Gleiches Internet für alle 04.04.2014, 14:30 Uhr

Nutzer-Verbände begrüßen Entscheidungen des EU-Parlamentes

Wegfall der Roaming-Gebühren fürs Handy und keine Leistungsunterschiede bei Internetangeboten – das EU-Parlament hat für ein Stück Gleichberechtigung und Demokratie in der virtuellen Welt gesorgt.

Telefonieren im Urlaub: Das EU-Parlament hat beschlossen, die Roaming-Gebühren für die Handy-Nutzung im EU-Ausland abzuschaffen.

Telefonieren im Urlaub: Das EU-Parlament hat beschlossen, die Roaming-Gebühren für die Handy-Nutzung im EU-Ausland abzuschaffen.

Foto: dpa/Daniel Naupold

Verbraucherschützer klopfen sich auf die Schultern. Sie sehen die Entscheidung des EU-Parlamentes vor allem als Erfolg ihrer Kampagne. Die Netzaktivisten-Plattform Campact hatte zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und anderen Organisationen dafür geworben, dass die so genannte Netzneutralität in der gesamten EU festgeschrieben wird. 170.000 Bürger hätten die Petition innerhalb von nur einer Woche unterschrieben, sagt Katharina Nocun von Campact: „Der Protest gegen Sonderrechte für Internetkonzerne hat Wirkung gezeigt. Das EU-Parlament hat dem Zwei-Klassen-Internet eine Absage erteilt und damit diskriminierenden Geschäftsmodellen einen Riegel vorgeschoben.“

Diskriminierende Geschäftsmodelle, ein großes Wort. Dahinter steckt die häufige Praxis von Netzanbietern, bestimmte Angebote schneller zu machen und andere künstlich zu verlangsamen. So können zahlungskräftige Unternehmen bei den Providern dafür sorgen, dass ihre Leistungen bevorzugt werden. Bietet jemand beispielsweise einen eigenen Dienst für Internet-Telefonie an, kann er Mitbewerber ausbremsen lassen. Solche Fälle will das EU-Parlament künftig verhindern. Laut Campact hat der öffentliche Protest dafür gesorgt, dass das Gesetz eindeutiger beschlossen wurde, als es ursprünglich formuliert war.

Starkes Netz für alle?

Jetzt müssen die EU-Staaten dem Vorhaben nur noch zustimmen. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, sagt Nocun: „In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament muss sich nun auch die Bundesregierung für eine echte Netzneutralität und gegen Sonderrechte für Konzerne stark machen und darf nicht vor der Telekom-Lobby einknicken.“ Das Gesetz sieht auch vor, dass in der gesamten EU ein gleich leistungsstarkes Netz angeboten werden soll. Das aber dürfte in der Praxis schwierig werden. So sind die Niederlande beispielsweise heute schon flächendeckend mit Glasfaserkabeln versorgt, während in einigen Regionen der EU – auch innerhalb ländlicher Gebiete Deutschlands – von leistungsfähiger Breitbandversorgung keine Rede sein kann.

Bis die Regelung endgültig verabschiedet ist, werden noch Monate vergehen. Und es gibt Möglichkeiten, sie zu verbessern. Denn Ausnahmen sollen für besonders wichtige Dienste möglich sein. Gemeint sind damit etwa medizinische Angebote wie eine Online-Überwachung von Patienten, die rund um die Uhr sichergestellt sein muss. Welche Angebote aber letztlich zu den Ausnahmen gehören werden, ist noch nicht klar.

EU-weiter Handy-Tarif

Dass die Roaming-Gebühren für die Handy-Nutzung im EU-Ausland abgeschafft werden sollen, ist für Verbraucherschützer natürlich ein weiterer Pluspunkt. Die EU hatte die teils horrenden Gebühren in den vergangenen Jahren schon begrenzt, jetzt sollen sie völlig verboten werden. Soll heißen: Telekom, Vodafone, O2 und Co. müssen ihren Kunden künftig Verträge anbieten, die für alle EU-Staaten gleiche Kosten vorsehen. Ob die Gebühren damit insgesamt steigen werden, ist allerdings offen.

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