Öl und Gas 01.03.2013, 17:00 Uhr

Ölförderung: EU verschärft Haftung

Offshore-Firmen in europäischen Gewässern müssen künftig höhere Versicherungsprämien abschließen. Erstreckte sich das Haftungsrisiko für Öl- und Gasplattformen bisher nur auf einen begrenzten Seeradius um die Anlagen, haften Betreiber künftig auch für verschmutzte Küstenregionen und für Umweltschäden.

Auf der Suche nach Öl- und Gaslagerstätten in Hochseegewässern stoßen die Energiekonzerne in immer tiefere Regionen vor. So suchen derzeit Explorationsfirmen in bis zu 1500 m Tiefe vor den Faröern oder Shetland-Inseln, um fündig zu werden. Schon Bohrungen 200 m unter der Wasseroberfläche gelten als sehr aufwendig und risikoreich, weil hier mit Robotern gearbeitet werden muss.

Das Vordringen in diese Tiefen könnte Betreibern von Öl- und Gasplattformen künftig teuer zu stehen kommen. In Brüssel einigten sich die EU-Energieminister am Montag dieser Woche nach Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP) auf eine verschuldensunabhängige Haftung für alle existierenden rund 1000 Plattformen in EU-Gewässern.

Die Hälfte davon findet sich in der britischen Nordsee. Die künftigen Haftungsregeln sollen nicht mehr, wie bisher, nur die küstennahen Offshore-Anlagen betreffen, sondern alle, die bis zu 370 km vor der Küste operieren.

Anlass für diese massive Ausdehnung des Haftungsumfangs bilden die Folgeschäden der vom britischen BP-Konzern betriebenen Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko. Bei der Katastrophe 2010 waren 780 Mio. l Rohöl unkontrolliert ins Meer geflossen und hatten Folgeschäden nach der Explosion der Bohrinsel von rund 4,5 Mrd. $ nach sich gezogen.

BP hatte sich nach jahrelangem Rechtsstreit Ende 2012 schuldig bekannt, im Sinne der vom US-Gerichtshof angestrengten Klage gegen den US-
Clear Water Act und den Migratory Bird Treaty Act in besonders schwerwiegendem Fall verstoßen zu haben.

Für die EU-Kommission bildete der Vorfall im US-Golf den Startschuss, auch in den eigenen Gewässern für mehr Sicherheit zugunsten von Flora und Fauna sowie von Mensch und Umwelt zu sorgen. „Die neuen Regeln stellen sicher, dass in der gesamten Europäischen Union die höchsten Sicherheitsstandards auf den Öl- und Gasplattformen in Zukunft gelten werden“, begrüßte EU-Energiekommissar Günther Oettinger die im Trilogverfahren zwischen EP, Rat und Kommission erzielte Einigung.

Dem Kompromiss zufolge müssen Plattformbetreiber ab 2018 betriebsbedingte Gefahren aus eigenen Mitteln abdecken und im Unglücksfall auch für alle nachgelagerten Schäden für Mensch und Umwelt aufkommen.

Die nun geschlossene Vereinbarung regelt nicht nur Haftungsfälle, sondern setzt auch neue Maßstäbe für die Vergabe von Bohrlizenzen, das Betreiben von Plattformen, regelt Sicherheits- und Notfallauflagen bis hin zur Entsorgung von ausgedienten Bohrförderanlagen.

In Anlehnung an das deutsche Umwelthaftungsgesetz – wie bei großen Chemie- und pharmazeutischen Anlagen lange üblich – sollen Betreiber von Offshore-Förderanlagen künftig detaillierte Risikoanalysen und Notfallpläne vor einer Genehmigung bei den nationalen Aufsichtsbehörden vorlegen.

Darüber hinaus müssen Antragsteller den Nachweis erbringen, für etwaige Folgeschäden aus dem Betrieb oder nach einem Unfallszenario mit eigenen finanziellen Mitteln aufkommen zu können oder ausreichend Deckungsschutz durch Versicherer nachzuweisen.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf fordert überdies Transparenz von künftigen Genehmigungsverfahren, Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie sie in Deutschland seit Langem die Richtschnur für umweltsensible Technologien bilden.

In deutschen Gewässern finden sich derzeit nur zwei Bohrplattformen im Meer. Zweitgrößtes Offshore-Land in Europa ist Norwegen. Dies ist zwar als Nicht-EU-Land völkerrechtlich nicht eingebunden in EU-Recht, aber wird von den skandinavischen Anrainerstaaten dennoch in die Pflicht genommen.

Oettinger machte in Brüssel deutlich, dass die anvisierten höchsten Sicherheitsstandards, die noch vor Ende des Jahrzehnts in nationales Recht umgesetzt werden sollen, als Benchmark für internationale Partner in allen Weltmeeren gelten sollen. Greenpeace und World Wildlife begrüßten die getroffene Vereinbarung auf EU-Ebene als „Durchbruch für mehr Verantwortlichkeit und Umwelthaftung“ der großen Energieriesen auf dieser Welt.

Gerade im letzten Jahrzehnt sahen sich viele Offshore-Firmen ausdrücklich ermutigt, neue Bohrversuche in das raue Nordmeer einzubringen. Der belgische Christdemokrat Ivo Belet, Berichterstatter des EP für die europäische Offshore-Gesetzgebung, beschreibt den Spagat zwischen Ökologie und Ökonomie so: „Wir wollen Natur und Umwelt schützen und gleichzeitig die Interessen der explorierenden Firmen angemessen berücksichtigen, eben Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang bringen.“ THOMAS A. FRIEDRICH

Von Thomas A. Friedrich
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