Einschränkung der Netzneutralität 16.05.2014, 16:15 Uhr

US-Kommunikationsaufsicht billigt Zwei-Klassen-Internet

Trotz massivster Kritik hat die amerikanische Kommunikationsaufsicht FCC ihren Entwurf für kostenpflichtige Überholspuren im Internet offiziell verabschiedet. Für Kritiker ist das der Ausstieg aus der Netzneutralität. Der Entwurf für das Open-Internet-Regelwerk der Behörde hatte vehemente Proteste ausgelöst – jetzt steht sein Inhalt bis Juli zur Diskussion.

Die US-Regulierungsbehörde FCC will es amerikanischen Internetprovidern künftig erlauben, Kunden gegen Geld eine schnellere Datenübertragung anzubieten. Das verzerre den Onlinewettbewerb, wütet die empörte Netzgemeinde.

Die US-Regulierungsbehörde FCC will es amerikanischen Internetprovidern künftig erlauben, Kunden gegen Geld eine schnellere Datenübertragung anzubieten. Das verzerre den Onlinewettbewerb, wütet die empörte Netzgemeinde.

Foto: dpa/Arno Burgi

Die amerikanische Kommunikationsaufsichtsbehörde FCC hat den Weg für ein Zwei-Klassen-Internet in den USA freigemacht. Die fünfköpfige Kommission votierte mit den Stimmen der drei demokratischen Mitglieder gegen die beiden Republikaner und akzeptierte damit den Entwurf zur Neuregelung der Netzneutralität.

Schnellere Datenübertragung gegen Bezahlung

Damit ist in den USA ein weiterer Schritt hin zu bezahlten Datenüberholspuren im Netz getan. Die Behörde will damit Netzbetreibern die Möglichkeit geben, für bestimmte Anwendungen gegen Bezahlung höhere Leitungskapazitäten und eine bessere Übertragungsqualität zu garantieren.

Die Netzbetreiber sehen ihr angestammtes Geschäftsmodell schon länger bedroht. Sie verdienen immer weniger dank Flat-Tarifen mit dem Netz, während die Anbieter von Inhalten über das Netz Milliarden erlösen. Um nicht nur als Bit-Transporteure tätig zu sein, drängen sie inzwischen selbst auf das Terrain der Inhalte und Anwendungen. Dann sollen Endkunden mit Zugangsgebühren und Diensteanbieter für den Transport der Daten zum Endkunden zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Die Netzaktivisten sehen in dem FCC-Entwurf den Einstieg in ein kräftig sprudelndes Internet für Reiche, die sich schnelle Datenübertragung leisten können, während Arme warten müssen, bis ihre Daten endlich aus dem Netz getröpfelt sind. Die FCC weiche das Prinzip der Netzneutralität auf, nach dem alle Datenpakete gleich behandelt werden müssen.

Die US-amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), von links nach rechts: Ajit Pai, Mignon Clyburn, Tom Wheeler, Jessica Rosenworcel und Michael O’Rielly.

Die US-amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), von links nach rechts: Ajit Pai, Mignon Clyburn, Tom Wheeler, Jessica Rosenworcel und Michael O’Rielly.

Foto: Federal Communications Commission

Die Internetkonzerne von Google bis Netflix machen sich zwar auch Sorgen – aber nicht so sehr um die Netzneutralität an sich, sondern eher darum, dass sie von den Telekomfirmen wegen ihres hohen Datenaufkommens grundsätzlich für die Qualitätsabsicherung zur Kasse gebeten werden könnten.

Deshalb ist es auch kaum verwunderlich, dass in der letzten Woche mehr als 150 amerikanische Onlineunternehmen von der US-Regierung gleiche Bedingungen für alle im Internet gefordert hatten. Sie wurden von Großunternehmen wie Google, Facebook, Microsoft, Netflix oder Amazon angeführt.

Telekomfirmen dürfen Daten nicht ausbremsen

Extrem heftige Kritik an einer ersten Fassung seiner Open Internet Rules hatte FCC-Chef Wheeler schon dazu gebracht, seinen Vorschlag abzuschwächen. So solle es unter anderem jetzt die Zusicherung geben, dass Daten, für die nicht zusätzlich bezahlt wird, von den Netzbetreibern deshalb nicht abgebremst werden dürften.

Wheeler will angeblich auch sicherstellen, dass die für kritische Dienste wie medizinische Dienstleistungen gedachten Vorfahrtsregeln nicht zum Nachteil der Verbraucher geraten sollen. Die FCC will dafür Sorge tragen, dass der Wettbewerb im Netz fair bleibt. Kritiker fürchten allerdings, dass Verbraucher, kleine Unternehmen und Start-ups mit dem Wegfall der Netzneutralität in jeder Beziehung den Kürzeren ziehen werden.

Wer dermaßen an den Grundfesten des Internets rührt, der muss es sich auch gefallen lassen, dass man ihn und seine Ziele hinterfragt: Tom Wheeler ist als Venture-Kapitalgeber und Lobbyist für Netzbetreiber tätig gewesen, bevor er von US-Präsident Barack Obama persönlich zum Chef der Aufsichtsbehörde gemacht wurde – viele haben das als „den Bock zum Gärtner machen“ bezeichnet. In früheren Positionen war Wheeler unter anderem Präsident der National Cable TV Association (NCTA) und Vorstandsvorsitzender der Cellular Telecommunications and Internet Association.

Ausgerechnet dieser Mann versicherte angesichts der massiven und lautstarken Proteste, die sogar zum Ausschluss von Besuchern führten: „Ich unterstütze das offene Internet sehr stark. (…) Es gibt nur ein Internet, kein schnelles Internet, kein langsames Internet.” Dieses eine Internet müsse schnell, stabil und offen sein, heißt es in einem Statement Wheelers. Es klingt wie reines Orwellsches Neusprech, wenn man sein Statement mit dem Text des Open-Internet-Regelwerks vergleicht. 

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