Verschiedene Qualitäten erlaubt 07.08.2013, 14:26 Uhr

Neelie Kroes macht Kehrtwende bei Netzneutralität

Die Brüsseler EU-Kommission kommt der Telekom mit einer Verordnung zur differenzierten Preisgestaltung von Internetvolumina und Diensten entgegen. Internetnutzer brandmarken den EU-Entwurf als Einstieg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft.

<p>EU-Kommissarin Neelie Kroes: "Wir dürfen den Anschluss an andere Hightechregionen nicht verlieren."

EU-Kommissarin Neelie Kroes: "Wir dürfen den Anschluss an andere Hightechregionen nicht verlieren."

Foto: EU

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Verordnung zur Netzneutralität nicht mehr vor der Bundestagswahl im September auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen zu wollen, wird in Brüssel mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Damit könnten die von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorgeschlagenen Pläne noch vor Jahresende Wirklichkeit werden.

Die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin hatte in Sachen Netzneutralität den noch amtierenden Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unlängst in Rage gebracht. Noch im Frühjahr hatte Kroes sich für eine bedingungslose Netzneutralität stark gemacht. In ihrem unlängst bekannt gewordenen Verordnungsentwurf zur Netzneutralität von Internetprovidern vollzieht die Niederländerin allerdings eine Kehrtwende um 180 Grad.

Kroes ermöglicht Verträge mit unterschiedlichen Netzqualitäten

Der Kroes-Entwurf sieht vor, dass Internetdienstleister und Anbieter von Inhalten, Anwendungen und Diensten „frei sind, miteinander die Handhabe der entsprechenden Datenvolumina oder der Übertragung der Daten mit einer definierten Servicequalität zu vereinbaren“. Auch hätten die Kunden das Recht, bestimmten „Datenvolumina, Geschwindigkeiten und generellen Qualitätsmerkmalen“ zuzustimmen.

Dagegen eröffnet Paragraph 41a des bundesdeutschen Telekommunikationsgesetzes dem Gesetzgeber die Möglichkeit, zur Sicherung der Netzneutralität „eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und Zugang zu Inhalten sowie Anwendungen“ festzuschreiben. So sollen Netzbetreiber an einer reinen Klientelpolitik gehindert werden.

Die Überlegungen der EU-Kommission zielen nun jedoch auf ein anderes Geschäftsmodell ab, dass der Telekom für Sonderverträge und auch für eine Datendrosselung Tür und Tor öffnen könnte.

Kroes warb im Juli im Europäischen Parlament für ihren Sinneswandel. Wer sich beispielsweise ein neues Videokonferenzsystem kaufen wolle, müsse auch das Recht haben, die dafür passende Übertragungsqualität geliefert zu bekommen. „Es ist weder mein Job, Menschen davon abzuhalten, solche Dienste zu kaufen, noch Menschen daran zu hindern, derartige Dienste anzubieten“, argumentiert Kroes.

Datendrosselung der Telekom wäre zulässig nach den neuen EU-Plänen

„Es geht darum, die Zukunft des Internets durch innovative Dienste und den weiteren Netzausbau sicherzustellen“, betont Jochen Hoenig, Leiter der Brüsseler Telekom-Repräsentanz und zeigt sich mit der Kroes-Position mehr als einverstanden. Nutznießer einer solchen Regelung wären vor allem Telekommunikationsanbieter. Sie klagen schon lange, dass ihre Netze durch intensive Nutzung übermäßig stark in Anspruch genommen würden. Bei den Werbeumsätzen von Youtube & Co. gehen die Netzprovider jedoch leer aus.

Den Sturm der Entrüstung der Internetgemeinde gegen die Brüsseler Pläne sucht die EU-Kommission zu beschwichtigen. „Wir halten definitiv an unser Zusage fest, die Netzneutralität aufrechtzuerhalten“, bekräftigte Kroes-Sprecher Ryan Heath gegenüber den VDI nachrichten.

CSU-Abgeordneter kritisiert Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Kritik gegen derartige Pläne kommt aus dem EU-Parlament: „Mit diesem Schritt betreibt die EU-Kommission Lobbying für die Telekommunikationsbranche und ebnet den Weg hin zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet“, sagt der CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Dies sei Beihilfe zur Marktverzerrung und kein Beitrag zu fairem Wettbewerb.

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