Logistik 19.03.1999, 17:20 Uhr

Massive Bahn-Subventionierung schlägt Schiffahrt leck

Die Bahn-Subventionierung bringt uns ruinöse Wettbewerbsnachteile, behaupten die Binnenschiffer unter Verweis auf eine neue Studie. Sie verlangen von der Bundesregierung, endlich Chancengleichheit herzustellen.

Durch massive Finanzhilfen des Bundes ist die Deutsche Bahn AG (DB AG), Frankfurt/Main, nach Ansicht von Heinz Hofmann in der Lage, ohne Rücksicht auf ihre Produktionskosten einen unsoliden Preiswettbewerb gegen andere Verkehrsträger zu führen. „Diese einseitige Subventionierung“, so bemängelte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB), Duisburg, am 3. März in Bonn, „hat zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung gegenüber der privatwirtschaftlich organisierten deutschen Binnenschiffahrt geführt.“ Die Bestätigung seiner Aussagen findet Hofmann in einer neuen Studie über „Ordnungs- und finanzpolitische Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zwischen Eisenbahnen und Binnenschiffahrt im Güterverkehr“, die sein Verband bei dem Verkehrswissenschaftler Prof. Gerd Aberle an der Universität Gießen in Auftrag gegeben hat. Dieses Gutachten belege erstmals im Gesamtzusammenhang die Subventionsleistungen des Bundes an die Bahn und gebe damit eine Erklärung, wie das aggressive Preisverhalten der DB AG in Konkurrenz zur Binnenschiffahrt finanziert werde. So sei die Bahn mit ihrer Privatisierung von Altschulden in Höhe von 67 Mrd. DM und somit von hohen Zins- und Tilgungsleistungen entlastet worden. Das Gutachten stellt dazu fest, daß „durch diese Ausgangsposition klare Wettbewerbsvorteile gegenüber inter- und intramodalen Konkurrenten, welche keine derartigen Möglichkeiten zur Entschuldung besaßen“, eingetreten sind.
Weiter heißt es, daß die Abwertung des Anlagevermögens von 100 Mrd. DM auf etwa 25 Mrd. DM zu stillen Reserven geführt hat, die den Abschreibungsbedarf erheblich reduzierten. Zuschüsse für Modernisierungsinvestitionen sind laut der Studie von den Herstellkosten abgesetzt und nicht aktiviert worden. Auch dies habe die Abschreibungen künstlich vermindert.
Während das Bundeseisenbahnvermögen die Lohn- und Gehaltskosten des überschüssigen Personals der Bahn übernommen habe, seien erhebliche Produktivitätseffekte dieser Personengruppe bei der Bahn verblieben. So stellten die Gutachter zusammenfassend fest, „daß einzelne Maßnahmen der Bahnstrukturreform Potentiale für Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Binnenschiffahrt geschaffen haben“. Im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern würden die einzelnen Betriebssparten zudem in die Lage versetzt, tendenziell niedrige, unter Umständen auch wettbewerbsverzerrende Preisuntergrenzen zu definieren.
Über die Finanzierung der Infrastruktur halten die Gutachter fest, daß die „zinslose Gewährung von Bundesdarlehen sowie die Rückzahlungsmodalitäten die Gesamtkalkulation verzerren, da solche Finanzierungsvereinbarungen nicht den marktüblichen Konditionen entsprechen“. Darüber hinaus habe bei der Prüfung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Bonn, eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Bundesmittel nur teilweise bescheinigt werden können.
Diese Erfahrung bestätigt auch der Bundesrechnungshof in seinem 1997 erstellten Bericht zur Finanzierung des Schienenwegeausbaus durch den Bund. Demnach sollen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans von 1992 bis zum Jahr 2012 rund 214 Mrd. DM in den Aus- und Neubau von Schienenwegen investiert werden. Allerdings habe das EBA „wegen der sehr lückenhaft geführten Nachweise die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Bundesmittel der Haushalte 1994 und 1995 nur mit erheblichen Vorbehalten gegenüber dem Bundesverkehrsministerium bescheinigt. Bei einem Gesamtvolumen der vom Bund im Jahre 1994 bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von rund 8,4 Mrd. DM hat das EBA lediglich Kosten von rund. 7,9 Mrd. DM als zuwendungsfähig anerkannt und eine Rückzahlung von 533 Mio. DM von der DB AG verlangt“. Die Verwendungsprüfung für das Haushaltsjahr 1995 habe bei einem Volumen der zuwendungsfähigen Kosten von 7,4 Mrd. DM sogar Rückforderungen von 856 Mio. DM ergeben.
Laut Heinz Hofmann läßt es sich heute wohl nicht mehr klären, in welcher Höhe Mittel aus diesen Beträgen und den zusätzlich eingesparten Zinsen in einer Größenordnung von einigen hundert Mio. DM für das Preisdumping gegen die Binnenschiffahrt eingesetzt wurden. Für den BDB-Präsidenten ist der Beweis dennoch fast lückenlos erbracht, daß die Bundesmittel ausschließlich der Subvention der Bahnpreise gedient haben. Wie sonst, so fragte er, könne die Bahn AG bei den heute von ihr angebotenen Dumpingpreisen angeblich noch Gewinne machen, wenn sie einige Jahre zuvor bei deutlich höheren Preisen noch Verluste einfuhr. Von der neuen Bundesregierung erwartet der Verbandspräsident Konsequenzen aus den Feststellungen des Gutachtens. „Wir verlangen Waffengleichheit“, lautete seine Forderung in Richtung Bonn.
ROLF MÜLLER
Während die Bahn mit subventionierten Niedrigpreisen im Güterverkehr in den deutschen Häfen gut zum Zug kommt, mehren sich die Lücken auf dem Wasser.
Heinz Hofmann kritisiert, daß die Binnenschiffahrt in der Verkehrspolitik einen geringeren Stellenwert hat, als die Bahn.

Von Rolf Müller
Von Rolf Müller

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