Mindestpreise für Solarmodule 07.08.2013, 11:39 Uhr

Kompromiss zwischen der EU und China umstritten

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich China und die EU im Handelsstreit über die Einfuhr angeblich zu billiger Solarmodule auf Mindestimportpreise geeinigt. Zudem sieht der Kompromiss eine Begrenzung der jährlichen Einfuhrmengen vor. Die deutsche Solarbranche hält die Mindestpreise aber immer noch für zu niedrig.

Die EU und China haben sich auf Mindestpreise für importierte Solarmodule geeinigt. Dennoch hat es die heimische Fertigung wie hier bei Solarworld in Freiberg in Sachsen schwer: Importiere Solarmodule haben bereits einen Marktanteil von 80 Prozent.

Die EU und China haben sich auf Mindestpreise für importierte Solarmodule geeinigt. Dennoch hat es die heimische Fertigung wie hier bei Solarworld in Freiberg in Sachsen schwer: Importiere Solarmodule haben bereits einen Marktanteil von 80 Prozent.

Foto: Solarworld

Nach wochenlangem Ringen einigten sich die EU-Kommission und das chinesische Handelsministerium auf eine Beilegung des laufenden Handelsstreits über den Import angeblich zu billiger Solarmodule. Der Fall ist wegen des hohen Marktwertes der Einfuhren von geschätzt 21 Mrd. € pro Jahr besonders bedeutsam.

Durch Mindestpreise in Höhe von 56 Eurocents pro Watt und eine jährliche Importbegrenzung von 7 GW würden die Schäden beseitigt, die der europäischen Solarindustrie durch die „Dumping-Praxis“ der chinesischen Hersteller zugefügt würden, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die EU-Kommission wolle den Kompromiss bis Anfang der kommenden Woche offiziell beschließen, nach Anhörung des beratenden Ausschusses der Mitgliedstaaten, sagte De Gucht. Seit Dienstag, 6. August, gelten ansonsten für chinesische Solarimporte in die EU Strafzölle von bis zu 67,9 %. Bereits Anfang Juni verhängte die EU-Kommission im Rahmen eines Antidumpingverfahrens vorläufige Importzölle in Höhe von 11,8 %.

Solarverbände uneins: Forderung nach hohen Importzöllen und völlige Freigabe

Die Strafmaßnahmen waren unter den Mitgliedstaaten der EU umstritten. Deutschland und weitere 17 Länder hatten sich dagegen ausgesprochen. Sie warnten vor einem Handelskrieg mit China. Peking verschärfte denn auch im Juni bereits die Gangart und drohte seinerseits mit der Einführung von Antidumping-Strafzöllen auf EU-Weinimporte, legierte Stahlrohre und spezielle Chemieprodukte. Mit der jetzt anvisierten Einigung im Solarstreit soll aus Sicht Brüssels auch erreicht werden, dass Peking diese Maßnahmen nicht weiter verfolgt.

Die betroffene Industrie ist sich allerdings uneins und mit dem sich nun abzeichnenden Kompromiss aus unterschiedlichen Gründen nicht einverstanden. Der Industrievereinigung EU ProSun, die das Antidumpingverfahren mit initiierte, geht der Kompromiss nicht weit genug. Sie besteht weiterhin auf der Einführung von höheren Importzöllen, um Arbeitsplätze vor allem in der Produktion in Europa zu erhalten. Hinter EU ProSun stehen mehr als 20 europäische Solarhersteller, der wichtigste davon ist Solarworld aus Bonn.

Der Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE) geht der Kompromiss zu weit. Sie vertritt mehr als 750 Solarunternehmen in Europa, darunter auch zahlreiche große chinesischer Hersteller. Die Vereinigung lehnt jegliche Importbeschränkungen ab, die zu Preiserhöhungen führen könnten. Hierdurch würden vielfach Investitionen in neue Solaranlagen unrentabel. Zehntausende von Arbeitsplätzen vor allem im Installationsbereich sowie bei der Projektierung von Solarparks wären gefährdet.

Importquote von Solarmodulen liegt schon bei 80 Prozent

Die unterschiedlichen Reaktionen reflektieren unterschiedliche Interessenlagen und Sichtweisen. So geht die Zahl die europäischen Solarmodul- und Zellhersteller seit Jahren zurück, weil sie nicht mit der chinesischen und asiatischen Konkurrenz mithalten können, die kostengünstiger produziert und anbietet. Die Importquote liegt derzeit bei über 80 %.

Auf der anderen Seite machte die kostengünstige asiatische Massenproduktion Solarstrom immer günstiger und war im Zusammenspiel mit finanziellen Anreizprogrammen einer der treibenden Faktoren für das starke Marktwachstum der vergangenen Jahre. Die Preise für Solarmodule fielen allein im vergangenen Jahr um über 30 %. Jedoch ging dies hart an die Margen der Industrie. Weltweit kämpft die Branche derzeit mit massiven Überkapazitäten.

Der jetzt anvisierte Mindestimportpreis für chinesische Solarmodule in die EU in Höhe von 56 Eurocents pro Watt liegt laut Henning Wicht, Analyst beim Branchenbeobachter IHS, 2 Eurocents über dem Durchschnittsimportpreis von 54 Eurocents/W im Juni und 4  Eurocents über dem Durchschnittspreis von 52 Eurocents/W im Mai.

IHS erwartet hierdurch jedenfalls eine weitere Schwächung des Wachstums des Solarmarktes in Europa. Ob ein Mindestimportpreis wirklich helfen könnte, den europäischen Photovoltaikproduzenten wieder auf die Beine zu helfen, bleibt eine offene Frage.

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