„Ich bin ja kein Neuer“
Seine ersten 100 Amtstage als Vizepräsident hat Matthias Kurth im vergangenen Jahr gut genutzt. Jetzt kann der neue Chef der Regulierungsbehörde gleich die drängendsten Aufgaben angehen.
Nun ist es vollbracht: Ohne Gegenkandidat und ohne weitere Misstrauensvoten wurde der Sozialdemokrat Matthias Kurth einstimmig zum Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gewählt. Die Behörde überwacht den Wettbewerb auf den ehemaligen Monopolmärkten Post und Telekommunikation. In wenigen Wochen muss das gesamte Präsidium noch vom Kabinett bestätigt werden.
Der neue Chefregulierer kommt nicht ohne Erfahrung ins neue Amt. Seit dem März vergangenen Jahres war er der Vize des bisherigen Behördenchefs Klaus-Dieter Scheurle, hat sich tief in den Dschungel aus Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und die deutsche und internationale Frequenzlandschaft geschlagen. So verkündete Kurth auch gleich nach seiner Wahl durch den Beirat völlig zu recht, dass er „die Kontinuität in der Regulierungspolitik wahren“ werde, schließlich „bin ich ja auch kein Neuer“.
An den Entscheidungen der Behörde in den vergangenen Monaten habe er bereits mitgearbeitet. Dazu gehörte das Konzept zur Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen ebenso wie die Flat-rate-Regelung für Online-Dienste.
Viel Zeit zur weiteren Einarbeitung bleibt ihm auch nicht. In den nächsten Wochen wird es erneut um die Flatrate-Regelungen gehen, die Kosten für die Teilnehmer-Anschlüsse, aber auch Inkasso-Verfahren oder die weiteren Schritte in der Liberalisierung des Post-Marktes.
Um eine schnelle Ernennung zu ermöglichen, wurde die reguläre Februar-Sitzung des Beirats der Regulierungsbehörde in den Januar vorverlegt. Die nötige Berufung durch das Bundeskabinett dürfte reine Formsache sein. In rund drei Wochen wird der neue Präsident dann wohl die offizielle Ernennungsurkunde aus der Hand von Bundespräsident Johannes Rau entgegen nehmen können.
In den letzten Wochen vor seiner Wahl wurde heftig um den Juristen Kurth gestritten. Die Konkurrenten des einstigen Telefonmonopolisten fürchteten, dass sich der Sozialdemokrat auf einen neuen Kurs pro Telekom einschießen könnte. Schon der CSU-Mann Scheurle stand häufig zwischen den Fronten von Privatanbietern und dem Marktführer Deutsche Telekom. Noch Ende vergangenen Jahres hatte der Branchenverband VATM von der Regulierungsbehörde ein entschieden härteres Vorgehen gegen die Telekom verlangt. Als dann der Scheurle-Vize Kurth ins Gespräch kam, vermutete der Verband sofort, dass die politische Nähe des neuen Oberregulierers zur SPD-geführten Bundesregierung nur zum Nachteil der privaten Anbieter sein könnte.
Mittlerweile hat sich die Branche beruhigt -nachdem kurz vor der Wahl der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, zu dessen Ministerium die Behörde gehört, signalisierte, dass der bisherige Kurs der Regulierungsbehörde beibehalten werde. Als Müller sich dann auch noch für Kurth und – als dessen Vize – den parteilosen Jörg Sander aussprach, folgte auch der nach Parteien-Proporz besetzte Beirat den ministerlichen Wünschen.
Der Beirats-Vorsitzende Elmar Müller (CDU) kommentierte die einstimmige Wahl als „freundlichen Ausgang“. Nicht nur für Kurth. Auch der Vizepräsident, der parteilose Jörg Sander, wurde einstimmig gewählt.
Sander genießt als Mann der ersten Stunde in der 1998 gegründeten RegTP hohes Ansehen. Er leitete die größte Abteilung der Behörde mit 280 Mitarbeitern (siehe Kasten) und gilt ebenfalls als äußerst sachkundig – der bisherige Abteilungsleiter war vor allem für die Deutsche Telekom zuständig. BIRGIT BÖHRET
www.regtp.de
Die neuen Regulierer
Jurist und Elektrotechniker
Matthias Kurth Der neue Präsident mit dem SPD-Parteibuch wurde 1952 in Heidelberg geboren. Seine politische Karriere startete er in der 80er Jahren in Hessen. Von 1978 bis 1994 war er Landtagsabgeordneter und wurde 1994 Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium. Danach wechselte der Jurist und Ex-Richter für acht Monate in die Wirtschaft. Bei der Frankfurter Firma Colt Telekom war er für Recht und Regulierung zuständig, bevor er im März 2000 als Vizepräsident in die Regulierungsbehörde gewählt wurde. Seine Nähe zur SPD-geführten Bundesregierung und insbesondere zum Bundesfinanzminister Hans Eichel, der aus Hessen kommt, sorgte für heftige Kritik im Vorfeld der Wahl.
Dr. Jörg Sander Der neue Vizepräsident der Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation (RegTP) ist promovierter Elektrotechniker. Er wechselte mit dem ersten Behördenchef Klaus-Dieter Scheurle vom früheren Postministerium in die 1998 gegründete RegTP. Als Leiter der Abteilung I „Regulierung Telekommunikation“ war er in erster Linie für die Deutsche Telekom zuständig. Mit 280 Mitarbeitern war er Chef der größten und wichtigsten Abteilung der Behörde. Der heutige 63-jährige Ex-FDPler war von 1977 bis 1990 in verschiedenen Positionen im Bundesforschungsministerium beschäftigt, bis er ins Bundespostministerium wechselte. bb
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