Richtlinien 15.09.2000, 17:26 Uhr

Klar Schiff im Cyber-Shop?

Noch regelt ein Wust einzelstaatlicher Vorschriften den grenzüberschreitenden Handel via Internet. Um endlich Ordnung zu schaffen, hat Brüssel einen Rechtsrahmen verabschiedet. Seine Eignung ist jedoch fraglich.

Rechtsfrei ist das Internet schon lange nicht mehr. Im Gegenteil – überall auf der Welt haben sich Gesetzgeber bemüht, die aus dem Web sprudelnden Daten und Geschäftsideen in geregelte Bahnen zu lenken. Entstanden ist ein Wust aus unzähligen, einzelstaatlichen Vorschriften und Regelungen. Shop-Betreiber und Online-Käufer haben längst den Überblick verloren. Aus Angst davor, auf die Nase zu fallen, wagen sich viele erst gar nicht auf das juristische Glatteis. Wachstums- und Beschäftigungschancen gehen verloren. Doch das soll sich bis spätestens Anfang 2002 ändern. Bis dahin nämlich müssen alle EU-Mitgliedsstaaten die jüngst in Brüssel verabschiedete „Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“ in nationales Recht umgesetzt haben. In Berlin soll schon in den kommenden Wochen ein erster Diskussionsentwurf die betroffenen Gremien durchlaufen.
Eine der wesentlichen Vorgaben der Richtlinie ist die Feststellung des Gerichtsstands. Künftig soll das Herkunftslandprinzip gelten. Maßgeblich wird also – anders als im traditionellen Handel – die Rechtsprechung im Land der veräußernden Cyber-Company. Deutsche Händler erfahren dadurch einen großen Wettbewerbsnachteil. In kaum einem anderen EU-Land gelten ähnlich strenge Wettbewerbsregeln. Laut Rabattgesetz darf ein Händler einen Preisnachlass von höchstens 3 % bei Barzahlung gewähren. Zugaben sind verboten, es sei denn, es handelt sich um Reklamegegenstände von geringem Wert. Während hiesige Händler bei Exporten also keine umfangreichen Ermäßigungen gewähren dürfen, kann die Konkurrenz mit hohen Rabatten deutsche Kunden locken. Werner Müller macht sich deshalb stark für die Abschaffung des fast 70 Jahre alten Rabattgesetzes. Ein entsprechender Referentenentwurf sei bereits erarbeitet. „Es wird innerhalb der nächsten zwölf Monate geräuschlos fallen“, prognostiziert der Wirtschaftsminister.
Im „Kleingedruckten“ der EU-Richtlinie findet sich eine gewichtige Ausnahme vom Herkunftslandprinzip: Im Handel mit Verbrauchern (Business to Consumer, „B2C“) soll das Recht im Land des Abnehmers gelten. Für exportierende Cyber-Companies im Endkundengeschäft bedeutet das, dass sie sich im Extremfall über die Rechtsverhältnisse von insgesamt 15 Staaten informieren müssen. Zur Begründung führt Brüssel den Schutz der Verbraucher ins Feld. Privatkunden sei es noch weniger als Unternehmen zuzumuten, sich über ausländische Rechtsprechung zu informieren. „Außerdem macht der B2C-Handel lediglich 2 % bis 3 % des gesamten E-Commerce-Volumens aus“, heißt es beschwichtigend aus dem EU-Rat.
Kilian Lenard als Sprecher des European Net Economy Forum (Enef), einer Interessenvertretung europäischer Dot.coms, schlägt Cyber-Händlern vor, Auslandsdependancen zu eröffnen oder Vertriebspartnerschaften einzugehen. „Wer expandieren will, wird ohnehin über diese Schritte nachdenken müssen.“
Von zentraler Bedeutung sind auch die Regelungen zur Rechtsgültigkeit elektronisch abgeschlossener Verträge. Die EU-Staaten müssen dafür sorgen, dass alle „E-Kontrakte“ konventionellen Vereinbarungen gleichgestellt werden. Um dem Verbraucherschutz im B2C-Bereich zu genügen, muss Käufern das Verfahren für das Zustandekommen eines Vertrages eindeutig erklärt werden, die AGB müssen jederzeit einsehbar sein. Außerdem muss es eine technische Möglichkeit geben, mit der ein Nutzer Eingabefehler vor der Absendung seiner Bestellung erkennen und korrigieren kann. Der Vertrag gilt erst dann als geschlossen, wenn dem Besteller eine Bestätigung zugegangen ist. Unternehmer können untereinander etwas anderes vereinbaren.
Die Verantwortlichkeit der Provider wird gelockert. Eine Haftung der Zugangsanbieter für den Content Dritter gibt es in der Richtlinie nicht. Anders als beim deutschen Teledienstegesetz haften die Provider auch dann nicht, wenn ihnen die Sperrung illegaler Inhalte zumutbar und technisch möglich wäre. Sie können nur dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie von strafbaren Inhalten erfahren, es aber unterlassen, sie zu sperren. Eine Überwachungspflicht besteht aber ausdrücklich nicht.
Die Pflichten der Online-Händler werden konkretisiert. Sie müssen Informationen, die es Käufern ermöglichen, „unmittelbar und effizient“ zu kommunizieren, leicht verfügbar machen. Anzugeben sind beispielsweise Name sowie geographische und virtuelle Anschrift. Preise für Waren und Dienstleistungen müssen „klar und unzweideutig“ ausgewiesen werden. „Da haben viele Anbieter noch einiges nachzuholen“, räumt Enef-Sprecher Lenard ein.
Die Richtlinie regelt auch, dass Werbemails zukünftig als solche gekennzeichnet sein müssen. Bevor Diensteanbieter unerbetene Verbraucherinformationen auf die Datenautobahn schicken, müssen sie sogenannte „No-Spam-Register“ nach anvisierten Adressaten durchsuchen. Ein Eintrag im Register entspricht dabei etwa dem Briefkasten-Aufkleber „Bitte keine Werbung“.
Weiter sieht die Richtlinie vor, dass der Aufbau und der Betrieb eines virtuellen Warenhauses oder anderer „Dienste der Informationsgesellschaft“ keinen besonderen Zulassungsvoraussetzungen unterliegen dürfen. Danach erbringt der Cyber-Unternehmer seine Dienste dann rechtmäßig, wenn er sich an die Regeln seines Heimatlandes hält. Besteht in einem anderen EU-Mitgliedsland eine für ihn günstigere Rechtslage, dann braucht er nur diese zu erfüllen. Grundlage ist das Diskriminierungsverbot gegenüber Inländern eines anderen Mitgliedsstaats. Beschränkt werden darf die Zulassungsfreiheit nur, wenn es der Schutz der öffentlichen Sicherheit, der Verbraucher oder der öffentlichen Ordnung erfordert und zudem verhältnismäßig ist.
Die EU-Staaten werden in der Richtlinie dazu aufgefordert, einer beschleunigten Streitschlichtung keine Steine in den Weg zu legen. Geringfügige Konflikte zwischen Anbietern und Käufern sollen außergerichtlich und elektronisch bereinigt werden können. Ordentlichen Gerichten soll die Möglichkeit eines Schnellverfahren eingeräumt werden. Ziel ist es, den Schaden für Betroffene von mutmaßlichen Rechtsverletzungen möglichst gering zu halten. STEFAN ASCHE

Von Stefan Asche
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