Luftfahrt 11.01.2013, 10:28 Uhr

Flughafen BER weiterhin in der Warteschleife

Wieder ist ein Eröffnungstermin für den Großflughafen Berlin Brandenburg (BER) geplatzt. Weil die baulichen Probleme bis zum 27. Oktober nicht zu lösen sind, soll der Flugbetrieb frühestens 2014 starten. Das hat personelle Konsequenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist als BER-Aufsichtsratschef zurückgetreten. Dass er das Debakel politisch überlebt, ist ungewiss.

Flughafen Berlin Brandenburg (BER): Frühester Eröffnungstermin 2014.

Flughafen Berlin Brandenburg (BER): Frühester Eröffnungstermin 2014.

Foto: Berlin

„Endlich erste Abflüge am BER“, titelt der Berliner Boulevard am Morgen nach dem Rücktritt Wowereits. Der Eröffnungstermin des Großflughafens Berlin Brandenburg (BER) am 27. Oktober 2013 ist geplatzt. Wegen anhaltender baulicher Probleme kann der Flugbetrieb frühestens im Frühjahr 2014 starten.

Wer von den Verantwortlichen den dann 6. Eröffnungstermin im Amt erleben wird, ist ungewiss. Der glücklose Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz wird wohl bei der vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am heutigen Freitag den Laufpass erhalten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist bereits als Aufsichtsratschef abgetreten und will das Zepter an den ebenfalls im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck übergeben.

Neben den beiden Ländern ist der Bund der dritte Bauherr. Für die Bundesregierung arbeiten die Staatssekretäre Rainer Bomba vom Bundesverkehrs- und Werner Gatzer vom Bundesfinanzministerium in dem Aufsichtsgremium mit. Ihre Verantwortung am Debakel wird bislang kaum thematisiert, obwohl auch sie bei allen Treffen des Gremiums dabei waren.

Aufsichtsrat des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) nach erneuter Absage in der Kritik

Nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins steht die fachliche Zusammensetzung des 15-köpfigen Aufsichtsrats in der Kritik. „Kein Mitglied hat Erfahrung mit Großbaustellen – geschweige denn mit dem Bau von Flughäfen“, kritisiert Andreas Otto, Bauexperte der Berliner Grünen-Fraktion. Auf Nachfragen zur Expertise im Gremium habe Wowereit vor Wochen ernsthaft darauf verwiesen, dass Platzeck und ein weiteres Mitglied Ingenieure seien. Gemeint hatte er Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov, der einst als Ingenieur elektrische Anlagen für Lokomotiven entwickelt hat. Platzeck hat sein Ingenieurdiplom in technischer und biomedizinischer Kybernetik erworben.

Otto kann nicht nachvollziehen, warum Wowereit als oberster Kontrolleur nicht schon lange Spezialisten um sich geschart hat. Sein Stab als Aufsichtsratsvorsitzender bestand aus nur zwei Verwaltungsangestellten – ebenfalls ohne bauliche Kompetenz. „Wowereit hat den Aufsichtsrat freihändig geführt und sich als Kontrolleur auf die Kontrollierten, also Schwarz und dessen Techniker verlassen“, so Otto. Seinen Auftrag, im Sinne der Steuerzahler über die Verwendung von mittlerweile 4,4 Mrd. € an öffentliche Gelder zu wachen, habe Wowereit nicht im Geringsten erfüllt. „Spätestens nach der Verschiebung im Mai 2012 hätte er unabhängige Experten hinzuziehen müssen“, so Otto, dessen Partei mit Linken und Piraten ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister vorbereitet.

Flughafen BER: Brandschutzanlage und Baufehler bereiten Probleme

Derweil sind neben den bekannten Problemen der Brandschutz-Anlage (s. VDI-n 51/52/2012) massive Baufehler zutage getreten. Die Rede ist von bis zu 60 km entgegen der Planung unisolierten Kühlleitungen, die großteils nicht mehr zugänglich sind – und nun saniert werden müssen. Martin Delius (Piraten), Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, hat davon wie so oft in der letzten Zeit aus der Presse erfahren. „Wir bekommen keinerlei Information“, erklärt er aufgebracht. Auch von der erneuten Verschiebung hat er ebenso wie der Berliner Innensenator und BER-Aufsichtsrat Frank Henkel (CDU) aus den Medien erfahren.

Delius betont, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf lückenlose Aufklärung des Debakels hat, das schon ohne die neuen Baumängel doppelt so teuer geworden ist, wie geplant. „Baustelle und Flughafengesellschaft gehören zu 100 % dem Steuerzahler“, stellt er klar. Es sei ein Unding, dass die Verantwortlichen dem Parlament und der Öffentlichkeit den Einblick in Controllingberichte und andere Dokumente zum Baufortschritt verwehren. „So wird die demokratische Aufklärung und Kontrolle unmöglich“, kritisiert er. Delius hat eine umfangreiche Dokumentensammlung der verfügbaren parlamentarischen Vorgänge, Studien und Dokumente online gestellt.

Flughafen Berlin Brandenburg (BER): Zukunft ist ungewiss

Wie es nun abseits der politischen Debatte auf der Baustelle und im Berliner Flugverkehr weitergeht, ist ungewiss. Zuletzt hatten sich Berichte über Baumängel gehäuft. Zu kurze Rolltreppen, zu schwache Kühlung der zentralen Computeranlage, eindringender Regen. Noch Anfang Januar ließ Technikchef Horst Amann vermelden, diese Mängel seien nicht terminkritisch. Hauptproblem bleibe der Funktionsnachweis der Brandschutzanlage. Wie beim Brandschutz und unisolierten Kühlleitungen droht durch Lärmschutzklagen von Anrainern weiteres finanzielles Ungemach.

Zudem deutet sich an, dass der Flughafen viel früher als erwartet die geplante Option auf Erweiterung ziehen muss. Gutachten zeigen, dass der BER in der jetzigen Ausbaustufe in Stoßzeiten an der Kapazitätsgrenze (27 Mio. Passagiere pro Jahr) arbeiten wird. „Bevor wir über Erweiterungen reden, sollte der Flughafen erst einmal fertiggestellt werden“, mahnt Andreas Otto. Zur Not müsse Berlin eben den einen oder anderen Flug an den Flughafen Leipzig/Halle abgeben. Für den stolzen Preis von 4,4 Mrd. € plus X ist das eine mehr als ernüchternde Aussicht.

Von Peter Trechow

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