Mobilfunk 26.04.2002, 17:33 Uhr

Politiker auf Knopfdruck: per Handy wählen

Bei Pilotprojekten zu den Gemeinderatswahlen Ende April in England können Stimmen per SMS und Tonwahl abgegeben werden. E-Voting als Vision des E-Government wird in der BRD wohl erst 2010 Realität.

Wenn Sie Edmund Stoiber als Bundeskanzler wollen, wählen Sie bitte die eins. Soll Gerhard Schröder Kanzler bleiben, wählen Sie die zwei.“ Zur Bundestagswahl im Herbst wird es einen solchen Sprachansagedienst auf dem Mobiltelefon noch nicht geben – aber in England wird die politische Stimmabgabe per Handy erstmals möglich, zum Teil per Tonwahl, zum größeren Teil per SMS. Bei den Gemeinderatswahlen Ende April/Anfang Mai laufen entsprechende Pilotprojekte in Liverpool, dem Londoner Borough Newham, in St. Albans und Sheffield. In 26 anderen britischen Städten werden weitere Methoden des so genannten E-Voting ausprobiert.
Politische Wahlen per Online-Stimmabgabe sind eine gern gehegte Vision der Befürworter des E-Government. „Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger“, formuliert Kanzler Schröder, und er hat dabei sicherlich auch im Blick, dass die Menschen immer weniger gern in die Wahllokale gehen. Mit den Programmen „BundOnline 2005“ sowie „D21“ verfolgt die Bundesregierung Reformideen für ein umfassendes „E-Government“ und hat im Innenministerium eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema Online-Wahlen eingerichtet.
Vorläufig liegt in dieser Hinsicht freilich Estland vorn. Der kleine baltische Staat hatte bei den bislang letzten landesweiten Wahlen 1999 nur knapp über 50 % Wahlbeteiligung zu verzeichnen – Grund genug, den Bürgern das Abstimmen zu erleichtern. 2003 will Estland, vorausgesetzt die Online-Kommunalwahlen in diesem Jahr laufen als Testprojekt ohne Probleme, als erstes Land überhaupt die elektronische Abstimmung bei einer Regierungswahl ermöglichen. Eine Kombination von digitalen Signaturen und Smart Cards soll das Verfahren sicher machen.
Die erste ernst zu nehmende politische Online-Abstimmung überhaupt führten im Jahr 2000 die Demokraten bei der Vorwahl in Arizona durch: 40 000 der 86 000 Stimmen wurden online abgeben. E-Voting wird seither zwar weltweit ausprobiert, aber bislang nur lokal eng begrenzt eingesetzt.
In Deutschland hat es elektronische Abstimmungen im Sommer letzten Jahres bei Jugendgemeinderatswahlen z.?B. in Esslingen und Fellbach gegeben, bevor das Thema mit den Landratswahlen im Kreis Marburg-Biedenkopf im September erwachsen wurde. 234 Internet-Wähler legitimierten sich wie beim Online-Banking über Geheimzahlen (TAN- und PIN-Nummern). Auch die Schweiz, die Niederlande, Belgien, Frankreich, die USA und zahlreiche weitere Länder von Japan bis Neuseeland haben ebenfalls erste Schritte zum E-Voting hinter sich, trotzdem ist das Ende des Weges noch lange nicht in Sicht.
Bundesinnenminister Otto Schily erwartet Online-Verfahren bei Bundestagswahlen frühestens für 2010. Denn: „Systemfehler hätten katastrophale Folgen für das Vertrauen des Volkes in die Richtigkeit des Wahlergebnisses.“
Das weiß auch die Regierung in London, die laut Innenminister Robin Cook gleichwohl das United Kingdom beim E-Voting weltweit auf Platz eins bringen will. Mit über 3 Mio. Pfund fördert sie die Pilotprojekte bei den englischen Kommunalwahlen am 2. Mai. „Wir wollen aus den Projekten lernen, wie wir die neuen Technologien am besten nutzen können“, sagt der für die Kommunen zuständige Minister Nick Raynsford. Auch die Briten erhoffen sich letztlich eine bessere Wahlbeteiligung, vor allem bei jungen Leuten und Bürgern ausländischer Herkunft.
Unter den zahlreichen zu testenden Verfahren – dazu zählen auch Touch-Screens in Supermärkten, Online-Abstimmungen über den PC zu Hause oder am Arbeitsplatz bis hin zu elektronischen Zählverfahren für konventionell abgegebene Stimmen – geht die Wahl per Handy besonders weit in die Richtung der geforderten Mobilität und einfachen Zugänglichkeit.
Andererseits verkörpert sie auch die Risiken am ehesten, vor denen Mahner warnen. Angestrebt werde, so erläutern die britischen Behörden, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen möglichst hoher Sicherheit und möglichst hoher Bequemlichkeit der Stimmabgabe. Ausdrückliche Ziele des englischen Pilotprojektes sind es, bei der Wahl per Handy festzustellen: Wie genau lässt sich die Wahlberechtigung des Online-Wählers überprüfen, ohne das Wahlgeheimnis zu verletzten? Und wie gut lässt sich das Online-Votum vor Manipulationen schützen?
Die größte Befürchtung gilt dabei nicht Hacker-Angriffen, gestohlenen Identifikations-Nummern oder zusammenbrechenden Telefonverbindungen während der Stimmabgabe. Obwohl diese Gefahren durchaus bestehen, gibt es technische Lösungen, die nun in Feldversuchen getestet werden müssen.
Eine Frage aber entzieht sich jeder Antwort, die die Technik geben könnte: In der klassischen Wahlkabine macht jeder unbeobachtet sein Kreuz – aber wie will man kontrollieren, ob Handy-Voter ungestört so wählen können, wie sie wollen? Die britische Zeitung Guardian fürchtet: „Pressure Groups“ oder Einzelpersonen, die Wähler unter Druck setzen wollen, könnten das in ihrem Sinne „korrekte“ Abstimmverhalten ihrer Opfer direkt kontrollieren, etwa in Altenheimen, in Firmen und nicht zuletzt in Familien. THOMAS FINKEMEIER

Von Thomas Finkemeier
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