Zweites Leben für die Hanauer Brennelemente-Fabrik

Siemens hat offenbar Chancen, die stillgelegte Hanauer Brennelemente-Fabrik für Mischoxid (Mox) nach China zu verkaufen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Dienstag während seines Besuches in der chinesischen Provinzhauptstadt Guangzhou (Kanton), es gebe einen entsprechenden Antrag von chinesischer Seite, der geprüft werde.

Gerhard Schröders Kommentar vor Ort: „Es sieht nicht so aus, als ob es unbedingt etwas gebe, was dagegen spräche.“
Siemens-Chef Heinrich von Pierer begrüßte die Prüfung des Exports. Damit gebe es „erste Ansätze“ für Gespräche, sagte er in Guangzhou. Pierer gehörte zu der 38-köpfigen Wirtschaftsdelegation, die Schröder auf seiner dreitägigen China-Reise begleitete.
In deutschen Regierungskreisen hieß es, der Verkauf müsse noch mit dem grünen Koalitionspartner geklärt werden.
Siemens-Sprecher Rainer Jend erklärte in Frankfurt am Main, der Technologiekonzern habe im Februar 2003 beim Bundesausfuhramt eine Voranfrage für eine Exportgenehmigung gestellt. Es gehe um Fertigungsanlagen aus der ehemaligen Mox-Fabrik, die für die Verarbeitung von Uran und Plutonium entwickelt worden sind.
Die Ausrüstung sei demontiert und in Seecontainer verpackt, sagte Peter Faber, Chef der Rückbauprojekte von Siemens in Hanau. China wolle mit den Anlagen ebenfalls Mischoxid-Brennelemente herstellen. Der Wert der komplett neuwertigen Ausrüstung belaufe sich auf rund 50 Mio. $. Siemens hatte in die Errichtung des Hanauer Mox-Werkes Anfang der 90er Jahre rund 1,1 Mrd. DM (560 Mio. €) investiert.
Die Ausfuhr der Hanauer Atomanlage muss nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Ausfuhrausschuss genehmigt werden, da es sich um ein Dual-Use-Gut mit unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeiten handelt. An diesem Regierungsausschuss beteiligt sind das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesausfuhramt sowie das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium.
Frühere Ausfuhrbemühungen waren allerdings erfolglos. So hatten sich vor rund drei Jahren Pläne zerschlagen, die Anlage nach Russland zu verkaufen. Dies lag nach Siemens-Angaben auch daran, dass Russland von seiner ursprünglichen Bereitschaft zum Abbau von waffenfähigem Plutonium wieder Abstand nahm.
Das Werk in Hanau war 1991 gegen erheblichen öffentlichen und politischen Widerstand fertig gestellt und vier Jahre später noch vor der Inbetriebnahme aufgegeben worden. Die damalige rot-grüne Landesregierung in Hessen mit ihrem Umweltminister Fischer hatte sich überwiegend gegen die Anlage ausgesprochen und etwa Baugenehmigungen nur zögerlich erteilt.
Zeitweise hatte der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) an Fischer Weisungen zum Weiterbau der Anlage erteilt. Klagen von Bürgern gegen die Fabrik gingen bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Am Ende war Siemens zermürbt und erklärte, die Fertigstellung sei „nicht mehr machbar“.
Die in Hessen heftig umstrittene Fabrik war nie in Betrieb. Sie war fast fertig gestellt, als der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Juli 1993 drei von sechs Teilgenehmigungen für das Brennelementewerk aufhob. Vor drei Jahren war ein Export der Anlage nach Russland gescheitert.
„Was bleibt denn als Alternative? Nur die Verschrottung“, sagt ein Firmensprecher. „Und das wäre jammerschade.“ Die Hanauer Anlage sei schließlich einmalig und technisch auf höchstem Niveau. ap/s/rus

Mox-Brennelemente-Werk
Das Siemens gehörende Hanauer Brennelemente-Werk für Mischoxide (Mox) sollte einst das Herzstück der bundesdeutschen Atomindustrie werden. Denn der Einsatz des Plutoniums aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in neuen Mox-Brennelementen galt nach deutschem Atomrecht als zulässige Form der Entsorgung. In Mox-Brennelementen befinden sich neben Uranoxid zwischen 2 % und 4 % Plutonium.
Bereits 1972 hatte die damalige AEG- und Siemens-Tochter Alkem in Hanau mit der Verarbeitung von Plutonium begonnen. Mitte der 70er Jahre begannen die Planungen für ein neues großes Werk zur Fertigung von Brennelementen aus einem Plutonium-Uran-Gemisch. Das Genehmigungsverfahren zog sich bis Mitte der 80er Jahre hin. 1986, nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, verstärkte sich der öffentliche Widerstand. Der Konflikt um das Werk führte Anfang 1987 zum Bruch der ersten rot-grünen Koalition in Wiesbaden. Die nachfolgende hessische CDU/FDP-Regierung erteilte schließlich die Genehmigung.
1991 war das Werk – mittlerweile im alleinigen Besitz von Siemens – weitgehend fertig gestellt. Doch die inzwischen in Wiesbaden regierende zweite rot-grüne Koalition mit Ministerpräsident Hans Eichel und Umweltminister Joschka Fischer verhinderte eine Inbetriebnahme. 1993 folgte der entscheidende Schlag gegen das Werk, als der hessische Verwaltungsgerichtshof drei der sechs Teilgenehmigungen aufhob. Der jahrelange Stillstand der einsatzfähigen Anlage und die horrenden Kosten zermürbten schließlich Siemens. 1995 erklärte der Münchner Konzern den Verzicht auf die Inbetriebnahme der Mox-Anlage. ap/r