt in seinem folgenden Text für Mut zum Konflikt.

Stehen in Deutschland alle Räder still? Man ist versucht, dies zu glauben, denkt man darüber nach, seit wie vielen Jahren Probleme wie Arbeitslosigkeit, die steigende Belastung von Bürgern und Unternehmen oder die Kostensteigerung im Gesundheitssystem auf eine Lösung warten.
Mittlerweile ist das Wort Reformstau ein fast volkstümlicher Begriff, der uns schon seit vielen Jahren begleitet. In diesem Stau stehen unsere gemeinsamen Zukunftschancen auf der Standspur.
Zur Beseitigung des Stillstands brauchen wir erstens die Diagnose, die Gründe für die vielfältigen Verkrustungen analysiert.
Zweitens gilt es nach Therapiemöglichkeiten zu suchen, um von der Art und Weise des notwendigen Wandels ein Bild zu erhalten.
Und drittens müssen wir die Frage beantworten, wer die Protagonisten des Wandels sind, die ihn initiieren und voran treiben.

Diagnose: Die erste Frage nach der Diagnose lässt sich knapp beantworten angesichts der Tatsache, dass die Ursachen vieler Probleme seit Jahren bekannt und Möglichkeiten zur Lösung wiederholt vorgeschlagen worden sind.
Das Fazit: Die, die den Auftrag haben, den Wandel zu gestalten, bewahren statt zu bewegen. Man klammert sich an verschlissene Politik- und Organisationsentwürfe, obwohl schon lange klar ist, dass mit der Verteidigung von Errungenschaften allenfalls der Stillstand verwaltet wird.
Die ewige Suche nach dem Konsens hat die Gesellschaft verkrusten lassen. Es gibt Grund zur Sorge, dass die Eliten vor allem mit dem Erhalt ihrer selbst beschäftigt sind und bereits auf jahrelanges erfolgreiches Training zurückblicken. Um so nachhaltiger gilt es, die Umsetzung des Führungsanspruchs, nicht zuletzt des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, einzufordern.
Ein kontinuierlicher Wandel ist nur dann zu erreichen, wenn wir aufhören den Gedanken an Veränderung mit Ängsten zu verbinden. Neue Chancen tun sich auf, nicht alleine neue Risiken!

Therapie: Eine gute Form der Therapie ist der Mut zum Konflikt:
Gefragt ist ein neuer Politikstil, der auch den Konflikt in Kauf nimmt und bereit ist, ihn auszutragen.
Wandel ist im Kern eine Konfliktstrategie, das muss sich auch in der Auseinandersetzung mit Interessengruppen widerspiegeln. Wer immer alle Interessen berücksichtigt, wird am Ende nichts bewegen. Er wird im internationalen Vergleich der Wandlungsfähigen sogar noch schlechter dastehen. Die Schlussfolgerung: In einer so schwierigen Situation wie der aktuellen, ist Konsens immer weniger möglich. Es gilt den Konflikt zu nutzen, um Verkrustungen aufzubrechen.
Eine Reform, eine Veränderung soll dabei keine Drohung sein. Es geht um das Ausnutzen von Chancen. Veränderungen können die Menschen auch ermutigen, aus einer schwierigen Situation wieder herauszukommen, indem sie selbst aktiv werden. So werden auch neue Akteure zur Teilnahme ermutigt!
Im Moment helfen dabei gerade die Eliten sehr wenig. Die „Agenda 2010“ des Bundeskanzlers zielt in die richtige Richtung, darauf haben in der vergangenen Woche auch die Wirtschaftsforschungsinstitute zu Recht hingewiesen. Aber jetzt geht es um die Umsetzung und da werden, wenn man die Diskussion betrachtet, schon wieder viele Ampeln auf rot geschaltet.
Wer auf jede Forderung, die dazu beiträgt, die Arbeitsnachfrage der Unternehmen zu erhöhen und den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, mit Drohgebärden reagiert, der muss auch die Frage beantworten, wie er 4,7 Millionen Arbeitslosen eine sinnvolle Perspektive bieten will.
Die allzu verwässerte Hartz-Reform kann inzwischen wohl nur noch als eher abschreckendes Beispiel dienen. Ein geschätzter Arbeitsplatzeffekt von 50 000 kann kaum als Antwort auf die aktuellen Herausforderungen gelten.
Der Entwicklungspfad ist vorgezeichnet: Eine staatsnahe Gesellschaft muss sich wieder vom Staat entfernen und auf Eigenverantwortung setzen.
Der Wissenschaftler und Nationalökonom Wilhelm Röpke brandmarkte eine Staatsquote von 30 % bis 40 % schon Anfang der fünfziger Jahre als „Fiskalsozialismus“. Der ist nun endgültig unfinanzierbar geworden. Zu einer Senkung der Staatsquote gibt es angesichts des Konsolidierungsdrucks in der Finanzpolitik auch keine ernsthafte Alternative. Allein die Tatsache, dass Deutschland auch in diesem Jahr das Defizitkriterium der EU erneut verletzen wird, ist Beleg genug.

Die Veränderung: Wer soll nun diese Veränderungen in Gang setzen und gestalten?
Es ist nicht die Rede davon, dass sich politische und wirtschaftliche Eliten aus der gemeinsamen Verantwortung verabschieden sollen. Bundesregierung, Opposition und die politischen Parteien stehen sicherlich als Erste in der Pflicht. Aber auch die Interessengruppen sind in der Verantwortung, sich am Streit der Meinungen zu beteiligen.
Zu diesem Streit gehört, Niederlagen zu akzeptieren, wenn die Fakten die Preisgabe althergebrachter Positionen notwendig machen, und sich danach nicht in die Passivität zu verabschieden und den Wandel zu blockieren.
Eine Veränderung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine attraktivere Gesellschaft in der unternehmerisch denkende und handelnde Menschen die Freiheit haben, eigenverantwortlich zu agieren und so zum Entstehen sozialer, wirtschaftlicher, und gesellschaftlicher Netzwerke beitragen. Die müssen eben nicht zwingend vom Staat geknüpft werden.
Vor 50 Jahren war jeder Dritte ein Arbeitgeber, vor 30 Jahren jeder sechste, heute liegt die Quote der Selbständigen inklusive der mitarbeitenden Familienmitglieder bei 9 % bis 10 %. Wer, wenn nicht Unternehmer und Unternehmen soll das innovative Klima schaffen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze mit Perspektive zu bieten?
Die Realität mit rund 40 000 Konkursen im Jahr ist ernüchternd. Gefordert sind die Tarifpartner, die mit ihren Lohnabschlüssen und flexibleren Regelungen in den Tarifverträgen neue Impulse für den Arbeitsmarkt erlauben müssen.
Gefordert ist ebenso die Politik, die für die Atmosphäre, für das unternehmerische Umfeld zuständig ist – von den Steuergesetzen bis zum Erbrecht.
Das Beharrungsvermögen der Eliten und ihrer Institutionen wird immer größer, von einer klaren Zielvorstellung oder gar einer Vision für die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft keine Spur. Das wird erst dann geschehen, wenn die Eliten aufhören, um sich selbst zu kreisen und auch mal wieder den Blick nach draußen, über die Ministerien, Fraktionen und Kommissionen hinaus wagen.
Die Entscheidungsträger versagen also vor allem dabei, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen, deren Erreichung motivierend und attraktiv ist.
Wem der Mut fehlt, der kann andere kaum ermutigen.
Der Mut zum Wandel ist in der Bevölkerung weiter verbreitet, als viele Politiker und Funktionäre zu glauben scheinen. Reformvorschläge, so zeigen niedersächsische Beispiele, führen nicht zu weit verbreiterter Entrüstung in der Bevölkerung, sondern eher zu einem lauten Aufschrei in der Elitenklientel.
Mit jeder schon im Ansatz gescheiterten Reform sinkt unterdessen das Ansehen der Entscheidungsträger weiter. In einer Meinungsumfrage findet sich auf einer Skala von +5 bis –5 keine Partei in der Bewertung der Bürger im positiven Bereich.
In den Eliten sitzen viele Bedenkenträger und wenige unternehmerische Denker. Um Reformen in Deutschland nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen, müssen konfliktfreudige Entscheider in die erste Reihe gewählt werden, die den Wandel mit dem Blick auf eine attraktive Zukunftsperspektive gestalten. DIETMAR HARTING

Von Dietmar Harting

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