Ressort für Straße, Schiene, Internet 16.12.2013, 14:49 Uhr

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird Internet-Minister

Schon seit langem fordern Netzaktivisten in Deutschland einen Internetminister. Jetzt bekommen sie ihn. Von der Person und vom Ressort her allerdings ganz anders als erhofft. CSU-Mann Alexander Dobrindt wird jetzt Chef im neuen „Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“. Ein Aufschrei der Enttäuschung geht durch die Sozialen Netzwerke.

Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Das bisherige Verkehrsministerium bekommt zu den Straßen und Schienen jetzt auch noch die „Datenautobahnen“ hinzu. Chef des zum „Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ erweiterten Verkehrsministeriums wird der bisherige Generalsekretär der CSU Alexander Dobrindt.

Diese Meldung ließ am Wochenende einen Aufschrei durch die sozialen Netze hallen: „Ausgerechnet Dobrindt!“. Das Ministeramt bekommt der Bayer weniger für seine frühere Rolle als Mann fürs Grobe unter CSU-Chef Horst Seehofer, sondern eher als Belohnung für die beiden erfolgreich gemanagten Wahlen zum Land- und Bundestag in Bayern. Mit Internet hatte Dobrindt bislang jedenfalls nichts zu tun.

Es ist ja eigentlich schon lange ein Anliegen der Internetwirtschaft, dass das Web angesichts seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärker im Kabinett vertreten sein sollte. Wenn man die erste Enttäuschung über die Besetzung überwunden hat und sich fragt, warum das Internet ausgerechnet Straße und Schiene zugeschlagen wurde, wird der Blick für die Fakten schon etwas klarer.

Ausbau der Datenautobahnen

Bei der Zuständigkeit des bisherigen Verkehrsministeriums für „digitale Infrastruktur“ dürfte es doch eher um den Ausbau der Datenautobahnen gehen – und weniger um Fragen, die mit Netzneutralität, Datensicherheit und anderen brennenden Themen der Netzwelt zu tun haben.

Solche Kardinalfragen werden wohl auch in dieser Legislaturperiode eher im Innen-, Wirtschafts- oder Justizministerium zu klären sein.

Wenig Expertise vorhanden

Das Aufstöhnen der Netzgemeinde ist nachvollziehbar, denn Dobrindt hat kaum fachliche Expertise aufzuweisen, die ihn als Internetminister qualifizieren könnte. Vor seiner politischen Karriere war der 43-jährige Diplom-Soziologe Geschäftsführer einer Maschinenbaufirma.

Vom „digital native“ ist er meilenweit entfernt: Bisher hat Dobrinth keinen Twitter-Account, und seine Me-Too-Facebookseite hat es gerade mal auf magere 3.200 Fans gebracht. Man kann sicher vieles von ihm sagen, nur nicht, in Zeiten von NSA-Überwachung und alltäglichen Horrormeldungen über neue Abhöraffären als Vorkämpfer für Netzneutralität und Datenschutz oder gegen Vorratsdatenspeicherung im Internet aufgetreten zu sein.

Lob der Internetwirtschaft

Wenn man sich in Erinnerung ruft, was die Deutsche Telekom allein in diesem Jahr an Versuchen von der Netzdrosselung (Drosselkom) bis hin zur Abschaffung der Netzneutralität zugunsten eigener Dienste gemacht hat, um sich unter Hinweis auf die Ausbaukosten der Netze zu Lasten der Nutzer und der Wettbewerber Vorteile zu verschaffen, wird eins sehr deutlich: Auch der reine Netzausbau kann kaum von den großen Fragen zum Internet getrennt betrachtet werden.

Die wichtigste Aufgabe für den frischgebackenen Minister Dobrinth wird wohl eher die Durchsetzung der Pkw-Maut werden. Diese im Einklang mit EU-Recht einzuführen, ist schwer genug. Das Internet könnte zur Nebensache werden, fürchten viele Blogger im Netz.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft lobt die Aufwertung von Internet-Themen in Merkels neuem Kabinett. „Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung der stetig wachsenden Relevanz internet- und netzpolitischer Belange Rechnung trägt“, sagte der Verbandsvize Oliver Süme. Die digitale Infrastruktur erhalte nun hoffentlich endlich den gleichen Stellenwert wie das Straßenverkehrsnetz und die Stromversorgung.

Kein eigenes Internet-Ministerium

Viele Probleme im Netz wie Netzneutralität, Datensicherheit oder Vorratsdatenspeicherung, die Grund- und Bürgerrechte berühren, würden ein eigenständiges Internet-Ministerium rechtfertigen oder die Verantwortung im Justizministerium anzusiedeln. Auch das Wirtschaftsressort wäre geeignet. 

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