Verbraucherschutz 01.03.2013, 17:00 Uhr

EU fordert mehr Kontrolle der Betriebe und höhere Strafen

Ehrliche Bauern und Lebensmittelbetriebe haben es schwer. Skandale erschüttern immer wieder auch deren Glaubwürdigkeit. In der EU wird über neue Kennzeichnungsregeln diskutiert. Und mehr Kontrollen sind nötig.

Geht es nach dem Willen der EU, sollen verstärkte Kontrollen Verbraucher vor Betrügern in der Lebensmittelbranche schützen.

Geht es nach dem Willen der EU, sollen verstärkte Kontrollen Verbraucher vor Betrügern in der Lebensmittelbranche schützen.

Foto: dpa-Zentralbild

Verbraucher zahlen zu viel für Eier von Hennen, die in überbesetzten Ställen leben. Und Pferdefleisch landet als Rindfleisch in Fertigprodukten wie Lasagne. Keine Frage, das Betrugspotenzial ist in der Branche wegen des Preisdrucks sehr groß. „Offensichtlich war es für die Betrüger finanziell attraktiv, günstigeres Pferdefleisch zu benutzen“, betont etwa Peter Liese, CDU-Abgeordneter im EU-Parlament. Um Verbraucher besser zu schützen, fordert er höhere Strafen und bessere Kontrollen.

Rund 70 % der Verbraucher wollen wissen, woher ihre Lebensmittel stammen, sagt auch Ruth Veale, Fachfrau für Lebensmittelfragen des europäischen Verbraucherschutzverbandes BEUC in Brüssel. Sie stellte Ende Januar – also vor den aktuellen Skandalen – dieses Hauptresultat der Umfrage vor, die der Verband im Juli 2012 in Frankreich, Österreich, Polen und Schweden durchführen ließ.

Doch Lebensmittelhersteller führten Verbraucher immer wieder in die Irre, klagt Veale. Eine einheitliche, verständliche Kennzeichnung tue daher not, sagt Veale. Doch davon ist die EU weit entfernt. So muss bei frischem und gefrorenem Geflügelfleisch die Herkunft nur angegeben werden, wenn das Fleisch nicht aus der EU kommt.

Auch bei Obst und Gemüse, Eiern, Wein, Olivenöl, Bioprodukten sowie Fischen aus Aquakulturen gelten Vorgaben, um Verbraucher über das Herkunftsland zu informieren. Eier der Güteklasse A etwa benötigen einen Stempel zu Haltung, Herkunftsland und Betriebsnummer. Für fast alle anderen Lebensmittel aber fehlen Vorschriften.

Nun aber muss sich die Lebensmittelbranche auf weitere Herkunftslabel einstellen. Ab Dezember 2014 können Kunden an Ladentheken und in Supermarktregalen erfahren, woher unverarbeitetes Schweine-, Lamm-, Ziegen- und Geflügelfleisch stammt. Das hat die EU in der Lebensmittel-Informationsverordnung festgelegt. Offen ist aber noch, ob damit der Ort der Aufzucht, der Mast oder der Schlachtung gemeint ist.

Bis September 2013 muss die EU-Kommission hierzu einen Vorschlag vorlegen. Doch damit nicht genug. Die Kommission soll zudem bis Ende 2013 ausloten, ob es sinnvoll ist, auch bei Fleisch in Fertigprodukten die Herkunft anzugeben.

Wegen des Pferdefleischskandals muss die Kommission wohl schneller arbeiten. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner forderte auf dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister die Brüsseler Behörde auf, den Bericht bereits diesen Sommer vorzulegen.

Aigner möchte eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch und Fleischzutaten in verarbeiteten Lebensmitteln: „Für mich ist klar, dass die Kennzeichnung für alle Fleischarten gelten und das Land der Aufzucht auf der Verpackung stehen muss.“

Verbraucherschützerin Veale würden solch einfache Regeln freuen. Doch sie will mehr. Verbraucher müssen bei allen Fleischsorten sowie bei Fleischprodukten über den Ort der Geburt, der Mästung und der Schlachtung informiert werden. Der Verband hält zudem EU-weite Regeln zur Kennzeichnung der Herkunft von Milch und Milchprodukten für sinnvoll sowie für Lebensmittel, die wie Mehl und Zucker aus nur einem Bestandteil bestehen, und für die wichtigste Zutat eines Fertiggerichts.

Je mehr Regeln es gibt, desto mehr Kontrolle ist aber auch nötig. „Die EU-Staaten sollten den Pferdeskandal zum Anlass nehmen, ihre Lebensmittelüberwachung zu verstärken“, fordert BEUC-Frau Veale. Es könne nicht sein, dass in manchen deutschen Bundesländern ein Lebensmittelkontrolleur rund 1000 Betriebe zu prüfen habe. RALPH H. AHRENS

Von Ralph H. Ahrens

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