„Wir bauen keinen bürokratischen Wasserkopf auf“
„Ein funktionierender Wettbewerb ist das Beste, was den Verbrauchern passieren kann.“
VDI nachrichten: Die jetzige Regulierungsbehörde wird künftig Bundesnetzagentur heißen. Passt der Name zu Ihren künftigen Aufgaben?
Kurth: Wir haben es in allen Bereichen, die künftig zu regulieren sind, mit Netzen zu tun. Telekommunikationsnetze, das Bahnnetz, Energienetze und auch bei der Post gibt es ja Verteilnetze. Das Netz ist daher der gemeinsame Oberbegriff für die Basis all unserer Aktivitäten.
VDI nachrichten: Ihre Behörde sieht sich gerne als Wettbewerbsförderer und gleichzeitig als Anwalt für die Verbraucher. Widerspricht sich das nicht?
Kurth: Im Gegenteil. Ein funktionierender Wettbewerb ist das Beste, was den Verbrauchern passieren kann. Erst dann können Verbraucher – wenn sie mit einem Angebot qualitativ oder dessen Preisen nicht einverstanden sind – einen anderen Anbieter wählen. Gleichzeitig kann eine rein verbraucherorientierte Arbeit, die Investitionen, Innovationen und funktionierende Märkte nicht im Blick hat, keinen Erfolg haben. Der große Vorteil unserer Regulierungsbehörde ist, dass wir das Gesamtbild von Wettbewerb und Verbraucherschutz im Blick haben.
VDI nachrichten: Kann die Regulierung bei Bahn und Energie etwas lernen aus den schon funktionierenden Bereichen Telekommunikation und Post?
Kurth: Die Bereiche sollen sich gegenseitig befruchten. Darum ist alles unter einem Dach zusammengefasst. Zugangsfragen, Entgeltfragen stellen sich häufig in vergleichbarer Weise – auch wenn die Technik eine andere ist. Das zeigte sich bereits bei den ersten Diskussionen in den für uns neuen Märkten. Die beteiligten Unternehmen schauen mit großem Interesse auf die anderen Märkte – zurzeit leider noch allzu sehr als Rosinenpicker, indem sie nur die für ihre Interessen vorteilhaften Regelungen übernehmen wollen.
VDI nachrichten: Wie viel Menschen werden in der Netzagentur arbeiten?
Kurth: Wir bauen unsere Behörde sukzessive aus. Uns wurden vom Gesetzgeber rund 180 Stellen für die Elektrizitäts- und Gasmärkte bewilligt, von denen schon ca. 60 besetzt sind. Im Bahnbereich steht die Mitarbeiterzahl noch nicht fest. Sicher ist nur, dass die Experten aus dem Eisenbahnbundesamt zu uns kommen werden.
VDI nachrichten: Werden Sie überhäuft mit Bewerbungen?
Kurth: Es gibt ein großes Interesse. Wir bemühen uns dabei um eine vernünftige Mischung: unterschiedliches Alter, unterschiedliche Erfahrungen und Qualifikationen. Dazu zählen Juristen, Ökonomen und Techniker.
VDI nachrichten: Ist die Netzagentur die Behörde mit den meisten Ingenieuren?
Kurth: Wir müssen drei Aspekte unter einen Hut bringen: Sicherheits- und Qualitätsaspekte sind vor allem technische Fragen – dafür brauchen wir Ingenieure. Schließlich will niemand, dass das Telefon- oder Stromnetz ausfällt. Dann gibt es ökonomische Fragen wie Investitionen in Infrastrukturen und Effizienz. Und natürlich brauchen wir den juristischen Sachverstand, vor allem wenn es um Auseinandersetzungen mit unterschiedlichen Interessenlagen geht. Diese drei Aspekte werden immer integrativ betrachtet. Daher ist es wichtig, dass z. B. Ingenieure auch ökonomisch und juristisch denken können.
VDI nachrichten: Eigentlich hätte Ihre Behörde schon im Sommer letzten Jahres ihre Arbeit im Strom- und Gasmarkt aufnehmen sollen. Glauben Sie, dass Sie nun ab 1. Juli damit beginnen?
Kurth: Erfreulich ist diese Verzögerung nicht. Nach der abschließenden Lesung für das Energiewirtschaftsgesetz im Bundestag liegt der Fortgang nun auch in den Händen des Bundesrats. Auch nachdem jetzt der Vermittlungsausschuss angerufen worden ist, ist der Juli erreichbar.
VDI nachrichten: Was dürften in diesem Bereich Ihre wichtigsten Aufgaben sein?
Kurth: Wir müssen sicherstellen, dass alle Fragen des Netzzuganges wettbewerbsfreundlich gestaltet werden. Dritte, die über die Netze Handel treiben und Endkunden beliefern wollen, müssen dies diskriminierungsfrei tun können. Außerdem müssen die Entgelte für den Zugang zu den Netzen effizienter gestaltet werden. Anbieter müssen dafür einen Preis offerieren, wie er sich in einem Wettbewerbsmarkt ergeben würde.
Unsere Arbeit wird sich dabei in zwei Stufen unterteilen lassen. Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes werden wir zunächst vor allem dann zuständig sein, wenn jemand Entgelte erhöhen will. Netzbetreiber werden sich das von uns genehmigen lassen müssen. Ebenso werden wir missbräuchlich überhöhte Entgelte beanstanden können.
Die zweite Stufe ist die so genannte „Anreizregulierung“. Dabei wird den Unternehmen eine Art Gleitpfad zu mehr Effizienz im Zeitraum von zwei bis fünf Jahren vorgegeben. Das setzt eine genaue Analyse der Strukturen voraus. Ein System liegt noch nicht vor – aber unsere Erfahrungen im TK- und Postbereich sowie die anderer EU-Länder im Energiebereich können zur Grundlage werden.
VDI nachrichten: Wie sieht der Zeitplan bei der Regulierung der Bahn aus?
Kurth: Die Übernahme der Regulierung der Bahn steht am 1. Januar 2006 an.
VDI nachrichten: Inwieweit spielen bei der Bahn, aber auch im Energiebereich ökologische Intentionen wie z. B. Stärkung der Schiene gegenüber dem Autoverkehr bei der Regulierung eine Rolle?
Kurth: Politikziele werden wir nicht beeinflussen – die sind vorgegeben. Wir müssen sie allerdings z. B. bei der Kalkulation der Kosten berücksichtigen.
VDI nachrichten: Viele Marktteilnehmer – gerade aus den neuen Bereichen – rechnen mit mehr Bürokratie und fordern eine schlanke Regulierung. Was entgegnen Sie denen?
Kurth: Unsere Mitarbeiter sind gut ausgelastet. Wir bauen keinen bürokratischen Wasserkopf auf. Schließlich muss sich die Wettbewerbsförderung und die Steigerung der Effizienz in den Netzen am Ende des Tages volkswirtschaftlich rechnen. Wenn Sie sehen, was durch unsere Arbeit in der Telekommunikation an Investitionen und Produktinnovationen ausgelöst wurde, dann ist das ein Vielfaches dessen, was die Regulierung selbst kostet.
Entscheidend ist doch, dass neue Investoren, die letztlich auch Arbeitsplätze schaffen, hierzulande Planungssicherheit haben und fair behandelt werden. Das lässt sich dort, wo es Netzmonopole gibt, nur durch unsere Arbeit gewährleisten.
R. BÖNSCH/M. GROTELÜSCHEN
Die Aufgaben der Bundesnetzagentur
– Die Regulierungsbehörde wird künftig „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“, kurz „Bundesnetzagentur“, genannt.
– Die Netzagentur soll ab dem 1. Juli die Märkte für Elektrizität und Gas sowie ab 1. Januar 2006 den Bahnbereich regulieren.
– Im Energiebereich wird die Netzagentur auf der Basis des neuen Energiewirtschaftsgesetzes arbeiten, dem der Bundesrat noch zustimmen muss.
– Die Agentur soll einen diskriminierungsfreien und fairen Zugang zu den Netzen auch für Dritte sichern und damit Wettbewerb schaffen.
– Die Behörde soll ein starker Schiedsrichter für Streitigkeiten um den Netzzugang und die Netzentgelte werden.
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