Illegale Preisabsprachen 09.01.2014, 10:46 Uhr

EU-Wettbewerbshüter Joaquin Almunia geht gegen Autozulieferer vor

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will harte Strafen gegen Automobilzulieferer verhängen wegen verbotener Preisabsprachen. Die illegalen Kartelle sollen zum Teil schon seit zehn Jahren bestehen.

Spezialkabel des Automobilzulieferers Leoni: Die EU ermittelt derzeit gegen zahlreiche Automobilzulieferer wegen Preisabsprachen. Das Nürnberger Unternehmen Leoni musste wegen seiner Beteiligung an einem Kartell 1,4 Millionen Euro zahlen.

Spezialkabel des Automobilzulieferers Leoni: Die EU ermittelt derzeit gegen zahlreiche Automobilzulieferer wegen Preisabsprachen. Das Nürnberger Unternehmen Leoni musste wegen seiner Beteiligung an einem Kartell 1,4 Millionen Euro zahlen.

Foto: Leoni

Vielen Autozuliefern droht Ungemach, weil sie offenbar seit Jahren durch illegale Preisabsprachen die Preise künstlich in die Höhe treiben. Das hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia via Interview mit der Zeitschrift stern klargestellt: „Ich bin sehr überrascht über die Autoindustrie. Wir vermuten Kartelle bei fast allen Teilen, die man für ein Auto braucht. Das ist unglaublich.“ Bereits seit mehr als zwei Jahren untersucht die EU-Kommission die gesamte Branche, führte Razzien bei Herstellern von Sitzgurten, Airbags, Lenkrädern, Klimaanlagen, Kugellagern und Motorkontrollsysteme durch.

„Im Laufe des Jahres 2014 wird es einige Entscheidungen geben“

Auch das Bundeskartellamt wurde aktiv. Es durchsuchte im September Lieferanten von Autoblechen, Hutablagen und Kabelisolierungen. Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Unternehmen sollen zum Teil seit zehn Jahren Kartelle gebildet haben. Almunia kündigte jetzt an, die Unternehmen nun zur Verantwortung zu ziehen. „Im Laufe des Jahres 2014 wird es einige Entscheidungen geben.“

Europäisches Recht verbietet es Unternehmen, zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern miteinander zu kooperieren. Bei Verstößen kann die EU-Kommission Strafgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Die Industrie scheint nun mit hohen Strafzahlungen zu rechnen. Der deutsche Autozulieferer Scheffler hat kurz vor Weihnachten 380 Millionen Euro Rückstellungen für die erwarteten Strafen gebildet. Bei einem Jahresumsatz von 11.125 Millionen Euro wären die 380 Millionen ein Schnäppchen. Denn zehn Prozent des Jahresumsatzes wären 1112,5 Millionen Euro und damit das Dreifache der vorweihnachtlichen Rückstellung.

Im Sommer Kabelbaum-Kartell aufgeflogen

Erst im Sommer des vergangenen Jahres verdonnerte die Wettbewerbsbehörde Hersteller von Kabelbäumen zu Geldstrafen von insgesamt 141,8 Millionen Euro. Das Nürnberger Unternehmen Leoni musste wegen seiner Beteiligung an einem Kartell 1,38 Millionen Euro zahlen. Angesichts eines Jahresumsatzes von 3,81 Milliarden Euro im Jahr 2012 ist das eher eine Kleinigkeit. Schlimmer erwischte es den japanischen Konzern Yazaki, der 125,3 Millionen Euro berappen musste.

Zustände in den USA nicht besser

Die Absprachen in Europa sind aber keine Ausnahme: Auch in Nordamerika scheint es mit der unternehmerischen Ethik schlecht bestellt zu sein. Erst im vergangenen Herbst wurden in den USA japanische Automobilzulieferer wegen dreister Kartellbildung zur Kasse gebeten. Neun japanische Firmen und zwei Manager bekannten sich schuldig, Preise für mehr als 30 Zubehörteile abgesprochen zu haben, darunter Sicherheitsgurte, Klimaanlagen, Fensterheber und Scheibenwischer. Diese Teile wurden in mehr als 25 Millionen Autos verbaut. Opfer der illegalen Preisabsprachen waren die US-Autobauer General Motors, Ford und Chrysler sowie Toyota und Nissan. Insgesamt 740 Millionen Dollar Strafzahlungen verhängte das US-Justizministerium, das entspricht umgerechnet gut 540 Millionen Euro.

Preise wurden am Telefon und auf Geheimtreffen abgesprochen

Justizminister Eric Holder erklärte, dass es für die US-Kartellbehörde die umfassendsten Ermittlungen aller Zeiten gewesen seien. Die Manager hätten bei persönlichen Treffen oder am Telefon ihre Angebote abgesprochen, Preise festgelegt und bestimmt, wohin welche Teile geliefert würden, sagte Holder. „Um ihre illegalen Aktivitäten geheim zu halten, haben sie Decknamen benutzt und sich an abgelegenen Orten getroffen.“

Die betroffenen Firmen gingen Vergleiche mit der US-Justiz ein. Die höchste Strafe bekam Hitachi Automotive Systems aufgebrummt: 195 Millionen Dollar, was 143 Millionen Euro entspricht. Bei diesen Absprachen ging es unter anderem um Anlasser und Einspritzanlagen. Die zweithöchste Strafe zahlte Mitsubishi Electric Company mit 190 Millionen Dollar, umgerechnet 139,5 Millionen Euro, für Preisabsprachen für Zündspulen und Lichtmaschinen.

„Manche der Kartelle liefen seit zehn Jahren und länger“

Es geht bei solchen Kartellen nicht um Kleinigkeiten. Alle Teile zusammen, bei denen illegale Absprachen die Preise diktierten, hatten einen Wert von 5 Milliarden Dollar, also 3,67 Milliarden Euro, erklärte das US-Justizministerium. „Manche der Kartelle liefen seit zehn Jahren und länger“, sagte Scott Hammond von der amerikanischen Kartellbehörde.

Die Autobranche steht unter besonderer Beobachtung der US-Kartellbehörde. Sie hat in ihren laufenden Untersuchungen 20 Zulieferer und 21 Manager zur Rechenschaft gezogen und dabei Geldstrafen in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar (1,17 Milliarden Euro) verhängt. Einige der Verantwortlichen bekamen sogar Haftstrafen. So verhängte das Gericht gegen Gary Walker, US-Bürger und Ex-Manager eines japanischen Zulieferers, eine Strafe von 14 Monaten Haft sowie eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Dollar.

„Die Zulieferer gehen bewusst das Risiko ein“

Simone Bessemer von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg kommentiert den billigen Wirtschaftskrimi aus Übersee lakonisch so: „Die Zulieferer gehen bewusst das Risiko ein. Wenn solche Absprachen getroffen werden, wissen sie, dass bei diesem illegalen Vorgehen Strafzahlungen fällig sind. Den Vergleich werden sie schon so ausgehandelt haben, dass es noch ökonomisch für sie ist.“ 

Von Detlef Stoller
Von Detlef Stoller

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