Keine garantierte Geschwindigkeit 16.07.2013, 14:16 Uhr

Streit ums offene Internet in Deutschland

Das Wirtschaftsministerium möchte das Prinzip festschreiben, dass Internetanbieter Daten gleichbehandeln. Einzelne Branchenverbände sehen in dem Vorhaben einen ungerechtfertigten Eingriff in den Markt. Netzaktivisten dagegen geht es nicht weit genug.

Die von der Deutschen Telekom ins Spiel gebrachte Drosselung von Internetverbindung hat eine Diskussion um die Netzneutralität ausgelöst. Das Bundeskabinett beschäftigt sich mit dem Thema voraussichtlich im August.

Die von der Deutschen Telekom ins Spiel gebrachte Drosselung von Internetverbindung hat eine Diskussion um die Netzneutralität ausgelöst. Das Bundeskabinett beschäftigt sich mit dem Thema voraussichtlich im August.

Foto: Deutsche Telekom

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich mit seiner Initiative für das offene Internet zwischen alle Stühle gesetzt. Der FDP-Politiker will die „willkürliche Verschlechterung von Angeboten oder die ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Telekommunikationsnetzen“ verhindern. Er hat dazu einen Verordnungsentwurf zur Absicherung der Netzneutralität vorgelegt, wonach Anbieter Daten grundsätzlich gleich behandeln müssten.

Volumentarifsysteme sind zulässig

Netzbetreiber sollen dem Vorstoß nach keine entgeltlichen Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abschließen dürfen, um Verbrauchern „einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen“. Andererseits würden Internetanbieter aber nicht prinzipiell daran gehindert, Dienste mit verschiedenen Qualitätsklassen und davon abhängige Volumentarifsysteme einzuführen.

Als Bedingung für den Aufbau solcher Überholspuren auf der Datenautobahn möchte das Wirtschaftsressort aber das viel beschworene „Best Effort“-Internet nicht gefährdet sehen. Dahinter steckt der im Netz bislang bewährte und für Chancengleichheit sorgende Ansatz, dass Datenpakete schnellstmöglich mit der gleichen Priorität in bestmöglicher Qualität weitergeleitet werden.

Ausgelöst hat die Initiative der umstrittene Plan der Deutschen Telekom, Inhaltezulieferer im Internet für die Übertragung spezieller Services gesondert zur Kasse zu bitten. Dazu soll von 2016 an eine Volumengrenze für die Endkunden treten. Noch offen gelassen hat der Konzern, ob eigene bandbreitenhungrige Dienste wie das Internet-TV Entertain oder Videoload beim Bandbreitenverbrauch mit angerechnet werden sollen.

Keine garantierte Übertragungsgeschwindigkeit

Nicht nur der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek sieht damit ein „Internet der Deals“ heraufziehen. Er reibt sich daran, dass ein Kunde bei der Telekom demnach nicht eine garantierte Übertragungsgeschwindigkeit etwa in der Kategorie Audiodienste buchen könne, sondern derzeit nur für das mit den Bonnern kooperierende Streaming-Angebot Spotify.

„Es wäre problematisch, einen Diensteanbieter zu bevorzugen, der mehr zahlt für einen Managed Service“, betont auch Hans-Joachim Otto, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Jeder müsse die Möglichkeit haben, seine Inhalte an die Nutzer zu bringen. Dafür dürfe er nicht gezwungen werden, mit der Telekom einen Vertrag abzuschließen. Die Regierung wolle die Netzneutralität daher mit der Verordnung „zielorientiert“ verteidigen.

Der Branchenverband Bitkom hat den Entwurf als „massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb“ kritisiert. Die Branchenvereinigung wettert gegen den „regulatorischen Schnellschuss“, der der komplexen Thematik nicht gerecht werde und „genau jenen Unternehmen massiv schade, die in den Breitbandausbau investieren“. Innovative Dienste und Geschäftsmodelle würden verhindert. Es müsse Möglichkeiten geben, bei Providern eine „höherwertige“ Qualität einzukaufen, „um die reibungslose Abrufbarkeit von bestimmten Diensten sicherzustellen“.

Aktivisten sehen Netzneutralität gefährdet

Netzaktivisten wie der „Digitalen Gesellschaft“ oder Johannes Scheller geht die Initiative dagegen nicht weit genug. Der Physikstudent ist der Initiator einer Bundestagspetition zum Erhalt des offenen Internets, die rund 77 000 Bürger unterzeichnet haben. Die geplante Verordnung bleibe mit „schwammigen“ Begriffen hinter einschlägigen Gesetzen etwa in den Niederlanden und Slowenien zurück, sagte er bei einer Anhörung im Parlament. Sie legalisiere so den Vorstoß der Telekom.

Der 20-Jährige sieht die Netzneutralität „akut gefährdet“. Vor allem im Mobilfunk würden schon jetzt bestimmte Dienste bewusst verlangsamt. Der Weg zum Zweiklassennetz sei damit vorgezeichnet. „Mein Provider oder mein Geldbeutel bestimmt dann, welche Angebote und welche Informationen ich noch erhalte“, fürchtet Scheller. Dies komme einer Verletzung der Informationsfreiheit gleich. Das Internet sei aber ein zu wichtiges gesellschaftliches Gut, um den Zugang dazu nach wirtschaftlichen Kriterien festzulegen.

Der Verordnungsentwurf soll Mitte August vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Theoretisch könnte er noch vor den Neuwahlen im September Bundestag und Bundesrat passieren. Die Opposition im Parlament hat durchgesetzt, dass vorher noch eine Expertenanhörung durchgeführt werden soll. Insgesamt wird es so sehr eng für das Ziel, die Bestimmungen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft zu setzen.

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