Universitätsklinikum Gießen-Marburg 09.03.2012, 12:00 Uhr

Rhön-Klinikum AG will Arbeitsplätze abbauen

Um 11 % auf 161 Mio. € ist der Konzerngewinn der Rhön-Klinikum AG im Jahr 2011 gestiegen. Dennoch fürchten Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen-Marburg – die Klinik gehört zu 95 % der Rhön AG – den Abbau von 500 Stellen. Politik, Hochschulen und Gewerkschaften sehen die medizinische Versorgung und die Qualität von Lehre und Forschung gefährdet.

Medizinische Versorgung gefährdet?

Medizinische Versorgung gefährdet?

Foto: KKH

Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und die Hochschulleitungen der Universitäten Gießen und Marburg erfuhren es aus der Zeitung: Eine Zahl von 500 Stellen stand im Raum, die in diesem und nächsten Jahr am Universitätsklinikum Gießen-Marburg eingespart werden sollen. Während UKGM-Aufsichtsratschef Wolfgang Pföhler betont, es habe noch keine Entscheidungen über einen Stellenabbau gegeben und der Eindruck,, „das Klinikum wolle 500 Leute auf die Straße setzen“, sei völlig falsch, laufen die Arbeitnehmervertretungen Sturm.

Nach allgemeinen Informationen seitens des Unternehmens, die finanzielle Seite sehe nicht gut aus und man müsse beim Personal sparen, habe man nachgehakt, berichtet der Betriebsratsvorsitzende des Klinikstandorts Gießen, Klaus Hanschur: „Der Arbeitgeber hat dann die Größenordnung für die geplanten Einsparungen genannt: 250 in diesem Jahr, 250 weitere 2013.“ Der Vollzug laufe bereits, berichtet Hanschur. Freiwerdende Stellen würden in der Regel nicht wieder neu besetzt, befristete Verträge nicht verlängert. „Wir kennen jedoch kein Konzept, nur eine grobe Beschreibung.“ Da die Weitergabe entsprechender Informationen seit Wochen verweigert werde, sei der Betriebsrat schließlich an die Öffentlichkeit gegangen.

„Das Klinikum setzt sich in skandalöser Art und Weise über die vertragliche Verpflichtung zur frühzeitigen Information ihrer universitären Kooperationspartner hinweg“, beschweren sich auch die Marburger Universitätspräsidentin Katharina Krause und der Präsident der Universität Gießen, Joybrato Mukherjee, in einer gemeinsamen Erklärung mit Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann. „Dies wird die Nagelprobe für den Kooperationsvertrag.“ Dieser sehe vor, dass das Uniklinikum Forschung und Lehre dienen und unterstützen müsse.

Universitätspräsidenten: „Offenbar geht die Rhön-Klinikum AG von falschen Renditeerwartungen aus“

Die Präsidenten verweisen auf erhebliche Anstrengungen, um an den Standorten Gießen und Marburg eine „strategische Gesamtführung für die Universitätsmedizin“ durch Schwerpunktbildungen und gezielte Kooperationen zu verankern, die nun bedroht sei. Sie verweisen außerdem auf die Empfehlung des Wissenschaftsrates von 2010, die Leistungsverdichtung in der Krankenversorgung der Universitätsmedizin nicht ohne personellen Ausgleich weiter zu verstärken. „Offenbar geht die Rhön-Klinikum AG von falschen Renditeerwartungen aus“, vermuten Krause und Mukherjee. Ein Universitätsklinikum könne eben nicht unter den Gesichtspunkten Gewinnmaximierung und Erfüllung von monetären Aktionärsinteressen betrachtet werden.

Mehr als 367 Mio. € hat das Unternehmen seit 2006 in die Modernisierung der beiden Klinikstandorte investiert. 10 % des Betriebsergebnisses des UKGM, mindestens aber 2 Mio. €, werden nach Angaben von Rhön pro Jahr für kliniknahe Forschungsprojekte ausgelobt. Fast 13 Mio. € an Fördermitteln, berichtet der Sprecher des Universitätsklinikums, Frank Steibli, seien seit 2006 für Forschungszwecke an die beiden Universitäten geflossen. Zudem gebe es eine solide Trennungsrechnung zwischen Hochschul- und Betreiberaufgaben. „Eine Gefahr für Forschung und Lehre besteht nicht“, betont Steibli.

Von einem „enormen Kosten- und Wettbewerbsdruck“, hervorgerufen durch die Rahmenbedingungen des deutschen Gesundheitswesens, spricht Aufsichtsratschef Pföhler. Für das laufende Geschäftsjahr rechnet er für das UKGM mit einem Erlöszuwachs von nur 0,7 % und einem Anstieg der Personalkosten um mindestens 3,5 %. Ohne ein Gegensteuern sieht Pföhler die Gefahr eines erneuten Defizits. Kostenstrukturen und damit auch der Personaleinsatz am UKGM müssten kritisch hinterfragt werden, betont er.

Rund 3700 der insgesamt 9658 Mitarbeiter sind nach seinen Angaben durch einen bis 2015 laufenden Tarifvertrag vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt, auf die das Unternehmen verzichten will. In den nächsten Tagen will die UKGM-Geschäftsführung Gespräche mit Betriebsräten und der Gewerkschaft ver.di aufnehmen und gemeinsam um den „besten Weg ringen“.

UKGM-Konflikt: Gewerkschaft sieht auch Politik in der Verantwortung

„Wir sind immer zu Gesprächen bereit“, betont Betriebsrat Klaus Hanschur. Gewerkschaften und Opposition sehen aber auch die Politik in der Verantwortung. Denn das Land Hessen hält nach wie vor einen Anteil von 5 % am UKGM. Angesichts der immer stärker werdenden Irritationen auch bei den Befürwortern des Klinikverkaufs hat Ministerpräsident Volker Bouffier zumindest klargestellt: „Die Zahl 500 muss vom Tisch.“ Der Regierungschef will nun einen Mediator einschalten, um den Konflikt zu lösen.  

Abgesehen vom Krisenmanagement könnte auf das Land noch eine weitere Herausforderung zukommen. Rund 4600 der am UKGM Beschäftigten aus den nichtwissenschaftlichen Abteilungen haben ein Recht auf Rückkehr in den Landesdienst. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Januar 2011 eingefordert. Die Antragsfrist für eine Rückkehr zum Land läuft Ende Juni aus. So gibt es nicht nur Mutmaßungen, Rhön kalkuliere diesen Faktor mit ein. Es werden auch Forderungen laut, das Land müsse angesichts der Situation allen Rückkehrwilligen einen Arbeitsplatz garantieren. 

Ein Beitrag von:

  • Jutta Witte

    Surpress Journalistenbüro in Tübingen. Themenschwerpunkte: Bildung, Forschung und Wissenschaft.

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