Software 01.07.2005, 18:39 Uhr

Prozesslawine voraus

Kommende Woche entscheidet das Europäische Parlament voraussichtlich über die Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software. Wenn sich Straßburg für Softwarepatente ausspricht, erwarten Kritiker eine Klagewelle. Kleinere Unternehmen könnten von den – meist amerikanischen – Schutzrechtsinhabern verklagt und dadurch in ihrer Existenz bedroht werden.

Dem Sprecher der Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software, Johannes Sommer, schwant Böses: „Noch liegen die knapp 40 000 bereits vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilten Softwarepatente in einer rechtlichen Grauzone. Sie wurden entgegen dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens erteilt. Doch schon nächste Woche könnten sie nachträglich legitimiert werden.“ Am kommenden Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Patentierbarkeit von Software ab.

Kommt es zu einem befürwortenden Votum, erwarten Kritiker eine Klagewelle. Praktisch berührt nämlich fast jedes Programm irgendwelche geschützten Ideen. Es gibt beispielsweise ein Patent auf die in Onlineshops weit verbreiteten Karteikarten-Reiter. Ebenfalls geschützt ist der Vorgang, Musik oder Bilder von Webseiten herunter zu laden. „Den Patentinhabern wären alle Tore geöffnet, Lizenzzahlungen und Schadenersatz zu fordern oder auf Unterlassung zu klagen. Sie könnten sich sogar gerichtlich Auskünfte über die Kunden und Vertriebswege der Patentverletzer verschaffen“, so Sommer.

Laut Nachforschungen der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) halten US-Unternehmen rund 25 000 der knapp 40 000 bisher erteilten Patente. Weitere 11 000 liegen in den Händen japanischer Entwickler. Dass die Patentinhaber bislang still halten und kaum Anstrengungen unternommen haben, ihre Patente durchzusetzen, führt Rechtsanwalt André Schenk auf die unklare Regelungen im Bereich der Softwarepatente zurück, die zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung innerhalb der EU und sogar einzelner Gerichte führe. „Im Fall eines Misserfolges riskieren Patentinhaber neben hohen Kosten auch die Nichtigkeit ihrer Patente“, so der Experte der Hamburger Kanzlei Dr. Bahr.

Die Situation könne sich aber schnell ändern, wenn das EU-Parlament Softwarepatente nachträglich legitimiert. Gerade kleine Firmen hätten angesichts horrender Gerichtskosten wenig Chancen, sich gegen mögliche Forderungen der Patentinhaber zu wehren. „Setzt man einen für Patentstreitigkeiten geringen Streitwert von 100 000 € an, entstehen allein bei einer Abmahnung 2500 € Kosten für den Abgemahnten, die sich noch einmal verdoppeln, wenn er selbst einen Anwalt hinzuzieht“, rechnet Schenk vor. Angesichts solcher Summen zögen es kleine Unternehmen oft vor, die Lizenzforderungen stillschweigend zu erfüllen.

Noch schwieriger wird es, wenn ein Patentinhaber auf Unterlassung klagt. Dann bleibt oft als einzige Möglichkeit der Gegenwehr, das Patent anzufechten. In solchen Fällen liegen die Streitwerte oft über 1 Mio. €, was die Gerichts- und Anwaltskosten schon in der ersten Instanz über 50 000 € treiben würde. Kosten, die selbst größere Unternehmen schwer belasten können – gerade, wenn mehr als ein Patent zur Debatte steht.

„Große, kapitalstarke Unternehmen können natürlich auch Patente kleiner Firmen angreifen, die sie stören“, warnt Sommer vor den Folgen einer Patentierbarkeit von Software. Während die Großen dann die eigenen Rechtsabteilungen bemühen, könnten sich kleine Firmen oft nicht einmal die Auslagen für einen eigenen Anwalt leisten, abgesehen davon, dass sie bei einer Niederlage sämtliche Kosten tragen und ihr Patent verlieren. Bei solch ungleichen Auseinandersetzungen gehe es für die Kleinen um die Existenz. Und gerade bei inhabergeführten Firmen stehe auch Privatvermögen auf dem Spiel. Teuer wird es auch, wenn der Patentinhaber Forderungen an gewerbliche Nutzer einer Software stellt, die seine Patente verletzten. Denn diese -vielleicht tausende – Nutzer haben dann Schadenersatzansprüche an den Softwarehersteller. Weitere juristische Auseinandersetzungen wären vorprogrammiert.

Schenk warnt auch GmbH-Geschäftsführer davor, die Bedrohung auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn wie Inhaber von Einzelunternehmen haften sie mit ihrem privaten Vermögen, wenn ihnen eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht nachzuweisen ist. „Im Markenrecht ist es bereits Usus, dass Geschäftsführer bei Markenverletzungen haften, wenn sie ihren Prüfungspflichten nicht nachgekommen sind“, erklärt Schenk. Bevor eine GmbH eine Marke nutze, müsse sie entweder durch eigene Recherche oder über einen Patentanwalt sicher stellen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Versäume sie das, werde es dem Geschäftsführer als Verletzung seiner Sorgfaltspflicht ausgelegt – eine Fahrlässigkeit, für die er neben der Gesellschaft persönlich haftet.

Ob und in welchem Umfang die Szenarios eintreten, vor denen Schenk und Sommer warnen, ist vor dem Brüsseler Votum kaum zu beantworten. Ermöglicht das Parlament Softwarepatente, dann hängt laut Schenk viel davon ab, ob es Übergangsregelungen gibt und wie sie aussehen werden. Heute könne niemand ausschließen, dass Softwarefirmen und ihre Geschäftsführer für Patentverletzungen belangt werden, die schon Jahre zurückliegen.

PETER TRECHOW/sta

Praktisch berührt fast jedes bestehende Programm irgendwelche geschützten Ideen.

Von Peter Trechow/Stefan Asche
Von Peter Trechow/Stefan Asche

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