Fluch oder Segen? 12.05.2016, 12:42 Uhr

Deutschland wird WLAN-Land: Koalition schafft Störerhaftung ab

Im Café sitzen und über WLAN eine Mail verschicken oder im Internet surfen: Das wird in Zukunft in Deutschland alltäglich. Nach langem Ringen hat sich die Koalition geeinigt, die so genannte Störerhaftung abzuschaffen. Bislang haben Cafés, Läden und Private darauf verzichtet, ihre WLAN-Netze ohne Passwort freizugeben. Sie mussten bei illegalen Aktivitäten haften.

Gäste arbeiten im Berliner Cafe St. Oberholz an ihren Laptops im Internet: Im Streit um ein neues Telemediengesetz haben Union und SPD den Weg für offene private WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Die Koalitionsparteien einigten sich darauf, Hotspot-Betreiber nicht mehr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der Nutzer verantwortlich zu machen. 

Gäste arbeiten im Berliner Cafe St. Oberholz an ihren Laptops im Internet: Im Streit um ein neues Telemediengesetz haben Union und SPD den Weg für offene private WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Die Koalitionsparteien einigten sich darauf, Hotspot-Betreiber nicht mehr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der Nutzer verantwortlich zu machen. 

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Noch in diesem Jahr soll ein neues Gesetz Rechtssicherheit für die Anbieter öffentlicher Netze, für Privatpersonen und nebengewerbliche Anbieter wie Cafés, Restaurants und Flughäfen schaffen. Damit werden WLAN-Provider mit ihren lokalen Netzwerken Internetdienstanbietern in Sachen Providerhaftung gleichgestellt. In der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge nach Medieninformationen im Parlament beschlossen werden.

Mitlesen nicht ausgeschlossen

Was bedeutet eine entsprechende Neuregelung des Telemediengesetzes für die Nutzer von Hotspots? Zunächst einmal können sie sich freuen, dass es in naher Zukunft wohl ein größeres Angebot gibt. Künftig muss man den Betreibern offener Hotspots zuvor nicht mehr schriftlich versichern, keine illegalen Aktionen über deren lokales Netz abzuwickeln.

Doch Experten warnen die Verbraucher auch: Die eigenen Daten seien in öffentlichen Netzen weniger geschützt als beim heimischen WLAN. Denn Hotspots senden sie in der Regel unverschlüsselt. Somit kann theoretisch jeder mitlesen, der es darauf anlegt und im selben Hotspot unterwegs ist. Dass künftig die WLAN-Verbindungen komplett offen sein dürfen und nicht mit einer Vorschaltseite oder mit einer Passwortsperre gesichert sein müssen, hat demnach auch seine Schattenseiten. 

Die Stadt Hamburg bietet in einem Pilotprojekt seit Mitte April 2016 kostenloses, unbegrenztes WLAN an. In einem Bereich von 500 m zwischen Alstertor, Gerhart-Hauptmann-Platz und Ballindamm kann in dem Netz mit dem Namen

Die Stadt Hamburg bietet in einem Pilotprojekt seit Mitte April 2016 kostenloses, unbegrenztes WLAN an. In einem Bereich von 500 m zwischen Alstertor, Gerhart-Hauptmann-Platz und Ballindamm kann in dem Netz mit dem Namen „MobyKlick“ gesurft werden. 

Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Wer also nicht als ständige Angriffsfläche herumlaufen möchte, sollte die WLAN-Funktion seiner mobilen Geräte deaktivieren und nur im Bedarfsfall einschalten. Sollten von einem Hotspot aus eine Banküberweisung oder andere sensible Daten verschickt werden, empfiehlt es sich dringend, dafür mindestens eine SSL-Verschlüsselung zu verwenden. Besser aber, man lässt es.

Gutachten vom Europäischen Gerichtshof richtungsweisend

Der Abschied von der Störerhaftung ist den Vertretern von CDU und SPD schwer gefallen. Die Diskussionen darüber und andere Streitpunkte im Telemediengesetz drohten kein Ende zu nehmen. Das fürchtete auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und mahnte Anfang Mai zur Eile. Die Richtung vorgegeben hat dabei ein Gutachten von Maciej Szpunar, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

Dieser sollte im März für das Landgericht München klären, ob private Provider von der Haftung ausgeschlossen sind oder nicht. Laut Gutachten müssen sie nicht haften, da sie nur für eine „reine Durchleitung“ von Daten sorgen und damit das gleiche Providerprivileg wie kommerzielle Anbieter genießen, begründete Szpunar. Die Nachteile für eine Gesellschaft, keine offenen Netzwerke nutzen zu können, wögen schwerer als die Vorteile eines Rechteinhabers.

Von Martina Kefer Tags:

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