Telekommarkt Europa 03.04.2009, 19:40 Uhr

„Endlich auf Augenhöhe mit USA und China.“  

Zufrieden zeigt sich Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. Durch das im Juni in Kraft tretende Telekommunikationspaket spiele Europa endlich in einer Liga mit den USA und China. Doch Reding will auch gegen industriepolitische Interessen auf dem deutschen Telekommarkt vorgehen und sagt der Deutschen Telekom den Kampf an. VDI nachrichten,Brüssel, 3. 4. 09, rb Ausführliches Interview unter www.vdi-nachrichten.com/vreding

Das Telekommunikationspaket kommt noch rechtzeitig vor der Direktwahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni unter Dach und Fach. Markiert dies ihren größten persönlichen Erfolg nach zehn Jahren in der EU-Kommission?

REDING: Die jetzt vereinbarte Reform für den europäischen Telekom-Markt ist in der Tat ein sehr gutes Ergebnis für Europas Unternehmen und Verbraucher. Sie stärkt den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, erleichtert den Zugang zu Radiofrequenzen für neue drahtlose Dienste und stellt durch die neue europäische Telekommarkt-Aufsichtsbehörde sicher, dass in den 27 EU-Staaten die Wettbewerbsregeln einheitlich und koordiniert angewandt werden. Europas Telekom-Branche wird so ein kontinentaler Markt mit 500 Millionen Verbrauchern eröffnet. Damit sind wir endlich auf Augenhöhe mit den USA und China. Mit den neuen EU-Regeln werden z.B. Mobilfunknetze möglich, die sich über mehrere EU-Länder erstrecken. Das führt zu stärkerem grenzüberschreitenden Wettbewerb, einer effizienteren Nutzung von Frequenzen und Netzwerkkapazitäten, zu Kostenersparnissen für die Mobilfunkbetreiber und zu attraktiveren Angeboten für die Verbraucher. Ich begrüsse es, dass parallel zur Einigung über das Telekom-Paket Telefónica und Vodafone angekündigt haben, ihre Netze in mehreren EU-Staaten zusammenzuschliessen. So bekommen wir Player auf dem europäischen Markt, die weltweit wettbewerbsfähig sind.

Eine andere sucess story, die mit Ihrem Namen verbunden ist, stellt die drastische Beschneidung der sogenannten „Roaming-Gebühren“ für Auslandsverbindungen beim Mobiltelefonieren dar. Wann werden auch Textmitteilungen wie SMS oder Datendownloads endlich günstiger?

Bereits seit Sommer 2007 ist eine EU-Verordnung in Kraft, welche die Preise für das mobile Telefonieren im EU-Ausland um gut 70 Prozent reduziert hat. Die Verbraucher haben darauf mit einer verstärkten Nutzung des Handys im Ausland reagiert: Statt wie bisher das Handy wegen der hohen Kosten im Ausland abzuschalten, ist das Gesprächsvolumen in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen. Der nächste Schritt ist nun das SMS- und Datenroaming. SMS-Roaming-Preise sind drei- bis achtmal so teuer wie Inlands-SMS, ohne dass dies durch entsprechend höhere Kosten der Unternehmen gerechtfertigt ist. Noch schlimmer ist die Abzocke beim Datenroaming. Immer mehr wird das Handy zum persönlichen Computer, über den E-mails, Photos, Filme, Klingeltöne oder andere Daten versandt werden. Warum soll beim Fußballspiel in der Championsleague in Barcelona der Fan seinem Freund in Deutschland nicht ein Foto vom Siegestor schicken via Mobiltelefon…

…aber zu bezahlbaren Preisen!

Genau, sonst nutzt das ja kein Mensch. 46.000 Euro musste ein deutscher Urlauber in Frankreich nach ein paar Tagen Datenroaming kürzlich bezahlen. Das ist das falsche Signal für die vielversprechenden Datendienste. Deshalb haben in den vergangenen Tagen Europaparlament, die Minister aus den 27 EU-Staaten und die EU-Kommission intensive daran gearbeitet, dass bereits zum 1. Juli dieses Jahres eine zweite Roaming-Verordnung in Kraft treten wird. Ab 1. Juli gelten vier neue Regeln:

Erstens: Eine geroamte SMS aus dem EU-Ausland darf maximal 11 Cent (ohne Mehrwertsteuer) kosten. Zweitens: Beim Datenroaming wird das Kern des Übels angepackt, die hohen Preise auf der Vorleistungsebene, die vor allem die grossen Mobilfunkbetreiber den kleineren Anbietern in Rechnung stellen. Bei Vorleistungspreisen von heute bis zu 11 Euro pro Megabyte kann es nicht zu attraktiven Endkundenpreisen kommen. Ab 1. Juli dürfen auf der Vorleistungsebene pro Megabyte maximal 1 Euro berechnet werden, eine Obergrenze, die bis 1. Juli 2011 schrittweise auf 50 Cent heruntergehen wird, um den Wettbewerb weiter anzuheizen. Drittens: Verbraucher werden ab Frühjahr 2010 rechtlich besser vor „Schockrechnungen“ beim Datenroaming geschützt. Erreicht die Rechnung für das Datenroaming 50 Euro, so wird die Verbindung künftig gekappt – es sei denn, sie entscheiden sich für eine höhere Kappungsgrenze, da sie ein erfahrener oder regelmäßiger Datenroamer sind.

Viertens: Für geroamte Telefonate gilt ab 1. Juli der Grundsatz der sekundengenauen Abrechnung. Leider haben viele Mobilfunkunternehmen den Vebrauchern beim Roaming Minutenpreise in Rechnung gestellt, auch wenn das Gespräch z.B. nur 36 Sekunden dauerte. Momentan zahlen die Verbraucher beim Roaming im Schnitt 20% mehr als sie wirklich vertelefonieren. In Zukunft gilt ab der 31. Sekunde die Pflicht zur sekundengenauen Abrechnung des Roaming. Der Verbraucher soll nur das zahlen müssen, was er auch tatsächlich konsumiert hat.

Was nahezu 500 Millionen EU-Bürger in 27 Mitgliedstaaten erfreut, erzürnt die Manager von Industrie, Netzbetreibern und Geräteausstattern.Wollen Sie in Zeiten der Krise auch noch Europas Vorzeigebranche ruinieren?

Der von Lobbyisten immer wieder gerne erzeugte Gegensatz „hier Industrie, da Verbraucher“ funktioniert in der Roaming-Frage nicht. Die stärksten Befürworter der neuen Roaming-Regeln war die Industrie selbst : z.B. all die im EU-Ausland tätigen deutschen Unternehmen, deren Mitarbeiter und Kunden die bisher überhöhten Roaming-Preise als erheblichen Kostenfaktor erleben mussten, der ihre Wettbewerbsfähigkeit z.B. im Vergleich zu US-Unternehmen oder chinesischen Konkurrenten beeinträchtigte. Auch viele neue Marktteilnehmer der Telekombranche, denen wegen der hohen Vorleistungspreise beim Datenroaming der Zugang zum Roaming-Markt versperrt war, haben die neuen Regeln begrüsst. Die EU-Roaming-Verordnungen machen etwas eigentlich selbstverständliches: Sie sorgen dafür, dass der grenzenlose europäische Binnenmarkt, der für die Wirtschaftsteilnehmer längst Realität ist, nun auch auf den Telefonrechnungen ankommt. Das war überfällig. Europas Telekombranche geht es übrigens ganz ausgezeichnet, gerade dank der gemeinsamen EU-Regeln. Seit 2004, seit ich Kommissarin für Telekommunikation bin, ist die Mobilfunknutzung in Europa von 84 Prozent auf knapp 120 Prozent angestiegen. In den USA und Japan sind es eben mal 87 beziehungsweise 84 Prozent. Bei der Breitbandnutzung gehören die EU-Staaten ebenfalls zu den globalen Spitzenreitern, mit Breitbanddurchdringungsraten weit vor den USA. Und trotz Krise hat die europäische Telekombranche 2008 erneut ihre Umsätze um 1,3 Prozent gesteigert (Gesamtwirtschaft: nur 1 Prozent), während die Investitionen in den Sektor 2008 mit 53 Milliarden Euro (+1,5 Prozent) im sechsten Jahr in Folge angestiegen sind. Europa hat damit seine Position als attraktiver Standort für Telekommunikationsdienstleistungen auf hohem Niveau weiter ausgebaut und zeigt sich zudem als weitgehend krisenfest. Ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen hat 2008 seine Nettoeinnahmen sogar um fast 160 Prozent gesteigert und eine kräftige Dividende an seine Anteilseigner ausgeschüttet.

Das Internet als Kommunikationsplatform greift zunehmend etablierte Märkte an. Die Deutsche Telekom hat angekündigt, die Software für sogenannte Voice-over-IP-Dienste von Weltmarktführer Skype für das iphone von Apple und für den BlackBerry von Research in Motion (RIM) blockieren zu wollen. Wie stehen Sie zu derartigen Netzschutzmaßnahmen?

Voice-over-IP-Dienste sind ein technologischer Erfolg, den wir in Europa nachdrücklich fördern – das sind genau die Dienste, welche Wettbewerbsdruck auf die etablierten Betreiber ausüben und durch ihre europaweite Tätigkeit Europa schrittweise in einen wirklich kontinentalen Markt ohne technische und regulatorische Grenzen verwandeln können. Wettbewerbsbehinderungen, „walled gardens“ oder Diskrimininierungen dürfen deshalb nicht die Antwort auf diese neuen Technologien und Dienste sein. Ich fordere deshalb alle Regulierungsstellen auf, gegen Unternehmen rechtlich vorzugehen, welche unter Ausnutzung ihrer Marktmacht innovative Dienste ausbremsen wollen. Die EU-Kommission wird mit der strikten Anwendung der europäischen Telekom- und Wettbewerbsregeln solche Bemühungen unterstützen. Ich persönlich freue mich auch über die durch die Anbieter der Internet-Telefonie ausgelösten gesellschaftlichen Folgen. Nahezu die Hälfte der Nutzer von Skype sind – man kann es kaum – nicht Kids oder Jugendliche, sondern die über 30jährigen. Viele Eltern und sogar Großeltern halten beispielsweise über VoIP Kontakt zu ihren Kindern und Enkeln, die sich im Studium oder Berufsaufenthalten in aller Welt befinden.

Der deutsche Ex-Monopolist will auch innerhalb der T-Mobile-WLAN-HotSpots die Nutzung von Skype durch iPhones, BlackBerrys und andere Geräte unterbinden. Würde die EU-Kommission dann gegen T-Mobile wegen Behinderung des Binnenmarktes vorgehen?

Die Kommission ist die Hüterin des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt. Wenn es zu einem nachweisbaren Missbrauch von Marktmacht kommt, dann stehen uns die erforderlichen Instrumente im europäischen Telekom- und Wettbewerbsrecht zur Verfügung.

Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Angela Merkel ist eine intelligente Frau, die eindruckvoll dokumentiert, warum wir mehr Frauen in der Politik gut brauchen können. Frauen gehen im Beruf in Führungspositionen sehr viel unaufgeregter und sachbezogener an die Dinge heran, weil sie sich nicht – wie viele Männer – ständig beweisen müssen. Im persönlichen Gespräch ist die Kanzlerin immer sachlich, rational und kommt freundlich und bestimmt direkt zum Punkt. Ich freue mich darüber, dass Deutschland eine so starke Frau als Regierungschefin hat. Das ist gut für Deutschland und gut für Europa.

In Sachen Breitband liegen Sie aber nicht auf einer Wellenlänge mit der Kanzlerin. Beim Ausbau der Breitbandnetze verfolgt Deutschland andere Ziele als die EU-Kommission. Wie läßt sich der Konflikt entschärfen?

Man kann nicht immer einer Meinung sein in der Politik, auch wenn man derselben parteipolitischen Familie angehört. Die deutsche Bundeskanzlerin verfolgt in dieser Frage nun mal deutsche industriepolitische Interessen des Platzhirsches auf dem deutschen Markt – ich muss dagegen die Wettbewerbslage auf dem gesamten europäischen Markt im Auge haben. Genauso wie die Europäische Kommission es Frankreich untersagt, einseitig die französische Automobilbranche zu Lasten deutscher Unternehmen zu fördern, können wir es nicht zulassen, dass Regeln erlassen werden, die allein auf die Interessen eines einzelnen deutschen Unternehmens zugeschnitten sind. So sind nun mal die Spielregeln im europäischen Binnenmarkt, dem am Ende auch alle Staaten zustimmen, wenn sie hier in Brüssel zusammensitzen.

Wozu würden Sie Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg raten, um hier besser voran zu kommen? Was muß Deutschland besser machen, um hier in der Oberliga mitzuspielen zu können?

Ich selbst habe von deutschen Politikern in jahrelanger Zusammenarbeit immer wieder gehört, dass Wettbewerb der beste Freund von Innovation und Investitionen ist. An diesen Grundsatz der Ordnungspolitik glaube auch ich, und ich sehe ihn täglich in Europas wettbewerbsfähigsten Telekommunikationsmärkten bestätigt. Das deutsche Wirtschaftsministerium war früher für Deutschland und Europa ein Vorbild, wenn es darum ging, durch Wettbewerb und Marktöffnung neue Wachstumsmöglichkeiten zu schaffen. In den vergangenen Jahren ist allerdings der Eindruck entstanden, als ob auf dem deutschen Telekommarkt auf einmal der Wettbewerb der schlimmste Feind von Investitionen ist. Ich hoffe sehr, dass der neue Bundeswirtschaftsminister die ordnungspolitische Ausrichtung seines Hauses wieder konsequenter zum Vorschein bringt. Es kann doch nicht richtig sein, dass sich wirtschaftspolitische Überzeugungen dann ins Gegenteil verkehren, wenn der Staat selbst Anteilseigner eines Unternehmens ist!

Sollten Investoren – anstatt sie in der EU zu überregulieren – nicht bis zu einem bestimmten Punkt „geschützt“ werden. Was stört Sie daran, dass in Deutschland Konkurrenten in ländlichen Gebieten gemeinsam Breitbandnetze ausbauen wollen?

Einen Augenblick bitte. Es ist die EU-Kommission, die nun seit vier Jahren Deutschland dazu auffordert, die weissen Flecken auf seiner Breitbandkarte endlich zu schliessen. „Breitband für alle“ ist erklärtes Ziel der europäischen Telekom-Politik. Dafür muss die digitale Dividende, also die durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen freiwerdenden Funkfrequenzen eingesetzt werden, um neue drahtlose Breitbanddienste zu ermöglichen. Dafür stehen in den Regionen, in denen ein Netzwerkaufbau nicht wirtschaftlich wäre, nationale und EU-Fördermittel zur Verfügung. Nicht zulässig ist aber, dass unter dem Deckmantel „Breitband auf dem Land“ wettbewerbsfeindliche Industriepolitik zugunsten eines einzigen Unternehmens betrieben wird. Es gibt zahlreiche Unternehmen, die bereit sind, in die Abdeckung des ländlichen Raums in Deutschland zu investieren – Deutschland sollte allen eine Chance geben, um die besten Resultate für die Nutzer herauszuholen.

Mobiles Breitband via Datenkarten und Dongles gewinnen in Österreich oder Finnland enorm an Boden. Wäre diese eine preiswertere Lösung zur Erschließung in der Fläche?

REDING: Das ist eine von mehreren Möglichkeiten, um den von der EU unterstützten Infrastrukturwettbewerb zu erzeugen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, in der Frequenzpolitik neue Wege zu beschreiten. Bei aller Liebe zu den Fernsehveranstaltern: Die Funkfrequenzen sind das Eigentum des Staates, nicht von ARD, ZDF, RTL oder Sat1. Wenn Frequenzen dank des technologischen Fortschritt effektiver genutzt werden können, sollten deshalb nicht nur Raum für neue Fernsehprogramme gemacht werden. Sondern auch für neue drahtlose Breitbanddienste. Hier ist der deutsche Staat, sind die deutschen Länder mit in der Pflicht.

Deutschland mit Dänemark oder Zypern zu vergleichen, wie die EU-Kommission dies macht, ist dies nicht ein unzulässiger Vergleich von Äpfeln und Birnen?

Mal langsam. Natürlich vergleicht die Kommission – wie auch andere Stellen – regelmäßig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 27 EU-Staaten. Dabei müssen aber natürlich objektive Kriterien angelegt werden. So kann man z.B. die Leistungsfähigkeit des Breitbandmarktes anhand von zwei Kriterien messen: einmal an der absoluten Zahl der Breitbandanschlüsse, wo Deutschland wegen seiner Bevölkerungsgröße naturgemäß europäischer Spitzenreiter ist. Oder anhand der Breitbandanschlüsse im Verhältnis zur Bevölkerung, wo Deutschland nach Schweden, den Niederlanden, Finnland, Dänemark, Grossbritannien, Luxemburg und Frankreich nur auf Platz 8 kommt. Die Kommission bedient sich der zweiten, objektiven Analysemethode, vergleicht also Äpfel mit Äpfeln. Wollen Sie mal raten, wer die erste Methode verwendet?

Immer mehr EU-Verbaucher sind bereit für den Wechsel. Sie wollen frei wechseln können im Festnetz oder Mobilnetz zu einem anderen Provider – ohne ihre bisherige Rufnummer zu verlieren. Die langsame Umstellung nervt viele Verbraucher. Warum dauert dies immer noch so lange?

Hierfür fehlt mir in der Tat jedes Verständnis. Wer seinen Telefon- oder Internetbetreiber heute wechseln möchte, sollte dies in einem wettbewerbsfähigen Markt sofort und unbürokratisch tun können. Alles andere ist ofensichtliche Wettbewerbsbehinderung. Es gibt seit einigen Jahren in allen EU-Staaten einen rechtlich geschützten Anspruch auf den Betreiberwechsel, und davon haben bereits mehr als 80 Millionen Kunden Gebrauch gemacht. Allerdings ist die Umsetzung dieses Verbraucherrechts in den 27 Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich effektiv. In Deutschland muss ein Kunde allerdings nach wie vor im Durchschnitt fünf Tage für einen Wechsel im Festnetz und drei Tage für das Umswitschen zu einem anderen Mobilfunknetzbetreiber warten. Das dauert mir noch immer zu lange. Ich schlage vor, dass der Betreiberwechsel in einem Werktag möglich sein muss.

Wäre nicht auch die Einführung eines Gütesiegels denkbar, anstatt mit der Regulierungskeule draufzuschlagen?

Maßnahmen der freiwilligen Selbstkontrolle funktionieren nur in einem Marktumfeld, in dem effektiver Wettbewerb herrscht. Soweit sind wir in den Telekommärkten noch nicht. Denken Sie auch bitte an das faktische Erpressungspotential, dass jedes Telekom-Unternehmen gegenüber dem einzelnen Verbraucher hat. Was machen Sie denn, wenn Ihr Internetzugang einfach abgeschaltet wird oder ihr Telefon plötzlich nicht mehr funktioniert, da sie den Betreiber wechseln wollen? Wollen Sie wirklich zwei, drei Monate ohne Internet leben, ohne Online-Banking, Netzrecherche und E-mail? Nein, für diesen wettbwerbssensiblen Vorgang des Betreiberwechsels braucht es klare, gesetzliche Spielregeln. Ich begrüsse es daher, dass das Europaparlament in diesen Tagen meinem Vorschlag zugestimmt hat, dass ab 2010 der Betreiberwechsel in einem Tag möglich sein soll.

Auch das Thema Qualitätsanschluß bringt viele Endnutzer auf die Palme, wenn man für einen 6Mbit/s Anschluss teuer bezahlt, aber tatsächlich nur mit eine Übertragungszeit von einem Megabitt pro Sekunde an seinem heimischen Computer abgespeist wird.

Hierfür enthält das neue Telekom-Paket eine klare Regel: Beworbenen Geschwindigkeiten müssen in Zukunft auch geliefert werden. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und ich erwarte mir eine zügige Umsetzung durch die nationalen Stellen.

Last but not least zurück zum Europäischen Parlament. In der EU-Kommission sehen Sie Ende des Jahres Ihrem zehnjährigen Amtsjubiläum entgegen. Werden Sie für die Direktwahl zum Europäischen Parlament kandidieren oder erneut in die EU-Kommission wollen?

Ich bin Luxemburgerin, und wir haben in dieser Frage in meinem Heimatland ein klares Verständnis: Die EU-Kommission ist die europäische Exekutive, und wer Mitglied in der Kommission werden will, sollte sich zuvor in Wahlen dem Bürger stellen. Wird er oder sie dann ins Europa-Parlament gewählt, dann ist eine Ernennung zum Kommissar möglich. Genauso wie sich ein nationaler Regierungschef oder Minister zuvor in Wahlen dem Volk gestellt haben muss, sollte dies auch auf europäischer Ebene funktionieren. Denn wir brauchen in Brüssel keine bürgerfremden Technokraten, sondern mehr demokratisch legitimierte Politiker. Ich werde mich daher im Juni – wie bereits in den letzten vier Europawahlen – wieder für einen Sitz im Europaparlament bewerben. Werde ich gewählt, so stehe ich gerne wieder als EU-Kommissarin zur Verfügung. Aber das ist eine Entscheidung, die jetzt in den Händen der Wähler liegt. T. A. FRIEDRICH

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