Aufregung um Foto 07.04.2015, 12:40 Uhr

Türkei verbietet Bürgern erneut Twitter und YouTube

Der türkische Präsident Erdogan hat Twitter und YouTube am Montag im Land sperren lassen. Nun schon zum zweiten Mal. Angeblich wegen eines Fotos, das die Behörden nicht im Internet sehen wollten. 

Mit der Sperre hat Erdogan bereits zum zweiten Mal einen Strich durch die Meinungsfreiheit im Internet gemacht. Weitere Sperren könnten folgen, vermuten Regierungskritiker. 

Mit der Sperre hat Erdogan bereits zum zweiten Mal einen Strich durch die Meinungsfreiheit im Internet gemacht. Weitere Sperren könnten folgen, vermuten Regierungskritiker. 

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Gestern staunten Millionen türkische Bürger nicht schlecht, als ihnen plötzlich der Zugang zu den beliebten Onlineplattformen YouTube und Twitter verwehrt war. Es handelte sich dabei allerdings nicht um einen technischen Defekt, sondern um eine Anweisung der Staatsanwaltschaft, meldete die türkische Zeitung Hürriyet unter Berufung auf einen Sprecher des Verbandes der türkischen Internetprovider. Die Begründung: Auf den Plattformen machte ein spektakuläres Foto die Runde, das die Regierung als linksextremistische Propaganda einstufte.

Skandalfoto zeigt Staatsanwalt Kiraz mit Pistole an der Schläfe

Das Foto zeigt den mit einer Pistole bedrohten Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz, der vergangene Woche im Istanbuler Justizpalast von Mitgliedern der linksextremen Gruppe DHKP-C als Geisel genommen wurde. Er kam beim Befreiungsversuch der Polizei ums Leben. Die Behörden verlangten daraufhin von 166 Internetseiten, das Bild zu löschen.

YouTube und Twitter taten das nicht fristgerecht und wurden deshalb gleich ganz gesperrt.. Erst als sie das Löschen des Bildes nachholten, durften die Internetprovider den Zugang am Montagabend wieder freigeben. Viele gefrustete türkische Bürger holten sich währenddessen im Internet Tipps, um mit Proxy-Servern und anderen Hilfsmitteln die Sperre zu umgehen.

Erdogan sorgt mit Sperre weltweit für Empörung

Das Vorgehen der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgte weltweit für Empörung. Das Verbot sei einfach dumm, sagte der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt. „Ihr seid als Kämpfer für die Freiheit gekommen, und ihr werdet als Despoten wieder gehen“, zitiert der Tagesspiegel einen Twitter-Eintrag des regierungskritischen Journalisten Levent Gültekin.

Das Skandalfoto sei nur ein Vorwand gewesen, vermuten Regierungskritiker. Tatsächlich wolle die Regierung kritische Stimmen vor der Parlamentswahl unterdrücken. 

Das Skandalfoto sei nur ein Vorwand gewesen, vermuten Regierungskritiker. Tatsächlich wolle die Regierung kritische Stimmen vor der Parlamentswahl unterdrücken. 

Foto: Sedat Suna/dpa

Das Schicksal des Staatsanwalts sei nur ein Vorwand gewesen und weitere Sperren könnten folgen, vermuten Regierungskritiker. Tatsächlich gehe es der AKP darum, vor der Parlamentswahl in zwei Monaten AKP-kritische Kommentare und Berichte zu unterbinden. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin verteidigte indes das Vorgehen der Regierung und gibt der Presse die Schuld an der Entwicklung: Wäre sie verantwortungsvoll mit dem Foto umgegangen, müsse man jetzt nicht über Zugangssperren sprechen.

Kontrollen könnten noch härter werden 

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Regierung den Zugang zu YouTube und Twitter sperrt. Bereits vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 kam es zu Zugangssperren. Der Grund: In den sozialen Medien tauchten Telefonmitschnitte auf, die Erdogan – damals noch Ministerpräsident – unter Korruptionsverdacht brachten.

In Zukunft könnten die Kontrollen noch härter werden. Erst am Freitag hat Erdogan ein Gesetz unterzeichnet, das eine schärfere Überwachung des Internets möglich macht. Minister können dann beispielsweise den Zugang zu Internetseiten beschränken, auf denen Berichte zur Störung der öffentlichen Ordnung aufrufen. 

Von Patrick Schroeder
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