Medien 27.10.2006, 19:24 Uhr

Wer Fernsehen will, muss zahlen  

VDI nachrichten, München, 27. 10. 06, jdb – Traditionell stehen die Münchener Medientage, die vergangene Woche zum 20. Mal stattfanden, im Zeichen aktueller Medienpolitik. Vor allem die Rundfunkgebühr für PCs wurde z. T. heftig kritisiert – bevor sie nur einen Tag später von den Ländern durchgewunken wurde. Aber auch die geplante Satellitenabgabe von Astra und die EU-TV-Richtlinie wurden hinterfragt.

Natürlich beherrschte die „demagogische Diskussion aus dem Sommerloch“ auch die Münchener Medientage. Mit diesem Begriff charakterisierte ZDF-Intendant Markus Schächter am Mittwoch vergangener Woche die Diskussion um die geplante GEZ-Gebühr für PCs, die dann am nächsten Tag von den Ministerpräsidenten beschlossen wurde in der „kleinen“ Fassung, also lediglich als Rundfunkgebühr von 5,52 € monatlich.

Schächter machte sich in München also zum Anwalt dieser seit langem beschlossenen, aber bis 31. 12. diesen Jahres ausgesetzten Abgabe. Die von allen Seiten geäußerte Kritik daran wollte er nicht gelten lassen: Betroffen seien nicht etwa, wie von diversen Verbänden behauptet, bis zu 2,5 Mio. Unternehmen, sondern nur „38 000 ehemalige Schwarzseher“.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hielt sich zumindest am Mittwoch noch ein Hintertürchen offen, denn hätte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen sein angekündigtes Veto eingelegt, wäre eine Verlängerung des Moratoriums denkbar gewesen. Stoiber stellte fest, dass der Automatismus einer Rundfunkabgabe für den PC nicht auf Akzeptanz bei Bürgern und Unternehmen stoße: „Wer ein Radio kauft, will Radio hören. Wer einen PC kauft, dem kann man das nicht unterstellen“, sagte er. Warum dann allerdings nur einen Tag später die Abgabe durchgewunken wurde, wissen nur Carstensen und Stoiber.

Immerhin wollen die Ministerpräsidenten nun die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens ab 2009 auf eine neue Grundlage stellen. Eine Forderung, die auch auf den Medientagen von Vertretern der verschiedensten Interessengruppen geäußert wurde. Für Thomas Gruber, ARD-Vorsitzender und Intendant des Bayerischen Rundfunks, sind durchaus auch andere Modelle zur Rundfunkgebühren-Erhebung denkbar, allerdings müssten sie ertragsneutral und verfassungskonform sein. Bei der diskutierten Haushalts- oder Bürgerabgabe erinnere ihn vieles an die Systematik einer Steuer, die aber wiederum nicht die gebotene Staatsferne sichere.

Keine Steuer, aber zumindest eine Gebühr will auch der Satellitenbetreiber Astra demnächst von seinen Satellitenkunden erheben. Die damit einhergehende Verschlüsselung von digitalen TV-Programmen auf der Satelliten-Plattform „Entavio“ haben Wolfgang Elsäßer, Geschäftsführer von Astra Deutschland, und Ferdinand Kayser, CEO von SES Astra in Luxemburg, in München verteidigt. Es handele sich bei der geplanten Summe von rund 3,50 € nicht um eine „Gebühr“, sondern um eine „Technikpauschale“, erklärten sie. Man werde Inhalte-Lieferanten keine Konkurrenz machen, sondern gemeinsam neue Geschäftsmodelle entwickeln.

Unterstützt wurden sie von Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). „Wir Sender wollen die Verschlüsselung“, sagte Doetz. Die Zuschauer sollten künftig gezielt mit adressierbaren Angeboten der Sender angesprochen werden können und so auch von der Verschlüsselung profitieren. SES Astra wird wegen der geplanten Einführung der kostenpflichtigen Plattform zum Teil sehr scharf in der Branche kritisiert. Die Umsetzung verzögert sich, weil derzeit das Kartellamt ermittelt, u. a. wegen möglicher Absprachen zwischen Astra und den Privatsendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL. Man führe jedoch „konstruktive Gespräche mit dem Kartellamt“, beruhigte Elsäßer.

Guillaume de Posch, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG, beklagte denn auch die bislang fehlende Adressierbarkeit des Satellitensystems. Sie verhindere, dass Angebote wie Video-on-Demand oder Video-Portale fürs Fernsehen realisiert werden könnten. Sein eigenes Unternehmen, so erklärte de Posch, werde nur dann einen entsprechenden Vertrag mit SES Astra über eine Grundverschlüsselung aushandeln, falls das Bundeskartellamt in dem Fall grünes Licht gäbe.

Für Doetz wird hier ohnehin mit zweierlei Maß gemessen: Denn die aus Datenschutzgründen oft kritisierte Adressierbarkeit existiere nicht nur beim verschlüsselten Fernsehprogramm, sondern auch bei anderen Systemen wie dem Internet oder im Mobilfunkbereich, ohne ähnliche Kritik auszulösen.

Haupteinnahmequelle der Privatsender ist aber derzeit noch die Werbung. Und hier erhofften sich die Sender eine weitgehende Deregulierung der Werbezeiten durch die Novellierung der EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“. Doch laut VPRT-Präsident Doetz ist da von einem begeisternden Ansatz nicht mehr viel übrig geblieben. Ein RTL-Vertreter kritisierte, dass die im Endeffekt herausgekommene, kleinteilige Regelung sogar mehr Regulierung bedeute als vor der Novellierung.

Auch Ministerpräsident Stoiber gab sich bei der Medientage-Eröffnung liberal und kritisierte die EU: Zu vielen Details und Beschränkungen der Werbezeit stehen andererseits die Freigabe von Product-Placement und damit die Gefahr von Schleichwerbung gegenüber. Der Gesetzgeber habe sich seiner Meinung nach aus der Festlegung von Werbezeiten weitgehend herauszuhalten. „Die Fernbedienung der Zuschauer ist hier das beste Regulierungsinstrument“, meinte Stoiber.

Und neue Konkurrenz erwächst dem etablierten TV aus dem Internet. Premiere-Vorstandschef Georg Kofler glaubt, dass sich IPTV schneller etablieren wird als bisher erwartet: Das Champions-League-Spiel des Hamburger SV hätten sich vergangene Woche bereits etwa 3500 Premiere-Kunden via Internet angesehen. jdb/zel

Neue Modelle der Gebührenerhebung sind denkbar

Zu viele Details zur Werbung in neuer EU-TV-Richtlinie

Von Jens D. Billerbeck/Zel

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