„Hilfestellung“ für fremde Geheimdienste 25.06.2014, 16:25 Uhr

Bundestag bezieht teilweise Internet über US-Anbieter Verizon

Die Internet-Anschlüsse einiger Bundestagsbüros laufen, zumindest teilweise, über den amerikanischen Telekommunikationsanbieter Verizon. Die Online-Plattform Netzpolitik.org hat dies nachgeprüft und spricht ironisch von einer „Arbeitserleichterung für die NSA“.

Abgeordnete und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages beziehen Internet-Adressen teilweise über Verizon. Das Internet-Blog „Netzpolitik.org“ spricht ironisch von einer „Arbeitserleichterung für die NSA“.

Abgeordnete und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages beziehen Internet-Adressen teilweise über Verizon. Das Internet-Blog „Netzpolitik.org“ spricht ironisch von einer „Arbeitserleichterung für die NSA“.

Foto: dpa/Maurizio Gambarini

Vor rund einem Jahr wurde aus dem Systemadministrator Edward Snowden, der Zugang zu streng geheimen Informationen über amerikanische und britische Internetüberwachungsprogramme hatte, der Whistleblower Edward Snowden. Seither weiß die Welt, dass bei der Kommunikation im Internet einige Geheimdienste, allen voran die amerikanische NSA, gerne mit von der Partie sind. Möglich wird die Überwachung unter anderem über die Daten der Telekommunikationsunternehmen, zu denen sich die NSA Zugang verschafft. Aus den Snowden-Unterlagen wurde bekannt, dass etwa der US-Anbieter Verizon „regelmäßig und täglich“ der NSA Informationen über nationale und internationale Telefongespräche in ihrem System zu geben hatte. Eine „Partnerschaft“ zwischen Telekommunikationsgesellschaft und Geheimdienst per Anordnung, aber auch von der NSA finanziell vergütet.

Nicht alle Internetzugänge werden über Verizon geroutet

Nun berichtet das Internet-Blog „Netzpolitik.org“ – nach eigenen Angaben eine „Plattform für digitale Bürgerrechte“ – dass Abgeordnete und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages Internet-Adressen über Verizon beziehen. Der Hinweis, so die Netzpolitiker, sei vom Online-Journalisten Daniel Lücking gekommen. „Das haben wir mal nachgeprüft“, schreibt Netzpolitik.org, „und in der Tat: mindestens zwei von netzpolitik.org untersuchte Büros von Bundestagsabgeordneten und ihren Mitarbeitern aus unterschiedlichen Fraktionen verwenden zur Internet-Kommunikation externe Internetprotokoll-Adressen aus diesem Bereich“.

Aus den Snowden-Unterlagen wurde bekannt, dass der US-Anbieter Verizon der NSA Informationen über nationale und internationale Telefongespräche in ihrem System zu geben hatte.

Aus den Snowden-Unterlagen wurde bekannt, dass der US-Anbieter Verizon der NSA Informationen über nationale und internationale Telefongespräche in ihrem System zu geben hatte.

Foto: dpa

Andere Netzblöcke des Bundestages würden zwar über das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik, beziehungsweise über den Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes geroutet werden. Aber bei den untersuchten Büros habe Netzpolitik.org die Adressblöcke der Verizon-Tochter MCI Communications Services zuordnen können. Auch eines der Regierungsnetze des Bundes zur Vernetzung der bundesweiten Verwaltung, der sogenannte Informationsverbund der Bundesverwaltung, werde von Verizon (mit)betrieben, schreibt Netzpolizik.org.

Grünen-Politiker fordert eine Überprüfung der nun bekannt gewordenen Praxis

Einen Netzwerk-Ingenieur zitiert das Blog mit den Worten: „Dass der Bundestag Internet vom amerikanischen Anbieter Verizon bezieht, geht gar nicht. Mit aktuellen Techniken kann so transparent und ohne Wissen des Bundestags der gesamte Traffic gespiegelt und an Dritte ausgeleitet werden, zum Beispiel an und in die Vereinigten Staaten. Im letzten Jahr haben wir wieder und wieder gelernt, dass das überall passiert, wo es technisch möglich ist.“

Inzwischen fordert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre, „eine sofortige Überprüfung der nun bekannt gewordenen Praxis.“ Gegenüber Netzpolitik.org erklärte von Notz: „Sollte zutreffen, dass die Kommunikation von Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sowie zumindest Teilen der Verwaltung des Deutschen Bundestages tatsächlich über Infrastrukturen des US-Anbieters Verizon läuft, wäre es in höchstem Maße fahrlässig, nicht unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die effektiv verhindern, dass es zu einem systematischen Informationsabfluss aus dem Parlament an Dritte kommen kann.“

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