ITU-Konferenz in Dubai 07.12.2012, 20:10 Uhr

Telekommunikationsvertrag 2.0 sorgt für Streit

Bei der World Conference on International Telecommunication (WCIT) in Dubai sollen die Grundsatzregeln für Telekommunikationsnetze neu geschrieben werden. Dabei wird heftig gestritten, ob das Internet gleich mit reguliert werden soll. Westliche Industrienationen und die USA wehren sich dagegen mit Macht.

In den Tagen vor dem Start der großen Telekommunikationskonferenz WCIT (3. bis 14. 12.) in Dubai flogen die Fetzen im Netz. Googles Internetevangelist Vint Cerf schimpfte die Internationale Fernmeldeunion (ITU), Organisator der Konferenz, einen „sterbenden Dinosaurier mit kleinem Hirn“. ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré warnte davor, dass Google die Internetnutzer zu eigenen Zwecken manipuliere. Zwar geht es auf diplomatischen Parkett gesitteter zu, eine mögliche Einigung über den Telekommunikationsvertrag 2.0 ist aber ein hartes Stück Arbeit.

Seine oft wiederholte Botschaft komme einfach nicht richtig an, ärgerte sich Touré am Montag dieser Woche zum Auftakt der Vertragsverhandlungen in Dubai. Die Konferenz ziele keineswegs auf die Einschränkung der Kommunikations- und Meinungsfreiheit oder Verschlechterungen im Bereich Datenschutz in den Netzen. Im Gegenteil – der Konferenz liege ein Vorschlag der tunesischen Regierung vor, die Freiheit im Netz zu untermauern. Natürlich gebe es Freiheit nicht ohne Sicherheit, so Touré, und hier geht der Streit los.

Telekommunikationsvertrag 2.0 soll Freiheit und Sicherheit in Einklang bringen

Cybersecurity gehört zu den umstrittensten Themen der Konferenz. „Wir verstehen sehr gut“, verteidigte Touré die Vertragsarbeiten, „dass es eine feine Linie – zwischen Freiheit und Datenschutz einerseits und der Sicherheit andererseits – gibt, die wir nicht überschreiten dürfen.“

Dennoch befürchten auch moderate Kritiker wie der Kommunikationspolitikexperte Dwayne Winseck von der kanadischen Carleton University, dass die Bestimmungen zur Identifizierung in den Netzen – um den „Nummernmissbrauch“ zu verhindern – den ohnehin wachsenden Druck auf Telekommunikationsanbieter, mehr Daten zu sammeln, erhöhen würden.

Auch die Sorgen im Bereich Zensur werden von einzelnen, extremen Vorschlägen genährt: etwa durch die von Russland eingebrachte Einschränkung des Kommunikationsrechtes „in Fällen, in denen internationale Telekommunikationsdienste dazu genutzt werden, sich in die internen Angelegenheiten eines Landes einzumischen oder seine Souveränität, nationale Sicherheit, territoriale Integrität oder öffentliche Sicherheit zu gefährden oder sensitive Informationen zu verbreiten.“ Mindestens nationale Zensurregime könnten durch derartige Vorschläge legitimiert werden, so Winseck.

Selbstverständlich haben europäische Regierungen, die in Dubai durch die Konferenz der Post- und Telekomregulierer (CEPT) vertreten sind, und die Europäische Union – vom Rat mit einer gemeinsamen Stellungnahme nach Dubai gesandt – unterstrichen, dass Einschränkungen des Kommunikationsrechtes mit ihnen nicht zu machen seien. Das gilt auch für die 15-köpfige deutsche Delegation, angeführt vom Bundeswirtschaftsministerium.

Dabei darf man nicht vergessen, und darauf weist auch Touré hin, dass national sehr wohl Schranken geregelt sind. Autokratischen Regimen bei der Legitimation breiter Zensurmaßnahmen Schützenhilfe leisten will man jedoch nicht. „Regelungen zur Internetkriminalität, zu Internetinhalten, zur Netzneutralität oder zu Fragen der Besteuerung von Telekommunikationsinhalten“ sollen laut Bundesregierung nicht im internationalen Regelwerk stehen.

Europäer wollen das Internet aus dem Telekommunikationsvertrag heraushalten

Ganz grundsätzlich wollen die Europäer das Internet so weit wie möglich aus dem Telekommunikationsvertrag heraushalten. Am ersten Konferenztag stellte sich Europa daher an die Seite der USA und Kanadas, die in letzter Minute vor Konferenzbeginn die Forderung eingebracht hatten, zu allererst darüber zu entscheiden, wen die neuen, verbindlichen Regeln denn betreffen.

Die Nordamerikaner wollen durch die Beibehaltung des Begriffs „anerkannte Dienstebetreiber“ den Anwendungsbereich klar auf klassische große Netzbetreiber beschränken. „In den USA wären das beispielsweise AT&T oder Verizon. Private Netze, Internet, Cloud-Computing oder auch Regierungsnetze gehören nicht zum Mandat“, sagte US-Botschafter Terry Kramer, Leiter der US-Delegation, die ihre Interessen mit über 120 Teilnehmern in Dubai vertritt, am Vorabend der Konferenz in einem Pressegespräch. Die Gastgeber aus der arabischen Welt, aber auch die Russen widersprachen hier sofort und deuteten damit den ersten Grabenkrieg an.

Bleibt am Ende schließlich der Streit ums liebe Geld – für Googles Kritiker der eigentliche Grund der großen Google-Kampagne, bei der der Konzern Nutzer aufgefordert, für ein freies Internet zu votieren. Das von vielen europäischen Telekom-Unternehmen einschließlich der Deutschen Telekom vorgeschlagene „Sender Party Network Pays“-Modell, nachdem die Verursacher hoher Datenfluten höhere Kosten tragen sollen, bekam frühzeitig Gegenwind. Trotzdem gibt es noch Unterstützer unter den arabischen und afrikanischen Staaten. Immerhin müssten (Telekommunikations-)Straßen für immer mehr (Internet-)Autos gebaut werden, sagte Touré. Doch auch hier droht Widerstand bis zur möglichen Unterzeichnung am 14. Dezember. 

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