Medien 15.12.2006, 19:25 Uhr

Trennung von Programm und Werbung bleibt  

VDI nachrichten, Berlin, 15. 12. 06, jdb – Wenn die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten zu einem Symposium „Dynamische Technik – Medien in der beschleunigten Konvergenz“ einlädt, sind die Erwartungen der Teilnehmer hochgesteckt. Dabei wurde Ende letzter Woche klar, dass die viel beschworene Konvergenz zwar schon lange auf der Agenda steht, doch in der Praxis muss sich vieles erst noch bewähren.

Konvergenz der Medien steht seit Ende der 90er Jahre auf der medientechnischen und -politischen Tagesordnung – die Praxistauglichkeit muss sich jedoch noch bewähren. Wie Reinhold Albert, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, bei der Eröffnung des Symposiums „Dynamische Technik – Medien in der beschleunigten Konvergenz“ feststellte, würden „der rasante technologische Fortschritt, die Digitalisierung der Netze, der Endgeräte und der Übertragungstechnik sowie die Ergebnisse der Funkwellenkonferenz RRC“06 und nicht zuletzt die Initiativen i2010 und id2010 zur Beschleunigung beitragen“.

Bei den beiden Initiativen geht es einmal um die europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung und zum anderen um die Informationsgesellschaft Deutschland 2010, daher die Bezeichnung id2010.

Beide Initiativen sollen einen gemeinsamen europäischen Informationsraum schaffen – wobei der Rundfunk eine zentrale, aber wohl nicht die einzige Rolle spielt. Das bislang analog genutzte Frequenzspektrum müsse nach Auffassung der Direktorenkonferenz „auch in der digitalen Welt vorrangig für die Verbreitung von Rundfunk und Telemedien zur Verfügung stehen“.

Ausnahmen könnte es u. a. bei den Frequenzen für Mobil-TV geben. Vorrangig sei aber der Rundfunkbedarf, beispielsweise auch für HDTV. Auf keinen Fall dürfte mit Rundfunkfrequenzen Handel getrieben werden – und daher sei auch eine Versteigerung nicht akzeptabel.

Die Initiativen i2010 und id2010 sollen für den Medienbereich einheitliche Rahmenbedingungen ermöglichen, um Investitionen zu fördern und den Wettbewerb zu stärken. Allerdings müssten europäische Regelungen den einzelnen Staaten „genügend Spielraum zur Wahrung der kulturellen Eigenständigkeiten“ belassen, so Albert. Die Landesmedienanstalten bezweifeln, ob die „Unterscheidung zwischen linearen und nichtlinearen Diensten in der praktischen Anwendung zur wünschenswerten Klarheit führt“ und favorisieren vielmehr die „Meinungsbildungsrelevanz als Unterscheidungskriterium“.

Die EU-Kommission möchte nämlich alles Nichtlineare, also Video-on-Demand-Dienste, als Telemedien definieren. Jedenfalls sei Inhalteanbietern ein chancengleicher und diskriminierungsfreier Zugang zu Übertragungswegen und Plattformen zu gewähren.

Dass unbedingt noch mehr in Informations- und Kommunikationstechniken investiert werden müsse, machte Harald Trettenbrein von der EU-Kommission Informationsgesellschaft und Medien anhand eines internationalen Vergleichs deutlich. „Während in Deutschland pro Kopf der Bevölkerung 80 € für Forschung und Entwicklung im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnik ausgegeben wird, sind es in Japan 350 € und in den USA 400 €.“ Und weiter: „Hier hat Europa einen großen Nachholbedarf und muss sich auf die Überholspur setzen.“

Im Rahmen der bundesdeutschen Hightechstrategie sollen „zusätzlich 6 Mrd. € in Forschung, Technologie und Innovationen gesteckt werden“, wie Dagmar Wöhrl, Parlamentarische Staatssekretärin für Wirtschaft und Technologie, ausführte. „Ideen und Innovationen müssen endlich in marktfähige Produkte umgesetzt werden, Forschung fürs Archiv bringt uns nicht weiter – aus Wissen müssen Werte wachsen.“ Zu einem Erfolg müsse im nächsten Jahr Handy-TV werden – deutschlandweit solle es das dann in 39 Städten geben, so Wöhrl.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes für Mediendienstleistungen. Dazu gehört auch die viel diskutierte Fernseh-Richtlinie. Darin sind die Grundsätze festgelegt, nach denen in der digitalen Welt audiovisuelle Inhalte in den Mitgliedsstaaten verbreitet werden. Am Dienstag dieser Woche befasste sich das EU-Parlament in erster Lesung mit der „Fernsehen ohne Grenzen“-Richtlinie.

Der Kulturausschuss des Parlaments unterstützte zwar grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission, wollte aber wichtige Änderungen einbringen, wie zum Beispiel bei den Vorgaben zur Produktplatzierung, zur Werbung oder zum Jugendschutz. Ziel der Richtlinie soll die Schaffung besserer Voraussetzungen für bestehende und neue audiovisuelle Mediendienste in Europa, gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines echten europäischen Rundfunk- und Fernsehmarktes sein.

Eigentlich wollte die EU-Kommission mit Blick auf den internationalen Markt den Grundsatz, Werbung und Programm voneinander zu trennen, aufheben, doch jetzt bleibt es dabei. Norbert Schneider, Chef der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt, ist zufrieden: „Wir haben zwei Jahre lang darüber diskutiert. Das amerikanische Modell ist für uns keine Perspektive, Programm und Werbung müssen weiterhin voneinander getrennt und Productplacement, also das zu kennzeichnende Platzieren von Produkten zu Werbezwecken, soll nur in Ausnahmen erlaubt sein.“ Ob sich die auf Filme und Soaps beschränken lassen, bleibt abzuwarten. Bei der Werbung wird auch noch zu diskutieren sein, wie oft Filme und andere Sendungen unterbrochen werden dürfen.

Ein wichtiges Ziel der beiden Initiativen ist natürlich die Digitalisierung der Medien. Mittlerweile können in Deutschland knapp 32 % der 34 Mio. TV-Haushalte digital fernsehen, 19,5 % über Satellit, 7,2 % übers Kabel und 5,3 % über die Terrestrik. Diese Zahlen zitierte Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, aus dem gerade erschienenen Digitalisierungsbericht 2006: „Großbritannien hat heute schon 70 % Digitalhaushalte, Deutschland liegt im Mittelfeld.“

Für den Medienstrategen ist die weitere Digitalisierung des Kabels die größte Herausforderung des kommenden Jahres. Und es müsse auch ein Geschäftsmodell für Handy-TV sowie fürs Fernsehen über DSL gefunden werden. Für DAB, das weitgehend unbeachtete Digitalradio, würde sich durch die effizientere AACplus-Kodierung sowie die neuen Frequenzen Platz für mehr Programme ergeben – trotzdem ist ein Ende des klassischen UKW-Rundfunks in absehbarer Zeit wohl nicht in Sicht. RAINER BÜCKEN

Von Rainer Bücken

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