Kurz vor der Wahl 28.03.2014, 15:53 Uhr

Erdogan schaltet nach Twitter nun auch Youtube ab

Unmittelbar vor der Kommunalwahl spitzt sich die Lage in der Türkei zu. Nachdem Ministerpräsident Erdogan Twitter gesperrt hat, blockiert er jetzt auch die Videoplattform Youtube. Regierungskritiker nutzten diese Kanäle, um türkische Politiker mit vermeintlichen Gesprächsmitschnitten in Bedrängnis zu bringen. 

Die türkische Youtube-Seite ist nur noch aus Deutschland erreichbar. In der Türkei hat sie die Telekommunikationsbehörde gesperrt. Einen Gerichtsbeschluss brauchte sie dafür nicht. 

Die türkische Youtube-Seite ist nur noch aus Deutschland erreichbar. In der Türkei hat sie die Telekommunikationsbehörde gesperrt. Einen Gerichtsbeschluss brauchte sie dafür nicht. 

Foto: Screenshot Youtube

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat seine Drohung wahr gemacht: Nachdem er vergangenen Donnerstag den Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt hatte, nahm er nun auch die Videoplattform Youtube vom Netz. Mobilfunkanbieter und Internet-Provider der Türkei hätten auf Geheiß der türkischen Regierung das Online-Videoportal blockiert, schreibt die türkische Zeitung Hürriyet. Türkische Internet-Nutzer können somit nicht mehr auf die Seite des Videoportals gelangen. 

In nur wenigen Tagen findet in der Türkei eine Kommunalwahl statt. Da kommen Veröffentlichungen von Gesprächsmitschnitten dem türkischen Ministerpräsidenten völlig ungelegen. Schon seit Februar veröffentlichen anonyme Regierungsgegner immer wieder Mitschnitte, die Erdogan in einem schlechten Licht dastehen lassen. 

Neue Gesprächsmitschnitte sprechen von türkischen Kriegsvorbereitungen 

Jetzt wurden erneut angebliche Gesprächsmitschnitte veröffentlicht. Beteiligt daran sind angeblich Geheimdienstchef Hakan Fidan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und Vize-Armeechef Yasar Güler.

Im angeblichen Gespräch äußern die Politiker eindeutig den Wunsch nach einer militärischen Intervention in Syrien durch die Türkei. „Eine Rechtfertigung kann geschaffen werden. Es geht darum, den Willen (zu einer Intervention) zu schaffen“, hört man angeblich den Geheimdienstchef Fidan sagen. Im Gespräch kommt auch der Vorschlag, acht Raketen auf türkisches Brachland abzufeuern.

Türkische Telekommunikationsbehörde blockiert Youtube

Direkt nach der Veröffentlichung wurde der Zugang zu Youtube gesperrt. Die Echtheit des Gesprächs konnte nicht geklärt werden. Doch Erdogan nannte die Preisgabe interner Informationen widerwärtig, feige und unmoralisch.

Nur wenige Tage zuvor hatte Erdogan auf Wahlkampfveranstaltungen angekündigt, möglicherweise auch Facebook und Youtube sperren zu lassen. Offiziell hieß es, dass Gegner der Türkei die sozialen Medien missbrauchen würden, um die Regierung zu stürzen und der Türkei zu schaden.

Gesperrt wurde die Plattform von der Telekommunikationsbehörde, die aufgrund eines strengeren Kontrollgesetzes Internetseiten auch ohne Gerichtsbeschluss sperren darf. Ein Gericht in Ankara forderte inzwischen die Regierung auf, die Sperre von Twitter wieder aufzuheben. Bisher wurde dem Urteil noch nicht Folge geleistet.

Von Petra Funk

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