Richtlinien 05.09.2003, 18:26 Uhr

EU-Richtlinie nimmt Konstrukteure stark in die Pflicht

Weil sich das Risiko bei der Arbeit an Maschinen nie ganz ausschließen lässt, schreibt die EU-Maschinenrichtlinie den Konstrukteuren verbindlich eine Gefahrenanalyse vor. Rechtsanwalt Dr. Thomas Klindt weiß um die rechtlichen Folgen, sollte ein Hersteller diese Vorschriften missachten.

Anders als bei diversen Rückrufaktionen in der Automobilbranche werden Sicherheitsmängel bei Maschinen selten bekannt. Dennoch: Während die einen enorme Kosten verursachen und Imageverluste mit sich bringen, können die anderen bis zur Stilllegung der betroffenen Maschine und somit zum Produktionsausfall führen. Mehr noch, Mängel in der Sicherheit setzen den Arbeiter, der die Maschine bedient, unnötigen Gefahren aus. Deshalb haben Konstruktion und Bau – jedenfalls im gesamten europäischen Wirtschaftsraum – ausschließlich nach der Maschinenrichtlinie 98/37/EG zu erfolgen.
Fehler, insbesondere rechtliche Abweichungen, können dabei zu unliebsamen Überraschungen führen. Zum einen drohen zivilrechtlich durch den Vertragspartner Gewährleistungs- und Nachbesserungsansprüche. Im Schadensfall haben die Geschädigten sogar einen Anspruch auf Produkthaftung. Zum anderen gibt es eine behördliche Marktüberwachung, die Mängel aufdeckt. Dabei können die Behörden sowohl gegen den Hersteller als auch arbeitsschutzrechtlich gegen den Betreiber der Maschine vorgehen.
Am Anfang steht die Gefahrenanalyse: Soll die Maschine dem europäischen Recht entsprechen, fängt die Konstruktion mit dieser Analyse an. Der Hersteller ist nach der EU-Maschinenrichtlinie verpflichtet, sie vorzunehmen, um alle mit seiner Maschine verbundenen Gefahren zu ermitteln. Er muss, so heißt es in der europäischen Rechtsvorschrift, „die Maschine dann unter Berücksichtigung seiner Analyse bauen und entwerfen.“ Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße Empfehlung oder einen kostenlosen Hinweis. Es ist vielmehr eine Rechtspflicht, deren Verletzung möglicherweise nicht folgenlos bleibt.
Juristisch ist es ausgeschlossen, eine Maschine schlicht durchzufertigen und am Ende – gerade noch als Vorbereitung für eine Bedienungsanleitung – nach Gefahren zu suchen. Eine nachträgliche Risikobeseitigung ist häufig nicht optimal möglich. Es verbleiben technisch unnötige und juristisch unzulässige, aber vom Hersteller tolerierte Gefahren. Eine derartige Toleranz ist gefährlich, denn das Haftungsrisiko wächst mit jeder potenziellen Gefahrenquelle, die dem Hersteller bekannt war, gegen die er aber nichts mehr unternehmen konnte.
Darüber hinaus ist eine nachträgliche Risikobeseitigung erfahrungsgemäß komplizierter und damit auch teurer, selbst wenn sie technisch möglich ist. Die Pflicht zur anfänglichen Gefahrenanalyse ist damit auch ein betriebswirtschaftlicher Rat des europäischen Gesetzgebers an den Hersteller.
Die EU-Maschinenrichtlinie lässt juristisch auch keinen Zweifel daran, mit welchem technischen Ziel die Risikominimierung zu erfolgen hat. Es ist grundsätzlich das konstruktiv größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten, bevor über flankierende Sicherungsmaßnahmen nachgedacht werden darf.
Die EU-Richtlinie schreibt deutlich vor, dass der Hersteller Gefahren beseitigen oder verringern muss. Gegen die nicht zu beseitigenden Gefahrenquellen hat er die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dabei muss der Benutzer über das verbleibende Risiko aufgeklärt und auf das Tragen einer Schutzausrüstung sowie auf eine eventuell erforderliche Spezialausbildung hingewiesen werden.
Zu beachten ist dabei die vorgeschriebene Reihenfolge der einzelnen Abwehrmaßnahmen. Was konstruktiv vermeidbar ist, muss vermieden werden. Allein dort, wo konstruktive Sicherheit ausscheidet, ist über flankierende Schutzmaßnahmen nachzudenken. Und erst dann, wenn auch diese Maßnahmen ausscheiden, kommen Sicherungshilfen wie etwa Warnhinweise in Betracht. Eine Konstruktion, die vermeidbare Gefahrenquellen nicht beseitigt, dafür aber am Ende die eine oder andere Schutzmaßnahme sowie einige Warnhinweise vorsieht, ist rechtlich schlicht verboten. Wer dennoch auf diese Weise konstruiert und produziert, handelt mit Maschinen, die außerhalb des geltenden Rechts stehen. Untersagungs- und Stilllegungsverfügungen können dann die Folgen sein. THOMAS KLINDT

Umfangreiche Informationen zur Maschinenrichtlinie sowie zu weiteren EU-Richtlinien finden Sie in unserem Online-Angebot unter http://www.vdi-nachrichten.com/ce-richtlinien.

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