de Maizière unter Druck 23.05.2013, 15:57 Uhr

Bewegung im Desaster um die Drohne Euro Hawk

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich bewegt im Skandal um die Drohne Euro Hawk. Der Bundesrechnungshof kann jetzt doch alle Akten ungeschwärzt überprüfen. Das gescheiterte Drohnen-Projekt hat bis jetzt sehr viel Geld gekostet, ohne jemals zum Einsatz zu kommen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizère gerät durch die Pannenserie bei der Entwicklung der unbemannten Drohne Euro Hawk immer stärker unter Druck. Noch im Mai hatte er das Aufklärungssystem in einem offiziellen Bericht als unverzichtbar gelobt – und nur eine Woche später gestoppt.

Verteidigungsminister Thomas de Maizère gerät durch die Pannenserie bei der Entwicklung der unbemannten Drohne Euro Hawk immer stärker unter Druck. Noch im Mai hatte er das Aufklärungssystem in einem offiziellen Bericht als unverzichtbar gelobt – und nur eine Woche später gestoppt.

Foto: dpa/Armin Weigel

Jetzt also doch vollständig und vor allem ungeschwärzt: Der Bundesrechnungshof darf jetzt nach anfänglichem Widerstand alle Akten lesen, die dokumentieren, was genau die Bundesrepublik Deutschland von der US-Firma Northtrop Gumman unter dem Namen Euro Hawk für welche Bedingungen und Konditionen gekauft hat. Wie es bis jetzt aussieht, hat Deutschland mit dem 2007 geschlossenen Vertrag vor allem eines gekauft: teuren technischen Schrott. Denn seit letzter Woche ist klar, dass die unbemannte Drohne mit dem schönen Namen Euro-Falke in Europa niemals ihre Bahnen zur Aufklärung in 20 Kilometer Höhe ziehen kann. Ihr fehlt das für eine Zulassung zwingend notwendige Antikollisionssystem. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat das komplette Euro Hawk Projekt in der vergangenen Woche beerdigt. Und diese Beerdigung ist teuer. Die Opposition schätzt, dass de Maizière rund 680 Millionen Euro mit der Drohne verbrannt hat.

SPD: „Die politische Verantwortung liegt in jedem Fall bei de Maizière“

Nun steht die Frage im Raum, wer am Euro Hawk Debakel schuld ist. „Leider offenbart der Minister immer öfter ein besserwisserisches Auftreten“, sagt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels: „Die Öffentlichkeit muss erfahren, ob sich der Minister mit den Drohnen sachlich befasst hat – und ob er das Aus exekutiert hat. Die politische Verantwortung liegt in jedem Fall bei Herrn de Maizière, nicht bei einem Beamten.“

De Maizière berichtet am 5. Juni im Verteidigungsausschuss, wie es zu dem Debakel gekommen ist. Dabei muss der Minister auch viele Ungereimtheiten erklären, etwa wie er dem Kabinett noch am 8. Mai einen „Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr“ vorgelegen konnte, in dem im Kontext des Euro Hawk von einen „strukturrelevanten Hauptwaffensystem“ die Rede war. Eine Woche später beerdigte de Maizières das Hauptwaffensystem.

Angesichts dieser bemerkenswerten Vorgänge fordert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, es werde „höchste Zeit, dass sich auch die Bundeskanzlerin für die Schlamperei im Verteidigungsministerium interessiert. Ein solches Ministerversagen darf der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden nicht egal sein.“

Angela Merkel ließ über ihren stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter mitteilen, sie habe „volles Vertrauen“ in de Maizière. Das kann auch als Warnschuss verstanden werden.

Der Minister war noch vor einem Jahr begeistert von der Drohne

Vor einem Jahr war der überaus sachliche und zurückhaltende Jurist von der Drohne noch überzeugt. „Wenn ich eine unbemannte Drohne in den Einsatz schicke statt eines bemannten Flugzeugs, dann dient das auch dem Schutz unserer Soldaten.“ Es gebe Schätzungen, wonach über die Hälfte des zukünftigen Luftverkehrs in einigen Jahrzehnten unbemannt durchgeführt werde. „Auch die Bundeswehr wird sich dieser Zukunftsherausforderung stellen“, kündigte der CDU-Politiker an. „Ein Pilot kann nicht unbegrenzt fliegen. Menschen werden müde, eine Maschine wird es nicht. Für Flugzeuge wie für Drohnen gilt, sie sollten schauen und kämpfen können.“ Gleich drei Expertengruppen will der Minister jetzt einsetzen, die die Daten zum gescheiterten Drohnenprojekt auswerten sollen.

Schon der Flug der Drohne nach Deutschland war eine riesige Panne

Ganz begeistert waren auch die Berichterstatter des Verteidigungsministeriums am 21. Juli 2011von der Euro Hawk-Drohne: „Sanft setzt der Riesen-Habicht im bayerischen Manching auf. Erleichterung, dass der Überführungsflug von den USA nach Deutschland reibungslos geklappt hat.“ Nichts hatte allerdings bei diesem Überführungsflug in Wirklichkeit reibungslos geklappt, ganz im Gegenteil: Der Pilot saß 20 Minuten lang vor einem schwarzen Bildschirm, weil die Satelliten-Verbindung zum unbemannten Riesenflieger mit seiner Spannweite von 40 Metern und seinem Gewicht von 15 Tonnen in seiner Flughöhe von 20 Kilometern Höhe abgerissen war. Die Super-Drohne war im Blindflug. Und das schon bei der Überführung.

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