Internet 01.02.2013, 11:51 Uhr

Leistungsschutzrecht für Presse bleibt umstritten

Der Bundestag befasst sich jetzt mit dem umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse. Während Google große Unterstützung für seine Kampagne gegen diese Regelung erfährt, warnen Verlegerverbände in einem Gutachten vor der „Gefahr des Marktversagens“. Viele Experten äußern sich allerdings gegenüber dem geplanten Recht sehr kritisch.

Demonstration von Verlegern und Journalisten vor dem Brandenburger Tor gegen den Datenklau durch Google. Während Google in Frankreich für die Nutzung von Artikeln zahlt, fehlt noch eine Lösung in Deutschland.

Demonstration von Verlegern und Journalisten vor dem Brandenburger Tor gegen den Datenklau durch Google. Während Google in Frankreich für die Nutzung von Artikeln zahlt, fehlt noch eine Lösung in Deutschland.

Foto: VDZ

Das geplante Leistungsschutzrecht will, dass Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren für die Nutzung von kleinen Textausschnitten von Presseerzeugnissen ein Entgelt an die Verlage zahlen. Inzwischen gibt es in mindestens sechs EU-Staaten Regelungen zu Leistungsschutzrechten bzw. Regeln, wie Verleger an Vergütungen für Vervielfältigungen beteiligt werden können.

Vor einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch dieser Woche versuchten die Kontrahenten in Kampagnen Unterstützer hinter sich zu versammeln. Während der US-Suchmaschinenkonzern Google mit der Kampagne „Verteidige dein Netz“ schon rund 150 000 Unterstützer gewinnen konnte, konterte der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) mit der Kampagne „Verteidige deine Presse“. Er glaubt, dass das Schutzrecht „faire Rahmenbedingungen für die Marktteilnehmer schaffen“ werde.

Die Verlegerverbände VDZ und BDVZ stellten jetzt außerdem ein Gutachten des Kölner Professors Rolf Schwartmann vor, das vor einer „Gefahr des Marktversagens“ warnt, sollte es nicht zu einem Schutzrecht kommen. So könne sich kein marktgerechter Preis für Onlineinhalte bilden, weil die Verleger mangels eigener Rechte den Suchmaschinen die Nutzung nicht verbieten könnten. Der Anreiz, Verlagsseiten aufzurufen, sinke zudem, je mehr Text die Suchmaschine anzeige.

Springer bezeichnet Google als „Art Taliban“

Google hingegen warnt davor, dass Bürger künftig weniger Informationen erhielten und Unternehmen höhere Kosten schultern müssten. Über 150 000 Nutzer unterstützen die Kampagne bereits, die sich auf der Website google.de/deinnetz eingetragen haben. Christoph Keese, Chef-Lobbyist des Axel Springer Verlags, bezeichnete Google kurz nach dem Start der Kampagne als eine „Art Taliban“, der sich gegen jeden Fortschritt wehre und zu keinen Verhandlungen bereit sei.

Gleichwohl verhandelt Google in Frankreich direkt mit den Verlegern, nachdem in der Politik bereits ein mögliches Leistungsschutzrecht diskutiert wurde. Laut der Tageszeitung „Le Monde“ soll Google ihnen 50 Mio. € angeboten haben, die Verleger verlangen jedoch 70 Mio. € bis 100 Mio. €. In Belgien haben die Verleger mit Google im Dezember eine Werbepartnerschaft im Wert von 6 Mio. € verabredet. In Brasilien hingegen entschlossen sich 154 Zeitungen, ihre Nachrichten nicht weiter von Google News anzeigen zu lassen. Das soll sie 5 % ihrer Besucher gekostet haben. Drei Viertel ihres Google-Traffic erhalten Verlage übrigens über die normale Websuche.

Die Experten, die an der Anhörung im Bundestag teilnehmen werden, veröffentlichten ihre Stellungnahmen bereits teilweise vorab im Netz. Der Rechtsprofessor Gerald Spindler etwa lehnt die Einführung des Leistungsschutzrechts als „systemwidrig“ ab. Spindler hatte auch bereits an einem Positionspapier des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht mitgewirkt, das den Regierungsentwurf als „nicht durchdacht“ bezeichnet hatte. Es war außerdem zu dem Schluss gekommen, dass sich das Leistungsschutzrecht als schädlich für die Volkswirtschaft auswirken könne.

Auch Journalisten fordern Anteil an Vergütungen

Benno Pöppelmann vom Deutschen Journalistenverband erinnert in seiner Stellungnahme daran, dass die Verleger sich mit ihren Forderungen auf die Urheberrechte stützen, die sie oftmals von Autoren und Fotografen in Buy-out-Verträgen erworben haben. Außerdem vermisst er, dass das Leistungsschutzrecht nicht durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden soll, die dafür sorgen könnte, dass die erzielten Einnahmen nicht „willkürlich“, sondern nach „festen Regeln“ verteilt werden. Urheber sollten zur Hälfte an der Vergütung beteiligt werden. Der Entwurf hingegen sieht lediglich vor, dass die Verlage die Urheber „angemessen“ beteiligten.

Der Jurist und Internetexperte Thomas Stadler bezweifelt, dass das geplante Recht mit den europarechtlichen, völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Es würde außerdem das Setzen von Links und damit das Auffinden von Inhalten im Netz erschweren. Der Rechtsprofessor Malte Stieper glaubt, dass das Leistungsschutzrecht handwerklich misslungen sei, da es die Abgabepflicht nicht ausreichend begründe. Letztlich sei der politische Preis zu hoch im Vergleich zu dem Gewinn, den die Verlage erzielen könnten.

An der Auswahl der Sachverständigen gibt es überdies Kritik: Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin Notz moniert, dass die schwarz-gelbe Koalition „zwar neben einigen Wissenschaftlern auch Christoph Keese von der Axel Springer AG zur Anhörung eingeladen hat“, der sich seit Jahren für den Verlegerverband für das neue Gesetz einsetzt, „nicht jedoch einen Vertreter von Google“.

Von Chr. Schulzki-Haddouti
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