Medien 07.06.2012, 11:00 Uhr

ARD und ZDF: Kleine Kabelnetzbetreiber fordern Einspeiseentgelt

Seit rund 30 Jahren zahlen ARD und ZDF an die Kabelnetzbetreiber Einspeiseentgelte. Aber nur an die großen drei: Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel Baden-Württemberg. Die anderen, kleineren Netzbetreiber gingen leer aus, und so klagen Netcologne und wilhelm.tel quasi stellvertretend für alle gegen ARD und ZDF. Und die reagieren – nicht mit Zahlung an alle, sondern mit Nichtzahlung an die großen drei.

Kleine Netzbetreiber gehen bisher beim Einspeiseentgelt leer aus.

Kleine Netzbetreiber gehen bisher beim Einspeiseentgelt leer aus.

Foto:  Deutsche Messe

Fristgemäß haben die öffentlich-rechtlichen TV-Sender die Einspeiseverträge mit Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel Baden-Württemberg am 25. Juni zum 31. Dezember gekündigt.

Zahlung von Einspeiseentgelten an Kabelnetzbetreiber historisch begründet

Die Zahlung von Einspeiseentgelten an die Kabelnetzbetreiber sei historisch begründet gewesen und stamme aus der Zeit, als die ehemalige Bundespost die Kabelinfrastruktur mit Unterstützung der Programmveranstalter aufgebaut habe, heißt es bei der ARD.

Spätestens mit der Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und der Beendigung der analogen Rundfunkverbreitung in Deutschland hätten sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert. Dazu Karola Wille, Intendantin des für die ARD in dieser Frage federführenden MDR: „Die Kabelnetzbetreiber erhalten von uns werthaltige Programme und können ihren Kabelanschluss erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten.“

Kabel Deutschland sieht das anders: „Alle TV-Sender entrichten Einspeiseentgelte. Kapazität im Netz kostet Geld und muss bezahlt werden“, so ein Pressesprecher des größten bundesdeutschen Kabelnetzbetreibers. Allein an Kabel Deutschland entrichten ARD und ZDF bislang jährlich 27 Mio. €, wobei 7 Mio. € wieder als Urheberrechtsentgelte zurückfließen.

100 Mio. € Einspeiseentgelte für denKabelnetzbetreiber Kabel Deutschland

Zusammen mit den Zahlungen der privaten Sender summieren sich die Einspeiseentgelte bei Kabel Deutschland auf 100 Mio. €. Vom Gesamtumsatz von nahezu 1,7 Mrd. € sind das knapp 6 %. Im kürzlich vorgelegten Geschäftsbericht wird allerdings „eine negative Veränderung in der Einnahmesituation bei den Einspeise-

entgelten“ nicht ausgeschlossen.

Für Kabel Deutschland ist es jedenfalls „unverständlich, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten künftig nichts mehr für die Verbreitung im Kabel zahlen wollen, gleichzeitig aber weiterhin für die Verbreitung in den Infrastrukturen Satellit und DVB-T Entgelte entrichten“.

Und das nicht zu knapp. So müssten ARD und ZDF pro Jahr und Haushalt fürs Kabel nur 2 € an die Kabelnetzbetreiber zahlen, an den Satelliten mit 4 € das Doppelte und für DVB-T fast das 19-Fache, nämlich 37 €. Insgesamt werden 3,6 % der GEZ-Einnahmen dafür ausgegeben – 274 Mio. €. Allerdings ist die Angabe der Haushalte bei keiner Empfangsart so unscharf wie bei der Terrestrik, da die Erstgeräte mit rund 4 % eine Ausnahmesituation darstellen.

Doch Kabel Deutschland droht auch ganz unverhohlen: „Wenn die Öffentlich-Rechtlichen künftig keine Einspeiseentgelte bezahlen würden, könnten sie sich auch nicht mehr auf den Must-Carry-Status berufen.“ Nun bezieht sich die Must-Carry-Verpflichtung in erster Linie auf die analoge Verbreitung, nur im digitalen Kabel betrifft sie auch digitales Standardfernsehen.

Die Kabelnetzler müssen im Notfall nur Programmplätze für die einzuspeisenden Programme bereithalten. Für Berlin wären das bei den Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF und RBB, in Niedersachsen sind es deutlich mehr. Und Thomas Fuchs, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) sowie der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), sieht offensichtlich keine Veranlassung, die Kabelnetzbetreiber anzuweisen, öffentlich-rechtliche Programme einzuspeisen, falls es zu keiner neuen vertraglichen Einigung kommen sollte. Dumm nur, dass sich auch die Privaten dem Vorgehen der Öffentlich-Rechtlichen anschließen könnten. Allerdings wäre das mit deutlichen Reichweitenverlusten verbunden, ein Fakt, den natürlich auch ARD und ZDF berücksichtigen müssen.

Kleine Kabelnetzbetreiber kämpfen für Gleichbehandlung bei Einspeiseentgelten

Dietmar Schickel, COO (Chief Operating Officer) des Netzbetreibers Tele Columbus, kämpft seit 20 Jahren für eine Gleichbehandlung und besteht ebenfalls auf Zahlungen. „Wahrscheinlich wollen ARD und ZDF mit den Vertragskündigungen nur verhindern, dass sie auch uns Ein-

speiseentgelte zahlen müssten“, so Schickel zu den VDI nachrichten. „Wenn ARD und ZDF nun wegen uns überhaupt nicht mehr zahlen wollen, ist das ein Hohn. Jahrelang wurden wir diskriminiert, und deswegen setzen wir uns zur Wehr.“

Dennoch sind bei Tele Columbus alle digitalen Programme und sogar alle HD-Programme der Öffentlich-Rechtlichen und Privaten verfügbar – ganz ohne Einspeisegebühren. Doch das nur, „um den Wettbewerb zu bewegen“, so Schickel. Er beklagt, dass viele Hausverwaltungen ein solches Angebot ignorieren und sich für andere Anbieter entscheiden. „Wir sind bei vielen Hausverwaltungen nicht wettbewerbsfähig, Zahl und Qualität der Programme zählen wenig im Vergleich zum Preis pro Wohneinheit.“

Schickel argumentiert, dass erst das Zusammentreffen von Einspeise- und Kundenentgelten zu Kabelpreisen führen würde, die hierzulande bedeutend günstiger seien als im internationalen Vergleich. Die gleiche Einschätzung kommt auch von Unitymedia und Kabel Baden-Württemberg, die Beibehaltung des „dualen Finanzierungsmodells“ wird dringend angemahnt.

Erste kurze Gespräche soll es laut Unitymedia bereits gegeben haben, zeitnahe intensive Verhandlungen müssten nun folgen. Schließlich sollte es auch um die Interessen der Fernsehzuschauer gehen. Die Satellitenanbieter freuen sich schon jetzt auf mehr Zuschauer.

Von Rainer Bücken

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