Medien 31.10.2003, 18:27 Uhr

GEZ „drangsaliert“ Bürger in Deutschland

Die Hauptpreise des Big-Brother-Awards 2003, der besonders erhebliche Verletzungen des Datenschutzes anprangert, gingen an die Gebühreneinzugszentrale GEZ und die Metro AG. In Bielefeld zeichneten Bürgerrechtler auch Politiker und Behörden für ihren laxen Datenumgang aus.

Unermüdlicher „Einsatz bei der bedingungslosen Ermittlung von Schwarzseherinnen und Schwarzhörern“ brachte der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ), nein, kein Lob, sondern Schelte: den so genannten Lifetime-Award des Big-Brother-Awards. „Aktiv bleibt die GEZ mit ihrer Lebensaufgabe, unter Missachtung des Verbots der Vorratsdatenverarbeitung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die Menschen in Deutschland zu drangsalieren“, beschied die Jury der GEZ.
Laudator Thilo Weichert kritisierte, dass die GEZ sich seit Jahren „regelmäßig und systematisch Daten von Meldebehörden, von öffentlichen Stellen wie Kfz-Zulassungsstellen, von Adresshändlern und äußerst fragwürdigen weiteren Quellen“ beschaffe.
Vergeblich forderten die Datenschutzbeauftragten bereits vor drei Jahren im Interesse der Kosten- wie der Datenvermeidung ein einfacheres pauschales Finanzierungsmodell. Günther Oettinger, der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Medien der CDU, schätzt, dass eine pauschale Abgabe auf die Hälfte der bisherigen Gebühr reduziert werden könne, weil die gewaltigen Datenverarbeitungs- und Verwaltungskosten bei der GEZ entfallen würden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Herbst 2001 beschlossen, die Rundfunkgebühr künftig haushaltsbezogen zu erheben. Geändert hat sich gleichwohl bis heute nichts.
Den Hauptpreis erhielt die Metro AG für ihren Einkaufsmarkt Future-Store in Rheinberg bei Duisburg. Im Future-Store testet Metro seit April 2004 den Einsatz von RFID-Technik. Nicht nur die Waren, sondern auch die Kundenkarten sind mit RFID-Chips ausgerüstet und somit eindeutig berührungslos zu identifizieren. „Große Gefahren für die Privatsphäre der Verbraucher“, befürchtet Jury-Mitglied Rena Tangens, da mit dem Chip die individuellen Einkaufsgewohnheiten leicht protokolliert werden können.
Die T-Online International AG erhielt den Negativpreis für das Speichern von IP-Nummern ihrer Flatrate-Kundinnen und -Kunden. Eine Speicherung der IP-Nummer ist jedoch zum konkreten Nachweis der Entgeltpflicht nicht erforderlich und damit grundsätzlich nicht erlaubt. Zwar genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt in seiner Funktion als Datenschutzaufsichtsbehörde die Speicherung zu Beweiszwecken. Doch die Jury kritisierte, dass der Datenschutz nicht über den Umweg der Datensicherheit ausgehebelt werden dürfe.
Die Deutsche Post-Shop-GmbH erhielt den Preis für ihre Arbeitsverträge mit Post-Agentur-Nehmern in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Verträge verpflichten die Agentur-Nehmer, im Krankheitsfall einen von der Deutschen Post-Shop-GmbH bestimmten Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden.
Die Europa-Beauftragte der Deutschen Post AG, Monika Wulf-Mathies, teilte dem protestierenden Postagenturnehmerverband mit, dass dies „gängiger Tarifvertragspraxis, beispielsweise auch im BAT“ entspräche. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Auch in diesem Jahr verlieh die Jury Preise an die Politik. Die Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen wurden für die Verschärfung ihrer Landespolizeigesetze ausgezeichnet, die auch präventives Abhören erlauben.
Der Berliner Innensenator wurde für den Einsatz der „stillen SMS“ zur Ortung von Tatverdächtigen durch die Berliner Polizei gewürdigt. Ebenfalls ausgezeichnet wurde die US-Regierung, da sie europäische Fluglinien zwang, US-Behörden den Zugriff auf die umfangreichen Passagierflugdaten zu gewähren.
In der Jury des deutschen Big-Brother-Awards sitzen vom Chaos Computer Club bis zur Humanistischen Union die deutschen Verfechter von digitalen Bürgerrechten.
CHRISTIANE SCHULZKI-HADDOUTI
www.bigbrotherawards.de

Big-Brother-Awards
Big-Brother-Awards gibt es außer in Deutschland noch in 16 weiteren Ländern. Die Jury in Deutschland besteht aus Vertretern von sieben Organisationen, die im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte aktiv sind.
Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) organisiert den Wettbewerb und führt ihn durch. swe

Von Stephan W. Eder

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