Telekom-Flatrates bleiben schnell 31.10.2013, 16:53 Uhr

Gericht kippt Drossel-Klausel

Die Deutsche Telekom darf ihre Festnetz-Flatrates nicht drosseln. Eine entsprechende Klausel in den Neuverträgen der Internetkunden erklärte das Landgericht Köln für ungültig. Die Telekom will gegen das Urteil Revison einlegen.

Fürs erste bleibt die Geschwindigkeit immer gleich, mit der die Daten durch die Kabel der Telekom in die heimischen Computer fließen. Das Kölner Landgericht hat die Drossel-Klausel gekippt.

Fürs erste bleibt die Geschwindigkeit immer gleich, mit der die Daten durch die Kabel der Telekom in die heimischen Computer fließen. Das Kölner Landgericht hat die Drossel-Klausel gekippt.

Foto: dpa/Rainer Jensen

Telekom-Kunden können aufatmen: Der Bonner Konzern hat seit dem Frühjahr in neuen Flatrate-Verträgen eine Klausel, nach der die Internet-Geschwindigkeit bei Erreichen einer bestimmten Datenmenge gedrosselt wird. Diese Drossel-Klausel hat das Kölner Landgericht nun für ungültig erklärt. „Ein typischer Durchschnittskunde erwartet, dass die Nutzung seines häuslichen Internet-Zugangs in Abhängigkeit von Qualität und Aktualität der eingesetzten Hardware einwandfrei funktioniert“, heißt es in der Urteilsbegründung. Bei Festnetz-Flatrates rechne er nicht mit versteckten Kosten. In der Möglichkeit, zusätzliches Datenvolumen zu buchen, sahen die Richter eine unzulässige Preiserhöhung. Außerdem steht die Drosselung ihrer Ansicht nach im Widerspruch zur Werbung der Telekom mit besonders hohen Übertragungsraten.

Verbraucherzentrale: Sieg für den Kunden

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die feiert das Urteil als Sieg für den Kunden. „Wo Flatrate draufsteht, muss auch eine echte Flatrate drin sein“, sagt Thomas Bradler, Jurist der Verbraucherzentrale NRW. Und er kündigt weitere Verfahren an: „Wenn das Urteil rechtskräftig wird, werden wir uns genau überlegen, ob wir auch andere Firmen abmahnen müssen. Die Telekom ist ja nicht das einzige Unternehmen, das Flatrates im Festnetz bewirbt und dann in Wahrheit doch Volumengrenzen hat.“

Seit dem 2. Mai steht die Klausel in allen neuen Flatrate-Verträgen der Telekom fürs Festnetz. Mit der Ankündigung dafür löste der Bonner Konzern vor einigen Monaten einen Sturm der Entrüstung aus. Die Klausel sah vor, dass nach 75 Gigabyte Datenvolumen die Geschwindigkeit auf zwei Megabit gesenkt wird. Das würde bedeuten: Nach dem Anschauen von zehn Filmen, drei HD-Filmen und 400 Fotos, 16 Stunden Online-Gaming und 60 Stunden Internet-Radio bleibt für den Rest des Monats nur noch Surfen und E-Mails schreiben im Schnecken-Tempo.

Gericht: Klausel trifft auch Normalverbraucher

Die Telekom argumentierte, der durchschnittliche Nutzer erreiche diese Obergrenze in aller Regel nicht. Der normale Kunde solle nicht für die „Power-User“ mitzahlen, die das Netz übermäßig belasteten, so der Konzern. Diesem Argument widersprachen die Richter des Kölner Landgerichts. Insbesondere durch das Streaming von Fernseh-Angeboten und Filmen steige der Bedarf nach Bandbreite ständig, meinten sie. Eine Drosselung auf zwei Megabit pro Sekunde treffe deshalb ein breites Publikum und nicht nur die „Power-User“.

Unter einer Flatrate verstehe der Kunde außerdem einen Internetanschluss zum Festpreis ohne Einschränkungen. Das Landgericht bemängelte insbesondere das gestörte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung: Bei VDSL-Verträgen mit besonders hoher Übertragungsgeschwindigkeit erhielten die Kunden bei Drosselung nur noch weniger als zehn Prozent der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit.

Telekom will voraussichtlich Rechtsmittel einlegen

Das Urteil erklärt allerdings nur die Drossel-Klausel in Flatrate-Verträgen für ungültig, die Entwicklung neuer Verträge mit begrenztem Datenvolumen ist möglich – Flatrate dürfen die dann aber nicht mehr heißen. Die Telekom äußerte Unverständnis für das Kölner Urteil: „Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen“, erklärte Telekom-Sprecher Philipp Blank. Wenn das Urteil vorliege, werde das Unternehmen voraussichtlich Rechtsmittel einlegen.

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