Risiko Terror und Sabotage 05.08.2013, 12:19 Uhr

EU will alle sechs Jahre EU-weite Stresstests für Kernkraftwerke

Die EU-Kommission möchte Konsequenzen aus der Katastrophe von Fukushima ziehen. Am Netz befindliche Kernkraftwerke in der EU sollen in Zukunft alle sechs Jahre einem Stresstest unter Aufsicht nationaler Atomaufsichtsbehörden unterzogen werden. Alle zehn Jahre sollen internationale Experten aus anderen Ländern sie scharf kontrollieren.

Anfang Juni gab es wieder einen Störfall im Kernkraftwerk Cattenom an der Grenze zu Deutschland.Die saarländische Umweltministerin Anke Rehlinger will die französische Atomaufsichtsbehörde ASN drängen, den Reaktor schneller mit Sicherheitstechnik nachzurüsten.

Anfang Juni gab es wieder einen Störfall im Kernkraftwerk Cattenom an der Grenze zu Deutschland.Die saarländische Umweltministerin Anke Rehlinger will die französische Atomaufsichtsbehörde ASN drängen, den Reaktor schneller mit Sicherheitstechnik nachzurüsten.

Foto: dpa

„Wir wollen, dass der Sicherheit höchste Priorität eingeräumt und mehr Transparenz beim Betrieb von Nuklearanlagen in der EU zum Standard wird“, beschrieb EU-Energiekommissar Günther Oettinger prägnant die Hauptanliegen seines Richtlinienvorschlags zur nuklearen Sicherheit vor der Presse in Brüssel.

Nach dem Unfall im japanischen Fukushima könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr müsse eine neue Sicherheitsphilosophie- und architektur für alle kerntechnischen Anlagen, die bereits Strom produzierten, ebenso wie für geplante oder bereits im Bau befindliche Kernkraftwerke der dritten Generation ins Auge gefasst werden, so Oettinger. Gemäß seines Vorschlags muss jedes Kernkraftwerk mindestens alle zehn Jahre einer nationalen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Bei Laufzeitverlängerungen wird eine spezifische Überprüfung der gesamten Anlagenarchitektur verlangt.

In der EU sind vier neue Kernkraftwerke im Bau

Alle neuen Kernkraftwerke müssen bautechnisch so ausgelegt werden, dass eine Schädigung des Reaktorkerns keine Folgen oder Gefahren für die menschliche Gesundheit und Umwelt außerhalb der Anlage nach sich zieht. In der EU sind derzeit vier neue Kernkraftwerke im Bau. Dies sind zwei typengleiche EPR-Reaktoren, also Kernkraftwerke der dritten Generation, – je eine Anlage in Finnland und Frankreich – sowie zwei Anlagen zur Stromerzeugung in der Slowakei. Weitere 16 Anlagen sind EU-weit in Planung.

Einen besonderen Schwerpunkt legt der deutsche EU-Energiekommissar auf mehr Transparenz. So sollen künftig klar umrissene Informationspflichten im Fall von Störfällen und Unfällen auch über Ländergrenzen vor allem gegenüber den Nachbar- und Anrainerstaaten erfolgen.

Oettinger hat der Vetternwirtschaft den Kampf angesagt, nachdem in Japan eine Verfilzung von kerntechnischer Industrie, Betreibern und Behörden aufgedeckt wurde. So müssten Oettingers Vorschlag zufolge vor allem nationale Regulierungs- und Aufsichtsbehörden den Nachweis erbringen, dass Kontrolleure unabhängig von politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Interessen agierten. Künftig soll ein personeller Wechsel von einem Kernkraftwerksbetreiber zu einer Aufsichtsbehörde untersagt werden.

Frankreich will weiter Atomanlagen exportieren

Dagegen ist vor allem Frankreich. Das Nachbarland, mit 58 Kernkraftwerken am Netz, verteidigt als Hauptanlagenbauer in der EU seine weltweiten Exportambitionen. Nach dem Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland und dem Aus der Nuklearsparte von Siemens avanciert der Nachbar links des Rheins zum unangefochtenen Marktführer kerntechnischer Anlagen rund um die Areva-Gruppe.

14 der 28 EU-Staaten setzen auf Kernenergie zur Stromgewinnung. Von den 132 Strom produzierenden Reaktoren an 68 Standorten in der EU befinden sich 111 Anlagen in Ballungsgebieten mit mehr als 100 000 Einwohnern im Umkreis von 15 km.

„Es bleibt Sache der Mitgliedstaaten, ob sie Atomstrom produzieren wollen oder nicht“, unterstrich Oettinger die nationale Kompetenz, in Eigenregie über den Energiemix zu entscheiden. Es sei und bleibe aber Angelegenheit der EU-Kommission über die Reaktorsicherheit zu wachen und sicherzustellen, dass höchste Sicherheitsstandards in allen Anlagen vorherrschten und regelmäßige unabhängige Kontrollen auch von Kontrolleuren aus anderen EU-Staaten durchgeführt würden.

Greenpeace: Terrorismus und Sabotage bleiben bei Tests außen vor

Nach der Kritik aus Frankreich an der Europäisierung von Nuklearkontrollen und nach grenzüberschreitenden Auswirkungen von Nuklearunfällen befragt, sagte Oettinger: „Cattenom liegt nahe an Luxemburg und Fessenheim an Deutschland, viele Anlagen nutzen als Kühlwasser Flüsse, die durch mehrere Mitgliedstaaten fließen.“ Deshalb hoffe er auf grenzübergreifende Zusammenarbeit und gegenseitige Information sowie Transparenz.

Greenpeace kritisierte unterdessen den EU-Richtlinienvorschlag. Er könne ein europäisches Fukushima nicht verhindern, weil er den Faktor Mensch, Terrorismus und Sabotage außen vor ließe. Zudem würde es mit den alle sechs Jahre verlangten Tests Jahrzehnte dauern, bis alle Sicherheitsprobleme EU-weit einer Überprüfung unterzogen würden, bemängelte die Umweltschutzorganisation.

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