Kampf gegen Kriminelle 28.03.2013, 16:45 Uhr

FBI will Kommunikation im Internet in Echtzeit überwachen

Die US-Bundespolizei FBI will zukünftig Kommunikationsdienste wie Gmail, Skype, Google Voice, Facebook und Dropbox in Echtzeit überwachen. Das berichtet das Magazin „Slate“ und beruft sich auf Andrew Weissmann, den Leiter der Rechtsabteilung des FBI.

Das amerikanische FBI will demnächst auch Echtzeitkommunikation im Internet mitlesen und überwachen.

Das amerikanische FBI will demnächst auch Echtzeitkommunikation im Internet mitlesen und überwachen.

Foto: dpa/Cj Gunther

Weissmann hatte jüngst auf einer Juristen-Konferenz in Washington D.C. beklagt, dass das Überwachungsgesetz von 1994 nicht mehr ausreiche, um moderne Formen der digitalen Kommunikation zu kontrollieren.

„Going dark“: Dunkle Stellen in der Überwachung vergrößern sich

Bislang hat das FBI nach dem Gesetz von 1994 nur die Möglichkeit, auf die Archive von E-Mail-Konten zuzugreifen. Nach diesem Gesetz kann die Regierung Internet- und Telefon-Anbieter zwar dazu zwingen, in ihren Netzwerken Überwachungsgeräte zu installieren. Diese Überwachung deckt jedoch nicht die Echtzeit-Kommunikation auf Cloud-Diensten wie Dropbox, in Chat-Programmen wie Skype oder in sozialen Netzwerken wie Facebook ab. „Diese Kommunikationsformen werden für kriminelle Absprachen genutzt“, hatte Weissmann auf der Konferenz gesagt.

Immer öfter habe man das Problem des „going dark“, sagte Weissmann. Selbst wenn ein Gericht die Überwachung beispielsweise in Fällen organisierten Verbrechens, Drogenkriminalität, Terrorismus oder Spionage anordne, fehlten dem FBI die Möglichkeiten, um in Echtzeit der Kommunikation von mutmaßlichen Verbrechern zu folgen. Die dunklen Stellen in der Überwachung des elektronischen Austausches würden immer größer. Das gefährde zunehmend die nationale Sicherheit, so Weissmann. Nun sollen Experten des FBI dabei helfen, einen neuen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten.

Transparenzberichte von Microsoft, Google und Twitter

Das Ausmaß der bisherigen Überwachung von E-Mail- und anderen Kommunikationsprogrammen machen einige Unternehmen in ihren Transparenz-Berichten bekannt. Microsoft hatte erstmals in diesem Jahr über die Zahl der Behördenanfragen informiert, andere Unternehmen wie Google und Twitter veröffentlichen die Zahl der staatlichen Anfragen nach Nutzerdaten schon länger.

Im letzten Transparenzbericht, den Google im November 2012 veröffentlichte, zeigte sich, dass die staatlichen Überwachungsanfragen stark steigen. Demnach hatte es im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 20.938 staatliche Daten-Anfragen weltweit an Google gegeben. Das war eine Steigerung um 55 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Etwa ein Drittel dieser Anfragen kam aus den USA.

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