Internet 08.08.2008, 19:36 Uhr

Internetzensur ist nicht allein ein chinesisches Thema  

Die Zugriffsbeschränkungen von Internetinhalten sind allgegenwärtig und finden auch in der so genannten freien Welt statt.

Der Internetpovider Arcor sperrte unlängst seinen Kunden den Zugang zu einem Portal pornografischer Inhalte und das wegen der einstweiligen Verfügung einer Firma, die selbst Anbieter kostenpflichtiger Pornografie im Internet ist.

Der Kölner Provider QSC hingegen ließ seine Kunden – ohne einstweilige Verfügung – nicht auf die Seiten von amerikanischen Neonazis. Damit wollte QSC der Sperrverfügung von vermeintlich verfassungsfeindlichen Webseiten durch die nordrhein-westfälische Landesregierung zuvorkommen.

Die deutsche „Live Search“-Suche von Microsoft gibt nach Eingabe des Suchbegriffs „Sex“ folgende Info aus: „Der Suchbegriff sex führt möglicherweise zu rechtswidrigen oder jugendgefährdenden Inhalten. Diese Inhalte werden auf Live.com nicht angezeigt.“ Und auch wenn diese Filterungen nicht dem Zensurbegriff im rechtlichen Sinne entsprechen, so zeigt sie doch, dass vielen Unternehmen und Organisationen bereits die Möglichkeit eines Rechtsbruchs ausreicht, um Seiten konsequent zu sperren.

Google – die meistgenutzte Internetsuchmaschine in Deutschland – sorgt hierzulande dafür, welche Suchtreffer ein Internetnutzer angezeigt bekommt. In Deutschland stehen Texte und Symbole von Neonazis oftmals auf dem Index, der dezente Hinweis am Seitenende „Aus Rechtsgründen hat Google Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt“ zeugt dann von gefilterten Ergebnissen.

In den USA sind hingegen weit häufiger mutmaßlich pornografische Inhalte gesperrt. Das treibt dann skurrile Blüten wie im Fall der britischen University of Essex, die darunter zu leiden hatte, dass in ihrem Namen der Begriff Sex vorkommt.

Allerdings ist die Zensur in der Realität gescheitert. Und das gilt nicht nur für westliche Länder, sondern auch Chinas Bürger können die Zensur umgehen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gar ein „Handbuch für Blogger und Internet-Dissidenten“ veröffentlicht. Das weltweit erste Handbuch dieser Art enthält praktische Tipps und technische Ratschläge für Blogger und Surfer. Es erklärt, wie man online anonym bleiben kann und Zensur und Filtermechanismen umgeht.

In Deutschland ist es hingegen für technisch nicht allzu versierte Anwender einfach und darüber hinaus legal, die NRW-Sperrungsverfügung oder die Google-Filter mit kostenlos erhältlicher Software wie dem „Jondonym“ zu umgehen.

Schwieriger ist hingegen die Situation für Internetanwender in anderen Ländern. Ein Beispiel dafür ist der Inselstaat der Malediven. Dort liegt der Internetzugang für die 300 000 Bewohner einzig in der Hand des Unternehmens Dhiraagu. Bei einer Zugangsbeschränkung könnten die Inselstaatbewohner nicht auf andere Provider ausweichen.

In Saudi Arabien sind per Dekret „negative und herabwürdigende Seiten über Religion“ verboten. Und in der Türkei können bereits lokale Gerichte quasi über Nacht bestimmte Internetseiten sperren. Grundlage ist das Internetgesetz vom November 2007, das etwa die Beleidigung des Republikgründers Atatürk unter Strafe stellt. Dabei reichte den Gerichten bereits ein Video, in dem Atatürk mit Lippenstift geschminkt war.

Zuversichtlich stimmt Befürworter des freien Informationszugangs jedoch ein Projekt der Universität Toronto, denn selbst Werkzeuge wie Jondonym können theoretisch technisch ausgehebelt werden. Die freie Software „Psiphon“ der kanadischen Uni hingegen ist für Zensoren praktisch nicht aufzuspüren. Prinzip: Die Psiphon-Rechner privater Nutzer in zensurverschonten Ländern dienen Menschen etwa in China als unabhängige Zugangspunkte, deren IP-Adresse nur einem kleinen Kreis bekannt ist. Über diesen Umweg erschließen sie sich dann den unzensierten Zugang zum Internet. Die dabei abgerufenen Daten werden verschlüsselt übertragen, wobei der Datenverkehr etwa über internationale Netzwerke für Finanztransaktionen laufen soll. Es dürfte somit der staatlichen Zensur schwerfallen, die betreffenden Daten aus diesem Datenverkehr herauszufiltern. Das stoppt die Zensoren zwar noch nicht, macht ihren Job jedoch zur Sisyphusarbeit.

Zudem tut sich auch etwas auf politischer Ebene. Eine Gruppe von acht EU-Parlamentariern hat gemeinsam einen Entwurf für einen „EU Global Online Freedom Act“ veröffentlicht. Damit wollen die Politiker den Kampf gegen die weltweite Internetzensur aufnehmen. So soll beispielsweise jedes Jahr eine schwarze Liste mit jenen Ländern erstellt werden, die das Web zensieren. Einer der acht Politiker ist der niederländische Liberale Jules Maaten: „Wir brauchen mehr Transparenz über die Verwicklung europäischer Firmen in die Internetzensur“, so der Niederländer. Er fordert „Gesetze, die Sanktionen vorsehen“. SVEN HANSEL

Ein Beitrag von:

  • Sven Hansel

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