Gesetze der Duma 25.04.2014, 16:15 Uhr

Wladimir Putin will Kontrolle über das Internet gewinnen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen weiteren Gegner: das Internet. Er hat es als Projekt des US-Geheimdienstes CIA ausgemacht. Die Duma hat bereits schärfere Gesetze verabschiedet. Offenbar mit der Absicht, Blogger und Oppositionelle besser zu kontrollieren und die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

Sobald Russlands Präsident Putin das neue Gesetz unterschreibt, zählen selbst Blogger zu Medienbetreibern. Unliebsamen Inhalten der Regierungskritiker kann Putin dann schneller den Riegel vorschieben. Das widerspreche der Realität des modernen Internets, schimpft der Menschenrechtsrat im Kreml. 

Sobald Russlands Präsident Putin das neue Gesetz unterschreibt, zählen selbst Blogger zu Medienbetreibern. Unliebsamen Inhalten der Regierungskritiker kann Putin dann schneller den Riegel vorschieben. Das widerspreche der Realität des modernen Internets, schimpft der Menschenrechtsrat im Kreml. 

Foto: dpa

Das Internet sei ursprünglich ein Spezialprojekt des US-Geheimdienstes CIA gewesen, sagte Putin am Donnerstag auf einem Medienforum in St. Petersburg. Und es entwickele sich immer noch weiter. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Russland müsse auch online für seine Interessen kämpfen.   

Die Weichen für diesen Kampf hat das russische Parlament diese Woche bereits gestellt: mit neuen Anti-Terror-Gesetzen. Die Marschrichtung dabei scheint klar. Es geht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Denn noch können sich Oppositionelle austauschen und Widerstand organisieren. Was der Regierung aber ganz und gar nicht schmeckt. Sie will nicht, dass politisch unerwünschte Inhalte weiterhin im Netz verbreitet werden.

Neue Gesetze für mehr Kontrolle über Blogger und Facebook

Dafür sollen die Gesetze der Duma sorgen. Die Regierenden erhalten damit mehr Kontrolle über soziale Netzwerke wie das russische VKontakte oder Facebook. Vorgesehen ist etwa, dass Blogger oder Twitterer als Medien eingestuft werden, wenn sie mehr als 3000 Besucher täglich haben oder mehr als 3000 Follower. Bei Verstoß gegen diese Regelung müssen sie mit Geldbußen von bis zu 10.000 Euro rechnen oder ihr Blog wird für 30 Tage gesperrt.

Laut neuem Gesetz der Duma ist ein Twitterer zukünftig ein Medienbetreiber, sobald er mehr als 3000 Follower hat. Informationen über das Privatleben anderer Personen darf er erst gar nicht mehr thematisieren. 

Laut neuem Gesetz der Duma ist ein Twitterer zukünftig ein Medienbetreiber, sobald er mehr als 3000 Follower hat. Informationen über das Privatleben anderer Personen darf er erst gar nicht mehr thematisieren. 

Foto: dpa

Es soll zudem verboten werden, Informationen über das Privatleben anderer Personen zum Thema zu machen. Damit wird es für prominente Blogger künftig noch schwieriger, ungestraft das Fehlverhalten von Politikern anzukreiden.

Außerdem greift das Gesetz auch gegenüber Anbietern sozialer Medien hart durch: Dem Nachrichtenportal Lenta.ru zufolge wären Dienste wie Gmail, G+ oder Skype gezwungen, sechs Monate auf Vorrat alle Kommunikationsdaten russischer Kunden auf russischen Servern zu speichern.

Kritik prallt an Putin ab

Die Kritik der Bürgerrechtler ist laut. So hält die Organisation Human Rights Watch die Regelungen für einen weiteren Meilenstein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland. Und der Menschenrechtsrat im Kreml prangerte an, das Gesetz widerspreche den Realitäten des modernen Internets. Putin solle es nicht unterschreiben.

Doch der Appell prallt am Präsidenten ab: „Diese Blogs sollten ähnlichen Beschränkungen unterliegen wie sonstige Massenmedien, weil ihre Autoren über das Internet Zehntausende beeinflussen“, soll er auf dem Medienforum gesagt haben.

Putin schließt massenhaftes Abhören in Russland aus

Putin hatte übrigens kürzlich ausgeschlossen, dass in seiner gesteuerten Demokratie so eine massenhafte Abhörung wie in den USA möglich sei. In Russland würden Geheimdienste per Gesetz streng kontrolliert, sie bräuchten immer eine richterliche Genehmigung, daher gebe es keine Massenüberwachung, argumentierte der Präsident. Außerdem fehle es den Geheimdiensten an Geld und den dafür nötigen technischen Mitteln.

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