E-Business 14.12.2001, 17:32 Uhr

Der Amtsschimmel wiehert online

Auf dem Kongress „Moderner Staat 2001“, der kürzlich zum fünften Mal in Berlin stattfand, stand das Thema E-Government im Mittelpunkt. Doch noch haben viele Bürger Sicherheitsbedenken.

Einen Personalausweis online bestellen, die Einkommenssteuererklärung virtuell übers Datennetz abgeben oder die eigene standesamtliche Trauung weltweit per Web-Cam übertragen – das alles sind Zukunftsszenarien des Behördenalltags, die schon bald Realität sein könnten. E-Government-Angebote deutscher Städte, Länder und Ministerien – so eine Studie der Marktforschungsgrupppe Taylor Nelson Sofres (TNS) in 27 Ländern – wurden in den zurückliegenden zwölf Monaten immerhin schon von 17 % der Deutschen genutzt. „Damit liegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich auf dem mittleren Platz 13“, konstatiert Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS Emnid in Bielefeld. Denn im weltweiten Vergleich holten sich durchschnittlich bereits 26 % der Bürger die Verwaltung mit ihrem PC in die eigenen vier Wände.

14 % der für die Studie „Government-Online 2001“ Befragten in Deutschland nutzen die Webangebote von Verwaltungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie der Bundesländer und des Bundes vor allem, um Zugang zu behördlichen Informationen zu erhalten und um sich auf den behördlichen Websites zu informieren. Nur 3 % setzen das Internet bereits für den persönlichen Datenaustausch mit den Behörden ein. Der Grund: 85 % der Bundesbürger halten den Online-weg für zu unsicher, wenn es darum geht, einen Antrag mit persönlichen Daten wie Kreditkarten- oder Kontonummer an Ämter zu schicken. „Das Konzept E-Government hat nur dann eine echte Zukunft, wenn die ernst gemeinten Bedenken aufgegriffen und vorhandene Sicherheitslücken geschlossen werden“, glaubt Schöppner.

Eine Lösung könnte die rasche Realisierung der digitalen Signatur bringen, die derzeit erst von weniger als 10 % der Verwaltungen angeboten wird. „Nachdem der Bundesrat im Frühjahr 2001 die digitale Signatur mit der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt hat, steht der öffentliche Dienst unter enormem Zugzwang“, unterstreicht Peter Blaschke, Leiter Public Services Deutschland bei Siemens Business Services (SBS) in Nürnberg den Handlungsbedarf. Mussten bisher wichtige Geschäftspapiere, rechtswirksame Verträge und amtliche Dokumente aufwändig via Post oder Boten überbracht werden, können nun auch die sensibelsten Daten und sogar Dokumente, die aus juristischen Gründen einer rechtsgültigen Unterschrift bedürfen, mit elektronischen Systemen übertragen und archiviert werden. „Will ein Falschparker beispielsweise in einem Bußgeldverfahren Einspruch einlegen, kann er dies dank digitaler Signatur nun auch per E-Mail tun“, erklärt Blaschke.

Allerdings sind dafür in den Amtsstuben die Voraussetzungen zu schaffen. Denn auch wenn laut einer Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik in Berlin inzwischen 85 % der Büroarbeitsplätze in den Kommunalverwaltungen mit Rechnern ausgestattet sind, jeder zweite Verwaltungsangestellte Zugang zum Internet hat und per E-Mail erreichbar ist, mangelt es laut Einschätzung Blaschkes nach wie vor „an der Integration der virtuellen Welt in die herkömmlichen Verwaltungsprozesse“. Auf dem Kongress „Moderner Staat 2001“, der im November zum fünften Mal in Berlin stattfand, wurde eine erste Zwischenbilanz des vor zwei Jahren von der Bundesregierung gestarteten Programms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ und der im September 2000 begonnenen E-Government-Initiative „BundOnline 2005“ gezogen. Gleichzeitig schaltete Staatssekretärin Brigitte Zypries in Berlin die neue Internetplattform „Wegweiser Bürgergesellschaft“ frei, die in 16 Handlungsfeldern wie „Kinder und Jugendliche“ oder „Wohnumfeld und Nachbarschaft“ Auskunft und Hilfestellung für engagierte Bürgerinnen und Bürger geben soll. „Diese Plattform versteht sich als Informationssystem und Serviceinstrument für alle, die sich zu Fragen der Bürgergesellschaft orientieren wollen“, betont die Staatssekretärin.

Neben neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und einer Vereinfachung von Verwaltungsabläufen kann E-Government aber auch direkt zur Kostensenkung bei den Behörden beitragen. Nach den Schlagworten B2C und B2B spielt dabei das Kürzel B2G – Business to Government – eine zunehmende Rolle. Immerhin gibt der Staat im Jahr mehr als 500 Mrd. DM oder 13 % des Bruttoinlandsprodukts aus, um Sachleistungen einzukaufen. Eine Studie der Unternehmensberatung Booz Allen & Hamilton über das Vergabe- und Beschaffungsverhalten öffentlicher Auftraggeber in Deutschland prognostiziert dem öffentlichen Sektor Einsparmöglichkeiten durch E-Procurement von bis zu 50 Mrd. DM. Doch nur 9 % der Behörden besitzen Systeme für das Public Electronic Procurement (PEP).

„Es gibt mittlerweile jedoch ausgereifte internetbasierte Lösungen, mit denen sich 10 % bis 30 % der Beschaffungskosten für Material, Dienstleistungen und Investitionen einsparen lassen“, betont Siemens-Manager Blaschke. Mit dem innerhalb der Initiative BundOnline 2005 kürzlich gestarteten Leitprojekt zur „Elektronischen Vergabe von Aufträgen des Bundes“ (E-Vergabe) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die öffentliche Beschaffung von der Bekanntmachung bis zur Auftragsvergabe ab 2002 erstmalig vollständig im Internet abzuwickeln. „Gerade mittelständische Unternehmen sollen damit mehr Gelegenheit erhalten, sich an Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu beteiligen“, betont Staatssekretärin Zypries. Gleichzeitig solle der stärkere Wettbewerb aber auch zu günstigeren Beschaffungspreisen für die Behörden führen. WOLFGANG E. MÜLLER

Von Wolfgang E. Müller
Von Wolfgang E. Müller

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