Medien 25.07.2008, 19:36 Uhr

Streaming-Anbieter im Internet brauchen Sendelizenz  

VDI nachrichten, München, 25 .7. 08, pek – Streaming-Anbieter im Internet sind wie Rundfunksender zu behandeln, wenn sie mehr als 500 Zugriffe gleichzeitig ermöglichen. Das beschloss die bayerische Landesmedienanstalt Anfang Juli und beruft sich dabei auf den neuen Rundfunkstaatsvertrag.

Die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) verlangt ab dem 1. August 2008 eine „Genehmigung“ von Content-Providern für Audio- und Videoinhalte, deren Internetangebote von mehr als 500 Nutzern gleichzeitig live genutzt werden können. Die Behörde beruft sich in der Änderung ihrer Fernsehsatzung auf den neuen Rundfunkstaatsvertrag, der im Herbst in Kraft treten soll.

BLM-Sprecher Johannes Kors erklärte: „500 gleichzeitige Nutzungsmöglichkeiten oder mehr sind für die Landesmedienanstalten der Beleg dafür, dass ein Angebot für die Allgemeinheit bestimmt ist.“ Dabei ist es nach dem Broadcast-Prinzip irrelevant, „wie viele Nutzer das an die Allgemeinheit gerichtete Angebot tatsächlich nutzen“. Die Genehmigung werde erteilt, wenn „programminhaltlich keine Bedenken bestehen“.

Der aktuelle Arbeitsentwurf des Rundfunkstaatsvertrags verlangt keine Genehmigung für die Verbreitung von Inhalten, die „weniger als 500 potenzielle Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden“. Nicht betroffen sind außerdem Angebote, die „persönlichen oder familiären Zwecken dienen“, die „nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind“ oder die als „Eigenwerbekanäle angeboten werden“.

Die Bayerische Landesmedienanstalt ist Vorreiter bei der Umsetzung der 12. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Weitere Landesmedienanstalten dürften in absehbarer Zeit folgen. Die Zulassung müssen Inhalte-Anbieter bei ihnen beantragen, da sie als „private Rundfunkveranstalter bzw. Rundfunkanbieter“ gelten.

Verantwortlich ist dabei nicht der Provider, der das Streaming ermöglicht, sondern der Anbieter, der die redaktionelle Verantwortung für die Inhalte trägt.“ Die einmalig zu zahlenden Lizenzkosten bewegen sich zwischen 500 € und 10 000 €. Verfügt ein Anbieter über keine Lizenz, gilt dies als Ordnungswidrigkeit, die auf Landesebene mit einer Geldbuße von 5 € bis 50 000 €, auf Bundesebene mit bis zu 500 000 € geahndet werden kann.

Nicht betroffen sind Anbieter wie Youtube oder Sevenload, da sie Inhalte nicht live ins Netz senden. Dass die Grenze von 500 Nutzern in der Praxis rasch überschritten werden dürfte, offenbart beispielsweise ein kürzlich von der Journalistin Ulrike Reinhard und dem Medienwissenschaftler Steffen Büffel gezeigter Webcast mit Internet-Guru David Weinberger mit 564 Zuschauern. Weinberger ist Autor und Philosoph zum Thema Internet und beschäftigt sich mit der Frage, wie das Internet menschliche Beziehungen, Kommunikation und Gesellschaft verändert. Gesendet wurde in englischer Sprache von Hamburg aus, das Zielpublikum war international, genutzt wurde ein Konferenzvideosystem, wie es auch in Unternehmen verwendet wird. Müssten die Anbieter, also unter Umständen auch Unternehmen, hierfür künftig eine Sendelizenz beantragen?

Medienwissenschaftler Steffen Büffel hält es für ein Armutszeugnis der Medienanstalten, dass „sie bei ihrer Entscheidung die jetzt immer populärer werdenden Handy-Live-Streaming-Dienste wie „Qik“ und „Mogulus“ nicht auf dem Radar hatten“.

In der Debatte um den Rundfunkstaatsvertrag sei es eben nicht nur um die Interessen der Sender und der Verleger gegangen, sondern auch um die der Netzkultur. Büffel plädiert daher, einen „strukturierten Dialog“ mit Vertretern der Netzszene aufzubauen, etwa über die kürzlich gegründete „Arbeitsgemeinschaft Social Media“. Beispielsweise könne man nicht einfach nach dem Prinzip Gießkanne eine Grenze von 499 Nutzern definieren. Tatsächlich hatte Norbert Schneider, Leiter der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, kürzlich am Rande einer Fachtagung zugegeben, dass Juristen die Zahl „500“ eher willkürlich genannt hatten.

Auch Videojournalist Mario Sixtus zeigt sich von der neuen Regelung überrascht. Er befürchtet, dass theoretisch jeder betroffen sein kann, der Dienste wie „Qik“ nutzt, da diese mehr als 500 gleichzeitige Abrufe zulassen.

BLM-Sprecher Johannes erklärt: „Wir wollen, dass die Internetangebote genutzt werden.“ Falls ein Anbieter die 500er-Grenze übersteige, solle er von sich aus einen Antrag stellen. Letztlich, so erklärt er, sei es vor allem darum gegangen, Sendern wie dem „Deutschen Anleger Fernsehen“ oder dem Radiokonsortium „Digital 5“ eine bereits lange beantragte Lizenz geben zu können.

Kros: „Vor der Änderung der Fernsehsatzung mussten wir ihnen das Senden verbieten. Nun können wir eine Lizenz erteilen.“ Außerdem müsse man angesichts der verstärkten Migration der Sender ins Internet auf den Jugendschutz achten. Offensichtlich hatten die Medienanstalten die neuen Streaming-Angebote im Netz nicht im Visier. Daher ist es nun Sache der Länder, eine differenziertere Regulierung zu entwerfen, die nicht alle Angebote über einen Kamm schert.

CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

Von Chr. Schulzki-Haddouti

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